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Verhaeltnismaessige Antwort auf kriegerische Handlungen?

 
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 31.10.06, 15:33    Titel: Verhaeltnismaessige Antwort auf kriegerische Handlungen? Antworten mit Zitat

Meine Frage ist durch den Libanonkrieg motiviert insebesondere dadurch, dass Israel vorgeworfen unverhaeltnismaessig zu reagieren. Dieser Vorwurf war teilweise so formuliert, dass bei mir der Eindruck entstand, ein angegriffenes Land waere verpflichtet verhaeltnissmaessig zu reagieren, ansonsten bricht es internationales Recht.

Ich will das jetzt nicht anhand des Libanonkriegs diskutieren, denn gaebe es so viele relevante Nebenthemen, dass wir nie zu Potte kaemen(Existenz Israel rechtens, Angriff geschah durch Hisbollah und nicht durch den Libanon, Sheeba Farmen gehoeren rechtlich zu Syrien jedoch duldet Syrien dass Libanon sie beansprucht, Israel hat munter im libanesischen Buergerkrieg mitgemischt,.....).

Also versuchen wir es allgemein anzugehen:
Wenn ein Land A militaerische Operationen gegen B durchfuehrt\, ohne einen Krieg zu erklaeren, was muss A getan haben, damit B mit allem legalem was es hat zurueckschlagen darf, ohne gegen das Voelkerrecht zu verstossen?

Genuegen Entfuehrungen durch A oder muss es schon Tote gegeben haben?
Was ist mit der punktuellen Zerstoerung von Infrastruktur?
Ist es fuer die rechtliche Legtimation der Gegenschlaege von B relevant ob nur militaerische oder auch zivile Ziele angegriffen wurden?
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Nrgler
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Anmeldungsdatum: 08.05.2006
Beitrge: 532

BeitragVerfasst am: 01.11.06, 15:57    Titel: Re: Verhaeltnismaessige Antwort auf kriegerische Handlungen? Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::
Genuegen Entfuehrungen durch A oder muss es schon Tote gegeben haben?


Es hat Tote gegeben. Viele Tote. Diese Entfhrung der Soldaten war letztlich der berhmte Tropfen, der das Fa zum berlaufen gebracht hat.
Der "Krieg" richtete sich nicht gegen den Staat Libanon, sonder gegen die von dessen Hoheitsgebiet seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten operierenden Terroristen der Hisbollah.
Die Militraktion war m.E. sehr wohl verhltnismig und wie man sieht auch vollkommen richtig, denn seit dem ist da Ruhe. Das einzige, was daran m.E. auzusetzen gewesen ist: Das htte man schon ein paar Jahre eher machen sollen.
_________________
Nomen est Omen
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Toph
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Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 01.11.06, 16:20    Titel: Antworten mit Zitat

Da es sich um eine rein vlkerrechtliche Fragestellung handelt, verschiebe ich mal ins Internationale Recht...und komme spter antwortenderweise wieder.
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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Toph
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Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 03.11.06, 14:23    Titel: Antworten mit Zitat

Hat eine Weile gedauert, aber besser spt als nie.

Es ist zunchst mal zwischen dem Recht zum Krieg (ius ad bellum) und dem Recht im Krieg (ius in bello) zu unterscheiden.
Ersteres regelt, ob ein Krieg bzw. ein militrischer Angriff vlkerrechtlich berhaupt legal ist, letzteres regelt, welche konkreten Angriffshandlungen vlkerrechtlich legal sind.

1. Ius ad bellum am Beispiel des Libanon-Konflikts

Hinsichtlich ius ad bellum ist zunchst mal das vlkerrechtliche Gewaltverbot gem Art. 2 Nr.4 UN-Charta zu beachten
Die UN hat folgendes geschrieben::
Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Dieses Gewaltverbot gilt nach h.M. nicht nur fr die Mitgliedstaaten der UN, sondern ist Vlkergewohnheitsrecht und zwingendes Vlkerrecht (ius cogens).

Das Gewaltverbot nach Art. 2 Nr.4 der UN-Charta untersagt umfassend jede Anwendung von Gewalt im Sinne physischer Machtmittel und greift damit nicht erst beim koordinierten Einsatz von Streitkrften ein, sondern erfasst vielmehr jeden Einsatz militrischer Gewalt und geht damit ber ein Verbot eines Angriffskrieges hinaus.

