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Eigentum im GG

 
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Werner May
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 18.04.2006
Beitrge: 40

BeitragVerfasst am: 10.06.06, 07:57    Titel: Eigentum im GG Antworten mit Zitat

Artikel 14 des GG lautet: (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewhrleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen

Nach meinem Verstndnis heit das. Jeder Staatsbrger darf sich so viel Eigentum zulegen, wie er fr den persnlichen Bedarf und den Bedarf seiner Familie bentigt. Was darber hinaus geht muss zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Jeder der sich Eigentum zulegt geht automatisch eine Verpflichtung ein. Das besagt der kurze aber wichtige Satz, der fast schon ein Befehl ist: Eigentum verpflichtet. Der Punkt hier ist wichtig, denn er bekrftigt dass es kein wenn und aber gibt. Der nchste Satz bestimmt wem gegenber die Verpflichtung eingegangen wird: dem Wohle der Allgemeinheit. Und er besagt noch etwas. Wer sein Eigentum gebraucht hat der Allgemeinheit damit zu dienen. Wer reich ist dient den Armen, damit diese zu einem gerechten Ausgleich kommen knnen!!

Damit wollte der GG-Geber verhindern, dass die Anschaffung von Eigentum zum Missbrauch fhrt. Er hat bewusst Schranken gesetzt. Die erste Schranke ist bereits genannt: Eigentum verpflichtet.

Die zweite Schranke befindet sich im Artikel 2 (1) GG: Jeder hat das Recht zur freien Entfaltung seiner Persnlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt Hier ist die zweite Schranke: soweit er nicht die Rechte anderer verletzt.

Hier sind noch einige andere Schranken, die unschwer aus den Begriffen herauszulesen sind:
Gerechtigkeit Gerechtigkeit herrscht nur dann, wenn die sozialen Unterschiede gering sind.
Menschenrechte Natrlich hat jeder Mensch ein Recht auf einen Arbeitsplatz. Wird er ihm genommen fllt er den Mitmenschen zur Last, was Unrecht bedeutet. Wer nicht nur fr sich und seine Familie Geld erarbeiten muss sondern noch fr 20 Mitbrger, denen man den Arbeitsplatz zerstrt hat, hat keine Mglichkeit der freien Entfaltung (Art. 2 GG).
Weitere Schranken sind: Gleichheit, gleichwertige Lebensbedingungen, Freiheit der Berufswahl, freie Wahl des Ausbildungsplatzes, Ehe und Familie werden geschtzt

Damit die Schranken eingehalten werden, hat der GG-Geber sogar einschneidende Vorgaben gemacht: Wer seiner Verpflichtung gegenber der Allgemeinheit nicht nachkommt, kann enteignet werden (Art. 14(3)GG). Sogar Grund und Boden und Produktionsmittel knnen in Gemeineigentum berfhrt werden (Art. 15GG).
Hiermit ist unmissverstndlich festgeschrieben: Wer durch sein Verhalten dem Wohl der Allgemeinheit Schaden zufgt muss bestraft werden, denn das oberste Grundprinzip eines Staates ist das Wohl der Allgemeinheit und nicht die ungebremste Entfaltung Geld- und machtgieriger Einzelpersonen.

Nach der mir vorliegenden Ausgabe des GG (Beck-Texte 2004) ist es schlichtweg verfassungswidrig, dass Arbeitspltze reduziert werden, damit Vorstnde und Aktionre einen greren Gewinn einstreichen.

