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Richtiger Antrag und 0,65 Gebhr

 
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RPS
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Anmeldungsdatum: 12.04.2005
Beitrge: 178

BeitragVerfasst am: 11.01.07, 13:00    Titel: Richtiger Antrag und 0,65 Gebhr Antworten mit Zitat

X schuldet Y 2200,00 . Nachdem Y den X selbst in Verzug gesetzt hat schaltet dieser, da X nicht zahlt einen Anwalt ein. Der erstellt ein AUfforderungsschreiben und spter dann einen Mahnbescheid. X zahlt nun die 2200,00 , will aber keine Zinsen und die Rechtsanwaltskosten nicht bezahlen. NAch Einzahlung der Gerichtskosten wird das Verfahren vom Mahngericht abgegeben.

Welchen ANtrag muss Y nun stellen?

1. X wird verurteilt die Zinsen zu zahlen
2. X wird verurteilt die Rechtsanwaltskosten zu zahlen

oder muss er die Hauptforderung fr erledigt erklren?
Wie bekommt er dann die 0,65 Gebhr?
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Bernd Steinbach
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 20.12.2006
Beitrge: 322
Wohnort: Bensheim

BeitragVerfasst am: 11.01.07, 13:32    Titel: Antworten mit Zitat

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Klger EUR 2.200,00 nebst x Zinsen seit dem x.x.xxx abzglich am x.x.xxx gezahlter EUR 2.200,00 sowie auergerichtliche Kosten in Hhe von EUR .... (Betrag der 0,65 Geschftsgebhr) zu zahlen.
2. Im brigen wird die Hauptsache fr erledigt erklrt.
_________________
Bernd Steinbach
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kuaja
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Anmeldungsdatum: 29.05.2005
Beitrge: 1606

BeitragVerfasst am: 11.01.07, 15:05    Titel: Antworten mit Zitat

Bernd Steinbach hat folgendes geschrieben::
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Klger EUR 2.200,00 nebst x Zinsen seit dem x.x.xxx abzglich am x.x.xxx gezahlter EUR 2.200,00 sowie auergerichtliche Kosten in Hhe von EUR .... (Betrag der 0,65 Geschftsgebhr) zu zahlen.
2. Im brigen wird die Hauptsache fr erledigt erklrt.


Ich habe mal mit sehr groer Wahrscheinlichkeit gelesen, dass ein Antrag "....abzglich..." eigentlich ein Fehler ist, also laut einem Rechtsbuch.

Daher mal die Frage:
Richtig oder nicht richtig?
_________________
Du kommst eigentlich mit jedem zurecht, auch wenn manche Situationen mitunter schwierig sind, weil deine Mitschler dich sehr mgen und dich mit ihrer Zuneigung gar nicht in Ruhe lassen knnen.
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Kobayashi Maru
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Anmeldungsdatum: 28.11.2005
Beitrge: 4524

BeitragVerfasst am: 11.01.07, 18:08    Titel: Antworten mit Zitat

kuaja hat folgendes geschrieben::
Ich habe mal mit sehr groer Wahrscheinlichkeit gelesen, dass ein Antrag "....abzglich..." eigentlich ein Fehler ist, also laut einem Rechtsbuch.

Daher mal die Frage:
Richtig oder nicht richtig?


Ne, ne, solche Antrge gibt es schon. Macht macht das insbesondere dann, wenn der Beklagte zwischen Anhngigkeit (Eingang der Klage bei Gericht) und Rechtshngigkeit (Zustellung an den Beklagten) zahlt. Hngt u. a. mit der Kostentragungspflicht zusammen.
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 12.01.07, 10:39    Titel: Antworten mit Zitat

Bernd Steinbach hat folgendes geschrieben::
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Klger EUR 2.200,00 nebst x Zinsen seit dem x.x.xxx abzglich am x.x.xxx gezahlter EUR 2.200,00 sowie auergerichtliche Kosten in Hhe von EUR .... (Betrag der 0,65 Geschftsgebhr) zu zahlen.
2. Im brigen wird die Hauptsache fr erledigt erklrt.

Das ist allerdings der Text fr "faule Rechtsanwlte", der die Vollstreckung erschwert. Ich differenziere mal Auf den Arm nehmen :

Fallgestaltung 1: Gegner hat eine Zahlungsbestimmung hinsichtlich der von ihm gezahlten 2.200,00 (Verrechnung auf die Hauptforderung) getroffen. Dann lauten die Antrge:
"1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Klger X Prozentpunkte Zinsen ber Basiszins aus 2.200,00 fr den Zeitraum von ... bis ... sowie auergerichtliche Kosten in Hhe von ... (nicht anzurechnende Geschftsgebhr) zu zahlen.
2. Im brigen wird die Klage in der Hauptsache fr erledigt erklrt." (finde ich eleganter)

