Foren-Archiv von www.recht.de

[kuaja]

Welches Gericht ist für ein Gewinn zuständig?

Unternehmen in Kiel sendet Verbraucher in Berlin eine Gewinnmitteilung.

Kiel oder Berlin, wenn Unternehmen sich weigert, den Gewinn auszuzahlen?
_________________
Du kommst eigentlich mit jedem zurecht, auch wenn manche Situationen mitunter schwierig sind, weil deine Mitschüler dich sehr mögen und dich mit ihrer Zuneigung gar nicht in Ruhe lassen können.

[Gast]

§ 29 ZPO und damit der Wohnsitz des Empfängers der Gewinnzusage.

Mich würde aber interessieren, welches (nationale) Recht anzuwenden ist, wenn eine solche Gewinnzusage von einem kanadischen Unternehmen ggü. einem deutschen Verbraucher gemacht würde.

[Gast]

Warum das so ist, könnte ich nur mutmaßen.

Daß es so ist, sagt der BGH.

Hat vielleicht jemand die Antwort auf meine Frage nach dem anwendbaren Recht????

[Gast]

Vielen Dank für den Link!.

Aber irgendwie stand da eben noch ein anderer Kommentar zum Thema "BGH" und "verstehen"...

Naja - vielleicht hilft ja BGHZ 165, 172 = NJW 2006, 230 = MDR 2006, 737 usw. usw.

[Gast]

Es ist ja egal, ob die Literatur das (evtl. zurecht) bestreitet. - Das soll kein Vorwurf oder eine Geringschätzung Ihrer Meinung sein.

Hier geht es aber um eine Klage, also zählt nur der BGH - zumal die Entscheidung wirklich eindeutig und quasi "druckfrisch" ist.

Ich würde als beklagtes Unternehmen jedenfalls nicht auf die Idee kommen, aufgrund dieser Entscheidung die örtliche Zuständigkeit zu rügen...