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[FABKN]

Hallo zusammen!

RA A möchte wegen einer Hauptforderung in Höhe von 250.- € Klage zu einem Amtsgericht in Baden-Württemberg erheben. Das entsprechende Landesrecht sieht eine obligatorische Streitschlichtung gem. § 15a EGZPO vor.

Da die Beklagte aber keinen festen Wohnsitz hat, war es nicht möglich (mangels zustellfähiger Anschrift) zunächst einen Mahnbescheid zu beantragen.

Aber auch § 5 des Schlichtungsgesetz (Ba.-Wü.) setzt die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Verfahrensgegners als zwingend voraus.

Kann RA A deshalb auf das obligatorische Güteverfahren verzichten? Wie geht er am besten vor, wenn die ladungsfähige Anschrift tatsächlich nicht in Erfahrung gebracht werden kann?

[FABKN]

Und schon hat sich die Frage wieder erübrigt.

Für alle die's interessiert:

§ 1 Abs. 3 SchlG (Ba.-Wü.) bestimmt, daß ein Einigungsversuch nur erforderlich ist, wenn alle Parteien im Zeitpunkt des Eingang des Antrags ihren Wohnsitz, Sitz, ... in Baden-Würtemberg in demselben oder benachbarten Landgerichtsbezirk haben.

Das beantwortet zwar nicht die Frage, wie in einem solchen Fall zu verfahren wäre - da aber die Parteien in unterschiedlichen Bundesländern wohnen, kommt ein obligatorisches Schlichtungsverfahren schon deswegen nicht in Betracht.

[FABKN]

Übrigens:

Es ist ein sehr positives Gefühl, die Ausgangsfrage mit jemandem zu erörtern, der mich wirklich versteht!

[*P*]

Naja, so gehst du wenigstens nicht als Verlierer aus der Diskussion nach Hause.....

Was bleibt, ist ein erhebendes Gefühl, der Gewinner zu sein......

[nebelhoernchen]

Ein sehr schöner Monolog übrigens ...

[FABKN]

Ach, so geht das ständig!

[Maus]