So fllt schon jede gewaltsame Grenzverletzung unter dieses Verbot, ebenso wie sich das Gewaltverbot auch auf den Einsatz oder die Untersttzung bewaffneter Gruppierungen, die in einen anderen Staat eindringen, sowie auf die Frderung terroristischer Aktivitten in einem anderen Staat (war da nicht so was Ausgangspunkt des Libanonkonflikts? Winken Wir werden spter darauf zurckkommen mssen), erstreckt.

Flankiert wird dieses Gewaltverbot durch das Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrates nach Kapitel VII und VIII der UN-Charta.

Damit der (nicht in Ausfhrung eines UN-Mandates nach Art. VII UN-Charta vollzogene) Angriff Israels auf den Libanon vlkerrechtlich legal ist, muss also zunchst mal eine Durchbrechung dieses Gewaltverbotes zugelassen sein.

Eine Durchbrechung ergibt sich aus Art. 51 der UN-Charta, dem Recht zur (vorlufigen) individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung:
Die UN hat folgendes geschrieben::
Diese Charta beeintrchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Manahmen getroffen hat. Manahmen, die ein Mitglied in Ausbung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berhren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Manahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit fr erforderlich hlt.

Dieses Selbstverteidigungsrecht hat aber einen Haken: Es setzt dem Wortlaut nach einen (bereits vollzogenen) bewaffneten Angriff voraus.
Und hierunter fllt nicht jede Form der Gewaltanwendung, ein bewaffneter Angriff liegt vielmehr erst dann vor, wenn in massiver, koordinierter Form militrische Gewalt gegen einen anderen Staat ausgebt wird.

Auch wenn man in der faktischen Duldung der Angriffe der Hisbollah auf Israel durch den Libanon also eine Untersttzung durch Unterlassen und damit ein Versto gegen das Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta sieht, lag u.U. noch kein bewaffneter Angriff i.S.d. Art. 51 der UN-Charta vor, zumindest hat der IGH dies bei der aktiven Untersttzung von Aufstndischen in El Salvador durch Nicaragua im sog. Nicaragua-Fall (Nicaragua vs. USA) seinerzeit so gesehen. Des Weiteren waren die zurckliegende Angriffe abgeschlossen und Art. 51 der UN-Charta soll ja nur die Verteidigung und nicht Vergeltungsmanahmen erlauben.

Das beinhaltet natrlich ein Dilemma, ist doch damit sowohl einem kurz vor einem bewaffneten Angriff stehenden Staat dem Wortlaut nach prventive Selbstverteidigung verboten und ist jedem Staat der unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs verletzt wird, das Recht auf Selbstverteidigung versagt.

Ein Recht zur prventiven Selbstverteidigung unter gewissen Voraussetzungen, so u.a. nur bei gesicherter Wahrscheinlichkeitsprognose eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs ist jedoch nach h.M. durch Art. 51 der UN-Charta mit umfasst, ist doch ein Staat nicht zuzumuten, dem Aggressor noch das Recht zum Erstschlag einrumen zu mssen.
Aufgrund der Vergangenheit konnte Israel wohl davon ausgehen, dass auch in unmittelbarer Zukunft weitere Terroranschlge erfolgen werden, hatte also grundstzlich das Recht zur prventiven Selbstverteidigung.

Problematischer ist das Nichtbestehens eines "bewaffneten Angriffs" in dem o.g. Sinne.
Dieses Problem ist wohl immer noch hchst umstritten.
Im o.g. Nicaragua-Fall hat der IGH offen gelassen, ob bei einer Verletzung des Gewaltverbotes unterhalb der Schwelle eines "bewaffneten Angriffs" das Recht des verletzten Staates zu gewaltsamen Gegenmanahmen, die "mglicherweise Gewaltanwendung einschlieen", besteht und auch spter hat der IGH diese Idee nicht mehr aufgegriffen.

Allerdings hat sich seit 2001 das Verstndnis des "bewaffneten Angriffs" bei terroristischen Gewalttaten gewandelt. Massive Anschlge nicht-staatlicher Terrororganisationen, so z.B. die Anschlge des 11.09.2001, werden inzwischen auch als "bewaffneter Angriff" eingestuft (implizit durch den UN-Sicherheitsrat in den Resolution 1368 (2001) und 1373 (2001) und durch den Nordatlantikrat durch die Feststellung des Bndnisfalles gem Art. V des NATO-Vertrages).