Ein Beispiel: Nach der eigenen Definition unserer Politischen Fhrung mit den Hartz IV-Gesetzen ist es vollkommen ausreichend wenn jeder Erwachsene 300 Euro pro Monat auf die Hand erhlt. Das verstt nicht gegen die Menschenwrde, ist ausreichend fr die freie Entfaltung der Persnlichkeit, gengt fr ausgiebigen Konsum und mit dem Rest kann man sich privat um die Rente kmmern.
Die Abgeordneten, die das beschlossen haben nehmen sich etwa 7000 Euro pro Monat Entschdigung (da kommt noch einiges hinzu, ist jetzt aber nebenschlich und nur ein Beispiel). Folgerichtig haben sie etwa 6700 Euro an Eigentum, das sie persnlich gar nicht bedrfen. Gut, sie haben vielleicht noch eine Frau oder einen Ehepartner und 2 Kinder in ihrer Bedarfsgemeinschaft. Dafr schreibe ich ihnen 3x300 Euro gut. Es verbleiben noch 5800 Euro pro Monat an berflssigem Eigentum. Solange sie das Geld unter das Kopfkissen legen ist das laut GG in Ordnung. Gebrauchen sie das Geld, gehen die Abgeordneten eine Verpflichtung gegenber der Allgemeinheit ein. Wie knnten sie es gebrauchen?
- Sie legen es gut verzinst an, damit es arbeiten und sich vermehren kann. (Das dient der persnlichen Bereicherung und schadet der Allgemeinheit. Es ist demnach verfassungswidrig).
- Sie kaufen sich eine Eigentumswohnung. ber deren Vermietung wollen sie wieder einen zustzlichen Gewinn einfahren. (Das dient der zustzlichen persnlichen Bereicherung, ist demnach verfassungswidrig und die Wohnung muss leider dem Gemeinwohl zugefhrt werden)
- Sie beteiligen sich an einer Firma um ihr Eigentum zu vermehren. (Das dient der persnlichen Bereicherung und nicht der Allgemeinheit. Ihre Eigentumserhhung ist verfassungswidrig und ihre Anteile an der Firma knnen vergesellschaftet werden).

Das alles lese ich aus dem Wortlaut und dem Wesensgehalt des Grundgesetzes. Im Artikel 19(2) GG erfahre ich, dass die Grundrechte in ihrem Wesensgehalt nicht einmal angetastet werden drfen. Irgendetwas stimmt da nicht.

Wie sehen juristisch Interessierte die Verpflichtung bei der Anschaffung bermigen Eigentums?
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 10.06.06, 08:21    Titel: Antworten mit Zitat

Ich sehe nur, da alle paar Wochen jemand ankommt, der meint, er wre der erste, der so "schlau" ist und dessen Interpretation der Verfassung die einzig richtige ist.
Gegenfrage: wenn das alles so stimmt, warum reichen Sie dann keine (kostenfreie) Verfassungsbeschwerde ein und werden zum Helden aller sozial Benachteiligten? Mit den Augen rollen
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 10.06.06, 12:03    Titel: Antworten mit Zitat

Wahrscheinlich deshalb. Winken
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Werner May
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 18.04.2006
Beitrge: 40

BeitragVerfasst am: 11.06.06, 07:25    Titel: Antworten mit Zitat

Das hat 2 Grnde:
1.) habe ich vor einigen Jahren eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil ich wissen wollte ob ich als Steuerzahler die kriminellen Machenschaften (vom illegalen Waffenexport bis zur Untersttzunmg von Folterknechten) unserer Politiker tatschlich durch meine Steuern mitfinanzieren muss. Dies, so meine Begrndung; verstoe gegen meine Religionsfreiheit und gegen die Strafprozessordnung, da ich vorstzlich Straftaten mitfinanziere.
Die Klage wurde gar nicht erst angenommen. Ich habe einen Klagerezwingungsantrag gestellt, der ebenfalls abgewiesen wurde und zwar ohne Angabe von Grnden.
Daraufhin habe ich von meinem Widerstandsrecht gebrauch gemacht und die Steuerzahlungen verweigert.

Auf der Suche nach einer Antwort, warum das hchste deutsche Gericht offensichtlich unsere Politiker nicht wirklich kontrollieren will habe ich entdeckt, dass unsere Politiker die Richter selbst bestimmen und daher ein gewisses "Loyalittsverhltnis" besteht. Von einer lupenreinen "Unabhngigkeit" kann also keine Rede sein.

