Foren-Archiv von www.recht.de

[zeppelin12345]

Hallo,

angenommen, es gibt A, B und C. A und B führen zusammen ein Handelsgeschäft und C ist freier Mitarbeiter ohne Vertrag.
Im November kommt es zu einem Verkauf des Geschäfts von A und B an den C. Im Verkaufsvertrag wird geregelt, dass die Gewinnausschüttung für November noch zu drei Teilen verteilt wird. Dies wurde auch in den vorangegangenen Monaten immer so gemacht. Für den Monat Oktober hatte C bereits eine Rechnung an a und B geschickt und B hatte vor dem Verkaufsvertrag C bereits eine Emailzusicherung des Geldes für Oktober gegeben.
Nach dem Verkauf wollen aber A und B kein Geld mehr von Oktober an C auszahlen. Sie wollen die Rechnung für ungültig erklären mit der Begründung, dass C nie einen Vertrag und schon gar keine festgelegte Vergütung hatte. Die Versprechen in der Email, dass Geld an C für Oktober zu zahlen, wurde vor dem Kaufvertrag gemacht. Bei der Zusage konnte man noch nicht von einem Verkauf ausgehen.

1. Haben A und B das Recht, C die Auszahlung für Oktober zu verweigern?
2. Wenn ja, wie sollten Sie dies begründen, wie sollten sie die Rechnung annulieren?

[derblacky]

Auf welcher (Vertrags-)Grundlage hat C eine Rechnung gestellt?

Tschau
Majo
_________________
Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren (B. Brecht)

[zeppelin12345]

Vertragsgrundlage war eine mündliche Abmachung, die besagte, dass der Gewinn geteilt wird. Dies wurde auch in den vorherigen Monaten so gemacht. Es gab keine schriftliche Fixierung.