Dazu kommt, dass die Hisbollah aufgrund ihrer Beteiligung an der Regierung des Libanon ja teilweise auch als staatlich zu qualifizieren ist-alles in allem drfte Israel damit wohl das Recht zur prventiven Selbstverteidigung nach Art. 51 der UN-Charta gehabt haben. Dafr spricht jedenfalls auch, dass der Militrschlag durch Israel in der UN-Resolution 1701(2006) nicht verurteilt wurde.

Ius ad bellum stand Israel damit zu.

2. Ius in bello

Hinsichtlich ius in bello ist hier insbesondere die 4 Genfer Abkommen und die Haager Landkriegsordnung (HLKO) von Interesse.

Insbesondere die HKLO beschrnkt die zulssigen Methoden und Mittel der Kampffhrung (Art. 22 , Art. 23 HLKO). Des Weiteren exisiteren ja weitere Abkomme dazu, wie z.B. das Verbot von Antipersonenminen.
Des Weiteren drfen sich Kriegshandlungen nur gegen militrische Ziele richten (Art. 48 Zusatzprotokoll lI zu den Genfer Abkommen), Kampfhandlungen drfen die Zivilbevlkerung und zivile Objekte nur insoweit in Mitleidenschaft ziehen, als es sich um sog. Kollateralschden handelt.

Nicht ausdrcklich verbotenen Schdigungshandlungen setzt Abs. 8 der Prambel des IV.Haager Abkommens Grenzen:
Zitat:
In der Erwartung, dass spter ein vollstndigeres Kriegsgesetzbuch festgestellt werden knne, halten es die hohen vertragschliessenden Teile fr zweckmssig, festzusetzen, dass in den Fllen, die in den Bestimmungen der von ihnen angenommenen Ordnung nicht einbegriffen sind, die Bevlkerung und die Kriegfhrenden unter dem Schutze und der Herrschaft der Grundstze des Vlkerrechts bleiben, wie sie sich ergeben aus den unter gesitteten Vlkern feststehenden Gebruchen, aus den Gesetzen der Menschlichkeit und aus den Forderungen des ffentlichen Gewissens.
.
Hiermit ist also auch das Erfordernis einer gewissen Verhltnismigkeit der konkreten Kampfhandlungen impliziert.
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 08.11.06, 11:31    Titel: Antworten mit Zitat

Danke fuer die ausfuerhliche Antwort.

"Allerdings hat sich seit 2001 das Verstndnis des "bewaffneten Angriffs" bei terroristischen Gewalttaten gewandelt. Massive Anschlge nicht-staatlicher Terrororganisationen, so z.B. die Anschlge des 11.09.2001, werden inzwischen auch als "bewaffneter Angriff" eingestuft (implizit durch den UN-Sicherheitsrat in den Resolution 1368 (2001) und 1373 (2001) und durch den Nordatlantikrat durch die Feststellung des Bndnisfalles gem Art. V des NATO-Vertrages). "

Das wuerde aber bedeuten, dass Israels vor dem 11.09.2001 nicht haette so handeln duerfen. Das wirkt irgendwie willkuerlich.

"die Bevlkerung und die Kriegfhrenden unter dem Schutze und der Herrschaft der Grundstze des Vlkerrechts bleiben, wie sie sich ergeben aus den unter gesitteten Vlkern feststehenden Gebruchen, aus den Gesetzen der Menschlichkeit und aus den Forderungen des ffentlichen Gewissens."

Was hat das mit Recht zu tun?

Das heisst doch nichts anderes, als dass in den Nachrichtenredaktionen und Parteizentralen im Nachhinein entschieden wird, ob eine militaerische Aktion rechtmaessig war, denn diese sind letzlich das oeffentliche Gewissen.
Also hieng/haengt die voelkerrechtliche Beurteilung der Verhaeltnissmaessigkeit von Israels Vorgehen davon ab, wie gut die Hisbollah ihre Propagandabilder bei Reuters platzieren kann?
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Toph
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Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 08.11.06, 16:15    Titel: Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::
Das wuerde aber bedeuten, dass Israels vor dem 11.09.2001 nicht haette so handeln duerfen. Das wirkt irgendwie willkuerlich.

Sagen wir's so: Recht und seine Auslegung ist dynamisch und entwickelt sich mit den Menschen "die das Recht leben" (mir fllt gerade kein besserer Ausdruck ein).
Denken wir an die Belstigung der Allgemeinheit nach 118 OWiG.

Eine "grob ungehrige Handlung" in diesem Sinne war in frheren, prderen Zeiten (und heute noch in anderen Lndern) vielleicht schon ein unbedeckter Frauenknchel.
Heute und bei uns msste die Dame schon komplett nackig durch die Gegend laufen, nicht mal "oben ohne" drfte heute noch "grob ungehrig" in diesem Sinne sein.