2.) Die Frage lt sich auch auf einer anderen Ebene beantworten. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes erhalten ein Gehalt, an dem sich dann auch die "Entschdigung" unserer Abgeordneten orientiert. Man kann in etwa das gleiche Rechenmodell anwenden wie in meinem Beitrag. Wrden diese Damen und Herren das im GG geforderte "Allgemeinwohl" mit den o.g. Schranken durchsetzen, mssten sie ihr Gehalt rapide krzen. Denn auch sie erhalten erheblich mehr, als die allgemein notwendigen 300 Euro.
Jetzt bitte nicht den Einwand: Die einen arbeiten und die anderen nicht. Wenn jemand der Arbeitsplatz geraubt wurde ist er Opfer und kein Tter. Dass man die Opfer auf die unterstes Stufe in einem Staat stellt, sagt schon viel ber die Moral der Herrschenden aus, die die eigentlichen Tter sind. Sie sind es, die ihr Eigentum ber Aktien und Zinsen zustzlich vermehren...

Politiker und Richter sitzen im gleichen "Eigentumsboot" das auf den Wellen der Ungerechtigkeit schwimmt. Welche Chance hat da ein Wassertropfen das Boot zum Kentern zu bringen? Erst mssen andere Menschen zu der gleichen Erkenntnis kommen, dann knnen daraus Wellen entstehen. Sinnvoll wre es, wenn die Juristen, die mit in dem Boot sitzen, sich endlich in das Bad der Allgemeinheit begeben und sich am Wellengang beteiligen.
Richter und Staatsanwlte haben sogar eine Eid darauf geleistet sich fr das Wohl der Allgemeinheit einzusetzen. Sie mssen schwimmen und nicht rudern. Sie haben nicht in dem Boot zu sitzen, sondern mssten aus dem Bad der Menge die Politker und ihre Gesetze kontrollieren. Dann erst haben wir einen Staat, der sich Rechtsstaat nennen darf.
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hawethie
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2279

BeitragVerfasst am: 11.06.06, 11:52    Titel: Antworten mit Zitat

Lachen Lachen
.
Zitat:
ich habe einen Klagerezwingungsantrag gestellt, der ebenfalls abgewiesen wurde und zwar ohne Angabe von Grnden.

Weil es das Verfahren vor dem Verfassungsgericht nicht gibt

Zitat:
Dies, so meine Begrndung; verstoe gegen meine Religionsfreiheit und gegen die Strafprozessordnung, da ich vorstzlich Straftaten mitfinanziere.
Die werden vor Lachen Lachen unter dem Tisch gelegen haben

Zitat:
Daraufhin habe ich von meinem Widerstandsrecht gebrauch gemacht
Sag jetzt nicht, du meinst Art. 20 IV GG?
Deine Verfassungskenntnisse scheinen ja besser zu sein, als die smtlicher Rechtsprofessoren in D.

Auch zum Rest: Was sagt eigentlich dein Arzt??

Ach ja: 350 EUR Pro Person zzgl. Kosten fr Wohung und Heizung: Ich kenne Leute in Lohn und Arbeit, die wren froh, wenn sie das htten.
Frag mal bei der Frisse oder dem Bckergesellen
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 11.06.06, 12:12    Titel: Antworten mit Zitat

Werner May hat folgendes geschrieben::
Wrden diese Damen und Herren das im GG geforderte "Allgemeinwohl" mit den o.g. Schranken durchsetzen, mssten sie ihr Gehalt rapide krzen.


Netter rhethorischer Trick, eine Variante der self fulfilling prophecy.
Genau so gut knnte ich per Verfassungsbeschwerde fordern, da Verfassungsrichter nicht lter sein drfen als 30 und wenn das dann abgelehnt wird, den Grund der Ablehnung darin suchen, da die Richter alle ber 30 sind und sich selbst arbeitslos gemacht htten, wenn sie meiner natrlich vllig zutreffenden Ansicht gefolgt wren. Lachen

Sorry, aber mit dem billigen Argument knnen Sie an Stammtischen um die Lufthoheit jenseits des dritten Promilles kmpfen, aber bitte nicht in einem Fachforum.

Werner May hat folgendes geschrieben::
Daraufhin habe ich von meinem Widerstandsrecht gebrauch gemacht und die Steuerzahlungen verweigert.


