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Mal wieder ich

 
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Mahnman
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Anmeldungsdatum: 30.03.2006
Beitrge: 1537

BeitragVerfasst am: 09.01.07, 12:50    Titel: Mal wieder ich Antworten mit Zitat

Glubiger fhrt gegen Schuldner eine Klage. Diese ist teilweise erfolgreich. In der Klagebegrndung wird folgendes aufgefhrt:

Die Kosten des Rechtsstreites werden gegeneinander aufgehoben

Was bedeutet diese Formulierung genau?
Wird kein Kostenfestsetzungsbeschluss erlassen, oder wird nur ein Teil der Gerichtskosten festgesetzt?
_________________
Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.
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lljk
Gast





BeitragVerfasst am: 09.01.07, 12:58    Titel: Re: Mal wieder ich Antworten mit Zitat

Mahnman hat folgendes geschrieben::
Glubiger fhrt gegen Schuldner eine Klage. Diese ist teilweise erfolgreich. In der Klagebegrndung wird folgendes aufgefhrt:

Die Kosten des Rechtsstreites werden gegeneinander aufgehoben

Was bedeutet diese Formulierung genau?
Wird kein Kostenfestsetzungsbeschluss erlassen, oder wird nur ein Teil der Gerichtskosten festgesetzt?


Ich gehe mal davon aus, dass Urteilsbegrndung gemeint ist.
Bedeutung ist, dass jede Partei ihre auergerichtlichen Kosten selber trgt und die Gerichtskosten hlftig geteilt werden. Im Hinblick auf die Gerichtskostenteilung kann KFB beantragt werden.
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 09.01.07, 13:02    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn denn Gerichtskosten auf die Kostenschuld der gegnerischen Partei verrechnet worden sein sollten. Also Ablichtung der Gerichtskostenrechnung beantragen und gleichzeitig fr den Verrechnungsfall wie blich nach 106 ZPO vorgehen und Verzinsungsantrag nicht vergessen.
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Bernd Steinbach
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 20.12.2006
Beitrge: 322
Wohnort: Bensheim

BeitragVerfasst am: 12.01.07, 15:14    Titel: Antworten mit Zitat

und hier kann man es nachlesen: 97 ZPO
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Bernd Steinbach
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Mahnman
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Anmeldungsdatum: 30.03.2006
Beitrge: 1537

BeitragVerfasst am: 13.01.07, 21:32    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Ich gehe mal davon aus, dass Urteilsbegrndung gemeint ist.


Klar. Sorry. Verlegen

Danke fr die hilfreichen Antworten!
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