Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen eine bestmögliche Funktionaliät zu gewährleisten. Auch unserer Werbepartner Google verwendet Cookies. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Ich stimme zu.
Verfasst am: 20.11.06, 20:00 Titel: Zigaretten Kauf im Internetshop
Hallo,
hätte mal eine Frage: A kauft im Internetshop B Zigaretten zum günstigen Preis. Bbekommt das Geld schickt aber keine Ware. A droht mit Anzeige, worauf B alles niederschmettert, da verbilligter Zigarettenkauf illegal war. Was kann A machen um an sein bereits gezahltes Geld wieder zu kommen?
LG Santamaria
...Herausgabeanspruch des gezahlten Geldes aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 ff. BGB.
Wobei dann doch gleich mal in die fortfolgenden hineingeschaut wird und schwupps haben wir vielleicht ein Problem in § 817 Satz 2 BGB:
Code:
§ 817 BGB
War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden.
die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt
Ja, aber wenn nun zwar die ABGABE von verbilligten Zigaretten nach Tabaksteuergesetz unzulässig ist, gilt das noch lange nicht für die ANNAHME derselben. Ob also dem Leistenden (Zahler, Käufer) ein Verstoß zur Last fällt, ist hier nicht unbedingt sicher....
die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt
Ja, aber wenn nun zwar die ABGABE von verbilligten Zigaretten nach Tabaksteuergesetz unzulässig ist, gilt das noch lange nicht für die ANNAHME derselben. Ob also dem Leistenden (Zahler, Käufer) ein Verstoß zur Last fällt, ist hier nicht unbedingt sicher....
Sie können keine Beiträge in dieses Forum schreiben. Sie können auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen. Sie können an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.
Suchen
