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& zeichen in der Praxis PartGG

 
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marco007
Interessierter


Anmeldungsdatum: 14.01.2007
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 20.01.07, 13:57    Titel: & zeichen in der Praxis PartGG Antworten mit Zitat

Hallo,

Mich interessiert folgendes:Da ja laut PartGG,nur Partnerschaftsgesellschaften oder laut HGB Handelsfirmen das kaufmnnische & zeichen (und Partner) verwenden drfen,frage ich mich,ob es dann erlaubt sei, eine Serie namens Toto& Harry zu nennen?

Bitte auch um Quellen(gesetzestexte) udn begrndung,wieso das in diesem Fall erlaubt oder eben nichterlaubt ist.
Ich darf es auch nicht einfach verwenden,wenn es eben nicht der Fall ist,Toto& Harry ist eben keine Partnerschaftsgesellschaft,oder haben Fernsehsender mehr Rechte,diese zeichen in einer Fantasiebezeichnung verwenden zu drfen?


gruss marco007
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Bernd Steinbach
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.12.2006
Beitrge: 322
Wohnort: Bensheim

BeitragVerfasst am: 20.01.07, 14:36    Titel: Antworten mit Zitat

Was hat den der Name einer Serie mit der Namensgebung einer Gesellschaft zu tun?

Auerdem ist nicht das "&", sondern nachfolgende Hervorhebung fr die Bezeichnung der Partnerschaft vorgesehen:



Zitat:
Gesetz ber Partnerschaftsgesellschaften

2 Name der Partnerschaft

(1) 1Der Name der Partnerschaft mu den Namen mindestens eines Partners, den Zusatz "und Partner" oder "Partnerschaft" sowie die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe enthalten. 2Die Beifgung von Vornamen ist nicht erforderlich. 3Die Namen anderer Personen als der Partner drfen nicht in den Namen der Partnerschaft aufgenommen werden.

(2) 18 Abs. 2, 21, 22 Abs. 1, 23, 24, 30, 31 Abs. 2, 32 und 37 des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden; 24 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs gilt auch bei Umwandlung einer Gesellschaft brgerlichen Rechts in eine Partnerschaft.

_________________
Bernd Steinbach
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marco007
Interessierter


Anmeldungsdatum: 14.01.2007
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 21.01.07, 02:38    Titel: Antworten mit Zitat

Ganz einfache antwort ,Steinbach,

Laut HGB und PartGG,darf so eine bezeichnung man nicht einfach fhren, nur weil Sie einer Fantasie entspringt und fr alles zu verwenden. Diese regeln das Namensgebungen mit dem & zeichen eben nur verwendet werden drfen wie es in HGB und PartGG vorgesehen ist.
Oder habe ich das falsch verstanden.Wenn man das fr alles und berall verwenden darf,dann wre dies ja wohl nicht in HGB und PartGG geregelt,sondern stnde auch im BGB,was aber nicht der Fall ist.

marco007
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