Fallgestaltung 2: Gegner hat keine Zahlungsbestimmung getroffen, so da zunchst auf Zinsen, dann auf Kosten zu verrechnen wre. Also rechnet man die Verzugszinsen aus 2.200 fr den Zeitraum von Verzug bis Zahlung aus und zieht diese von den gezahlten 2.200 ab mit dem Ergebnis, da ein Rest der Hauptforderung verbleibt, zieht sodann noch die nicht anrechenbare Geschftsgebhr ab und stellt die Antrge:
"1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Klger ..... (Restbetrag der Hauptforderung) zuzglich X Prozentpunkten Zinsen ber Basiszins hieraus seit dem ... (Tag nach dem Zahlungseingang) zu zahlen.
2. Im brigen wird die Klage in der Hauptsache fr erledigt erklrt."

Vorteil dieser arbeitsaufwendigeren Lsung: die berprfung der Berechnung findet durch das Gericht statt, die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher wird vereinfacht, da der genau wei, was zu vollstrecken ist, da der Tenor klarer nachvollziehbar ist. Die Lsung des Kollegen Steinbach hingegen ist fr den RA bequemer, hat aber den Nachteil, da der Titel in der Zwangsvollstreckung ewig beim Gerichtsvollzieher herumliegt, weil er keine Lust zum Rechnen hat, und er womglich zu wenig vollstreckt und den Titel aushndigt... Mit den Augen rollen

Beste Gre

Metzing
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Bernd Steinbach
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Anmeldungsdatum: 20.12.2006
Beitrge: 322
Wohnort: Bensheim

BeitragVerfasst am: 12.01.07, 12:41    Titel: Antworten mit Zitat

Metzing hat folgendes geschrieben::

Das ist allerdings der Text fr "faule Rechtsanwlte", der die Vollstreckung erschwert.


Lieber Herr Kollege Menzig,

Sie meinten sicherlich der Text fr "effektiv arbeitende Rechtsanwlte".

Dem Zwangsvollstreckungsauftrag, so er erforderlich wird, ist eine Forderungsberechnung beigefgt, die bequem ber die vorhandene Anwaltssoftware erstellt wird. Hierfr ist ein Zeitaufwand von < 1 Minute fr eine anwaltliche Hilfskraft zu veranschlagen.

Fr die Berechnung der Zinsen ist eine Begrndung im Rahmen der Klageschrift erforderlich, fr die mit Berechnung, Diktat uns anschlieendes Schreiben ein vielfaches an Arbeitszeit erforderlich wre.

Ich rume ein, dass bei Fallgestaltung 1 diese effektive Arbeitsweise nicht mglich ist, sondern die Zinsen konkret berechnet werden sollten, wobei auch hier die Formulierung " 5 % ..... aus EUR 2.200,00 fr die Zeit von .... bis ....." mglich wre.

Wnsche ein schnes Wochenende!
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Bernd Steinbach
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 12.01.07, 15:21    Titel: Antworten mit Zitat

Lieber Herr Kollege Steinbach,

fhlen Sie sich um Himmels willen durch meine Bemerkung nicht angegriffen... Meine Berliner Erfahrung sagt mir nur, da die nach Ihrem Vorschlag tenorierten Titel bei Gerichtsvollziehern hier sechs - acht Monate "schmoren".

Beste Wnsche fr das Wochenende

Metzing
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Bernd Steinbach
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Anmeldungsdatum: 20.12.2006
Beitrge: 322
Wohnort: Bensheim

BeitragVerfasst am: 12.01.07, 15:38    Titel: Antworten mit Zitat

Metzing hat folgendes geschrieben::
fhlen Sie sich um Himmels willen durch meine Bemerkung nicht angegriffen...


keine Angst! Ich bin nicht aus Zucker und hab das auch im Ansatz nicht so aufgefasst.
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Bernd Steinbach
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RPS
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Anmeldungsdatum: 12.04.2005
Beitrge: 178

BeitragVerfasst am: 16.01.07, 11:26    Titel: Antworten mit Zitat

Danke schon mal an alle.
Wie muss der Anwalt verfahren, der zuerst einen anderen ANtrag gestellt hat (Zahlung), d.h., wie stellt er vor der mndlichen Verhanldung klar, dass nun der obige Antrag gestellt wird?

Antragsrcknahme?
In Sache x gegen Y
wird der Antrag vom 02.01.2007 zurckgenommen und nunmehr beantragt, ?
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Bernd Steinbach
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Anmeldungsdatum: 20.12.2006
Beitrge: 322
Wohnort: Bensheim

BeitragVerfasst am: 16.01.07, 15:07    Titel: Antworten mit Zitat

nein, keine Antragsrcknahme. Nur wie oben beschrieben den Antrag stellen.
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Bernd Steinbach
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