Waren Sie dann auch so konsequent und haben die aus Steuergeldern finanzierten Leistungen ebenfalls zurckgewiesen? Polizei und sowas? Autobahnen? Mit den Augen rollen
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Norb
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Anmeldungsdatum: 11.11.2004
Beitrge: 583

BeitragVerfasst am: 12.06.06, 12:14    Titel: Re: Eigentum im GG Antworten mit Zitat

Wie passt dieser Satz:
Werner May hat folgendes geschrieben::

Nach meinem Verstndnis heit das. Jeder Staatsbrger darf sich so viel Eigentum zulegen, wie er fr den persnlichen Bedarf und den Bedarf seiner Familie bentigt. Was darber hinaus geht muss zugleich „dem Wohle der Allgemeinheit“ dienen.


zu diesem:
Zitat:
Daraufhin habe ich von meinem Widerstandsrecht gebrauch gemacht und die Steuerzahlungen verweigert.



Denken wir mal drber nach... Mit den Augen rollen
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Das Leben ist eine ewiger Kreislauf von Enttuschungen und Niederlagen, bis man sich nur noch wnscht Flanders wre tot.

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Anmeldungsdatum: 14.02.2005
Beitrge: 6312
Wohnort: Mein Krbchen.

BeitragVerfasst am: 12.06.06, 12:39    Titel: Re: Eigentum im GG Antworten mit Zitat

Norb hat folgendes geschrieben::



Denken wir mal drber nach... Mit den Augen rollen


Da braucht man nicht drber nachzudenken.

Wie nicht selten gibt es politisch unzufriedene, die sich entgegen allem, wofr die Begriffe "Demokratie und Rechtsstaat" stehen, auf ganz persnliche Interpretationen der Realitt fixieren.

Herr May z.B. hat wie des fteren in solchen Fllen - vom "System" eine Abfuhr hinsichtlich bestimmter eigenschtiger Ziele erhalten und versucht nun, dem "System" generell Boshaftigkeit zu unterstellen.

Wie macht das Herr M.?

Ganz einfach: mit einer unter z.B. Querulanten sehr verbreiteten Methode:

Man nehme die Verfassung und weise ihr eine neue Bedeutung zu.

Nicht die Bedeutung, die die Verfassung selbst meint.

Nicht die Bedeutung, die das Gericht, das die Verfassung zustndig erklrt, um ber die Bedeutung der Verfassung zu entscheiden.

Nein, geschaffen wird das "lex May" - die Rechtsordnung nach Gutdnken des Herrn May. Und alle, die das anders sehen, sind natrlich Feinde des "Guten".

Und was bedeutet das? Ganz einfach: Das ist im Kern in Pldoyer fr reinste faschistoide Diktatur:

Denn was wird denn hier versucht?

Ganz genau: Dem Rest der Bevlkerung soll erzhlt werden, dass nicht ihre - entsprechend der Verfassung zu Stande gekommene Meinung - ber die Auslegung der Verfassun zhlt. Sondern dass sich alle dem "Diktator" May hinsichtlich deren egozentrisch motivierter Auslegung zu beugen haben.
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Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.
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Michael A. Schaffrath
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 12.06.06, 15:38    Titel: Antworten mit Zitat

Auf jeden Fall hat da jemand den Kategorischen Imperativ grndlich miverstanden. Winken

Etwas abgewandelt:

Kat. Imp.: "Handle so, da die Grundlage Deines Handelns auch eine Verfassung darstellen knnte."

Querulant: "Handle so, als wre die Grundlage Deines Handelns die Verfassung."

Cool
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Barbara Wanger
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 05.04.2005
Beitrge: 44
Wohnort: Edenkoben

BeitragVerfasst am: 20.06.06, 12:53    Titel: Antworten mit Zitat

Wie habe ich doch mal in Staats- und Verfassungsrecht so schn gelernt:
wesentlich gleiches ist gleich, und wesentlich ungleiches ist ungleich zu behandeln.

