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Verfasst am: 14.12.06, 20:23 Titel: Fotos von Anlagen im web ...
Angenommen, Firma R vertreibt Industriereiniger und wirbt mit Anlagenfotos der Firma B im internet für die Effektivität ihres Produktes, allerdings OHNE daß die Firmenbezeichnung von Firma B zu erkennen ist - kann Firma B rechtlich dagegen vorgehen ?
Wenn B Wettbewerber oder sonstiger unbeteiligter Dritter ist, könnte ein Irreführungstatbestand bestehen.
Wenn B Kunde ist , greift vielleicht das BGB.( §§ 1004, 903)
Das meint jedenfalls das OLG Köln in seinem Urteil 15 U 138/02.
Die Entscheidung ist nachvollziehbar.
Angenommen, die Anlage befände sich auf privatem Gelände und die Anlage gehörte B.
Die Veröffentlichung von Bildern geschieht zweifellos gewerblich, nämlich zur Bewerbung eigener gewerblicher Leistungen oder Produkte.
Es läge somit ein Besitzstörungsanspruch
vor, da R die Bilder ohne Erlaubnis von B verwendet
Freilich kann man sich auch anders einigen _________________ Das Leben ist ungerecht, aber denke daran: nicht immer zu deinen Ungunsten. John F. Kennedy
War die Antwort nützlich? Ein kurzes Klick oder "Danke" wäre schön.
@ peersteiner, meinen Sie mit Anlagen welche, in denen die Reinigungsmittel verwendet werden? Wenn nicht bitte ausführen. Und wer hat die Fotos wo gemacht?
Was Die Besitzstörung angeht, da gabs hier mal einen Thread mit fotografierten Hühnern auf einem fremden Grundstück. Ich finde ihn leider nicht.
Verfasst am: 15.12.06, 10:52 Titel: Re: Fotos von Anlagen im web ...
peersteiner hat folgendes geschrieben::
Angenommen, Firma R vertreibt Industriereiniger und wirbt mit [Fotos der ] Anlagen der Firma B im internet für die Effektivität ihres Produktes, allerdings OHNE daß die Firmenbezeichnung von Firma B zu erkennen ist - kann Firma B rechtlich dagegen vorgehen ?
Wenn B keine Urheberrechte an den Fotos hat, dann können keine Rechte auf dieser Rechtsgrundlage gemacht werden.
Wenn B an den abgebildeten Sachen Urheberrechte hat, dann kann B die Verwertung der Fotos urheberrechtlich dann nicht verbieten, wenn sie von öffentlichen Plätzen und Straßen aus aufgenommen wurden.
Wenn die Fotos kein unzugängliches Eigentum Bs zeigen (bzw. nicht von unzugänglichem Eigentum aus aufgenommen wurden), dann kann B die Verwertung nicht unter Berufung auf seine Position als Eigentümer untersagen.
Also es könnte dann so sein: Es käme noch eine dritte Firma ins Spiel, sagen wir mal Firma E. Die Hat die Anlage von Firma B GEKAUFT und läßt Firma R die Reinigung machen. Das spart dann 90% der bisherigen Kosten, da nun keine ERSATZTEILE mehr in dem Maße von Firma B gekauft werden müssen. Firma R macht damit Reklame im web und benutzt die Fotos der Anlagen der Firma B, gemacht auf dem Gelände der Firma E ........
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