Dementsprechend entwickelt sich natrlich auch das Vlkerrecht, das ja per se nahe an der Politik ist, mit der gelebten Vlkerwirklichkeit.
Gerade bei Vlkerrecht geht das heute sehr schnell und natrlich "helfen" Staaten wie die USA und in diesem Fall Israel mit derartigen Interventionen auch das Vlkerrecht zu entwickeln. Winken

War die Frage, ob bei massiven terroristischen Anschlgen wie im Falle des Israel-Libanon-Konfliktes ein Selbstverteidigungsrecht besteht, vor der israelischen Libanonintervention und der diesbvezglichen UN-Resolution hchst umstritten, besteht jetzt diesbezglich Klarheit.

Zitat:
"die Bevlkerung und die Kriegfhrenden unter dem Schutze und der Herrschaft der Grundstze des Vlkerrechts bleiben, wie sie sich ergeben aus den unter gesitteten Vlkern feststehenden Gebruchen, aus den Gesetzen der Menschlichkeit und aus den Forderungen des ffentlichen Gewissens."

Was hat das mit Recht zu tun?

Ich wrde das ffentliche Gewissen diesbezglich nicht wortwrtlich verstehen wollen, sondern gerade im Kontext mit den feststehenden Gebruchen und den Gesetzen der Menschlichkeit, als Umschreibung der Verhltnismigkeit.
Zitat:
Das heisst doch nichts anderes, als dass in den Nachrichtenredaktionen und Parteizentralen im Nachhinein entschieden wird, ob eine militaerische Aktion rechtmaessig war, denn diese sind letzlich das oeffentliche Gewissen.
Also hieng/haengt die voelkerrechtliche Beurteilung der Verhaeltnissmaessigkeit von Israels Vorgehen davon ab, wie gut die Hisbollah ihre Propagandabilder bei Reuters platzieren kann?
Nein, das nicht gerade, aber im Vlkerrecht wird nur seltenst die Vlkerwirklichkeit ausgeblendet. Das Vlkerrecht klebt selten an Wortlauten, im Gegenteil es sogar wird nach ganz anderen Regeln ausgelegt als das innerstaatliche Recht.
So bestimmt das Wiener bereinkommen ber das Recht der Vertrge in Art. 31ff.:
Zitat:
Artikel 31
Allgemeine Auslegungsregel


(1) Ein Vertrag ist nach Treu und Glauben in bereinstimmung mit der gewhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen.

(2) Fr die Auslegung eines Vertrags bedeutet der Zusammenhang ausser dem Vertragswortlaut samt Prambel und Anlagen
a) jede sich auf den Vertrag beziehende bereinkunft, die zwischen allen Vertragsparteien anlsslich des Vertragsabschlusses getroffen wurde;
b) jede Urkunde, die von einer oder mehreren Vertragsparteien anlsslich des Vertragsabschlusses abgefasst und von den anderen Vertragsparteien als eine sich auf den Vertrag beziehende Urkunde angenommen wurde.

(3) Ausser dem Zusammenhang sind in gleicher Weise zu bercksichtigen
a) jede sptere bereinkunft zwischen den Vertragsparteien ber die Auslegung des Vertrags oder die Anwendung seiner Bestimmungen;
b) jede sptere bung bei der Anwendung des Vertrags, aus der die bereinstimmung der Vertragsparteien ber seine Auslegung hervorgeht;
c) jeder in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien anwendbare einschlgige Vlkerrechtssatz.

(4) Eine besondere Bedeutung ist einem Ausdruck beizulegen, wenn feststeht, dass die Vertragsparteien dies beabsichtigt haben.

Artikel 32
Ergnzende Auslegungsmittel


Ergnzende Auslegungsmittel, insbesondere die vorbereitenden Arbeiten und die Umstnde des Vertragsabschlusses, knnen herangezogen werden, um die sich unter Anwendung des Artikels 31 ergebende Bedeutung zu besttigen oder die Bedeutung zu bestimmen, wenn die Auslegung nach Artikel 31
a) die Bedeutung mehrdeutig oder dunkel lsst oder
b) zu einem offensichtlich sinnwidrigen oder unvernnftigen Ergebnis fhrt.


Es sind also bei der Auslegung berwiegend Sinn und Zweck, Zusammenhang und eben insbesondere auch die Rechtswirklichkeit, die Anwendung der Vertrge, heranzuziehen.
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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