Ich denke, dieser Satz reicht eigentlich aus.
Unser Dozent hat immer gesagt: Ich kann ja auch nicht fr eine Katze Hundesteuer erheben, nur weil sie auch Fell hat und auf vier Pfoten luft! Winken
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carn
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 22.06.06, 08:03    Titel: Re: Eigentum im GG Antworten mit Zitat

Werner May hat folgendes geschrieben::
Solange sie das Geld unter das Kopfkissen legen ist das laut GG in Ordnung.

Schadet der Allgemeinheit.
Werner May hat folgendes geschrieben::

Gebrauchen sie das Geld, gehen die Abgeordneten eine Verpflichtung gegenber der Allgemeinheit ein. Wie knnten sie es gebrauchen?
- Sie legen es gut verzinst an, damit es arbeiten und sich vermehren kann. (Das dient der persnlichen Bereicherung und schadet der Allgemeinheit. Es ist demnach verfassungswidrig).
- Sie kaufen sich eine Eigentumswohnung. ber deren Vermietung wollen sie wieder einen zustzlichen Gewinn einfahren. (Das dient der zustzlichen persnlichen Bereicherung, ist demnach verfassungswidrig und die Wohnung muss leider dem Gemeinwohl zugefhrt werden)
- Sie beteiligen sich an einer Firma um ihr Eigentum zu vermehren. (Das dient der persnlichen Bereicherung und nicht der Allgemeinheit. Ihre Eigentumserhhung ist verfassungswidrig und ihre Anteile an der Firma knnen vergesellschaftet werden).

Genau diese Sachen schaden der Allgemeinheit nicht.

Falls sie wissen wollen warum, hoeren sie auf Marx zu lesen und lesen stattdessen Adam Smith.

So als Tip, wenn das Geld nicht verliehen wird, dann fehlt wahrscheinlich jemanden, der es noetig hat genau dieses Geld oder er muss es sich zu einem hoeheren Zinssatz leihen.
Wenn damit nicht eine Eigentumswohnung gekauft wird, hat der der sie gebaut hat keine Motivation weitere Wohnungen zu bauen, da er ja bereits diese nicht los wird, mit der Konsequenz, dass es zu wenig Wohnungen gibt und die Mieten steigen.
Wenn damit nicht einer Firma zusaetzliches Kapital zur Verfuegung gestellt wird, kann diese keine weiteren Leute einstellen, somit bleiben mehr arbeitslos und fuer die Kunden bleiben insgesamt weniger Produkte.


Desweiteren bleibt ihnen, falls ihrer Ansicht nach der Markt Deutschland zugrunderichten wird, immer noch die Moeglichkeit andere Laender bei der Umsetzung dieser Ideen durch ihre Einwanderung zu unterstuetzen. Wenn diese Laender dann Erfolg haben, wird ihr leuchtendes Beispiel sicher auch das deutsche Volk und sogar das Bundesverfaasungsgericht ueberzeugen.

Laender, die ihre Ideale versuchen zu verwirklichen sind meines Wissens Kuba und Nordkorea. Alle anderen(Russland, China, Osteuropa, Vietnam) sind meines Wissens vom einzig richtigen Pfad bereits aus unverstaendlichen Gruenden abgewichen, wobei Venezuela und Bolivien hoffnungsvolle Entwicklungen aufzeigen.
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 23.06.06, 08:20    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Barbara Wanger hat folgendes geschrieben::
Unser Dozent hat immer gesagt: Ich kann ja auch nicht fr eine Katze Hundesteuer erheben, nur weil sie auch Fell hat und auf vier Pfoten luft! Winken

wobei nichts dagegen spricht, in die Hundesteuersatzung hineinzufingieren: "Eine Katze gilt als Hund." Winken
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baba wolf
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Anmeldungsdatum: 11.10.2006
Beitrge: 81

BeitragVerfasst am: 04.11.06, 21:33    Titel: mayliches Antworten mit Zitat

Hmmm

Nicht immer muss das , was die Rechtshoheit hat ,unbedingt

geschichtliche Dauer haben.(33-45)

http://de.wikipedia.org/wiki/Querulanz

Ich wrde den Begriff Querulant dezidiert benutzen.

Gruss Baba
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