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[QM290]

Folgendes Problem:

In Thüringen ist durch die ThürVerf bestimmt, dass von neun Verfassungsrichtern drei Berufsrichter sein müssen, drei zum Richteramt befähigt und drei keinen Anforderungen ensprechen müssen. Nun ist der Fall gegeben, dass ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs, welches weder Richter ist noch zum Richteramt befähigt ist, zum Berichterstatter bestimmt wurde. Im Übrigen gilt für den Thüringer Verfassungsgerichtshof kein Bundesrecht, kein Landesrecht. In § 12 ThürVerfGHG ist bestimmt:
"Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, regelt der Verfassungsgerichtshof sein Verfahren nach freiem Ermessen in Anlehnung an die allgemeinen Regeln deutschen Verfahrensrechts, insbesondere der Strafprozeßordnung, der Verwaltungsgerichtsordnung und der Zivilprozeßordnung. 2Hinsichtlich der Öffentlichkeit, der Sitzungspolizei, der Gerichtssprache, der Beratung und der Abstimmung sind die Vorschriften der Titel 14 bis 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend anzuwenden."
Das heißt die Richter können sich an Gesetze halten, können aber pro Fall Recht neu erfinden.

Meine Frage ist aber nun, welche Anforderungen werden an einen Berichterstatter gestellt und welche Rechte und Pflichten, besonders in Bezug auf Verfahrensrecht, hat ein Berichterstatter. Wo kann ich ggf. nachlesen?

[Michael A. Schaffrath]

[QM290]

Leider: Die Antwort war nicht hilfreich. Ich habe erwartet, dass ich Informationen dazu erhalte, wo ich mich über die Tätigkeit, Rechte und Pflichten eines Berichterstatters informieren kann.

Ansonsten: Es wurde beim ThürVerfGH in einer anhängigen Beschwerde Antrag gestellt, vom BVerfG prüfen zu lassen, ob sich das Gericht an Bundesrecht halten muss, oder eine Anlehnung ausreicht. Weiter Überprüfung ist beantragt, ob es zulässig ist, wenn Personen, die das Richeramt nicht ausüben, zu Verfassungsrichtern ernannt werden und entsprechend tätig werden könne, auch wenn sie im Bereich Recht von Tuten und Blasen keine Ahnung haben.

[Michael A. Schaffrath]

[Schmunzel]

Allerdings sind Schöffen ja keine Berichterstatter. Ich finde die Frage gar nicht mal so abwegig. Immerhin scheint der thüringische Verfassungsgeber selbst den Laienrichtern am Verfassungsgericht zu misstrauen, denn sie besetzen so wenige Plätze, dass sie sich im Ernstfall gegen die Volljuristen nicht durchsetzen können. Und je nachdem, an welcher Prozessordnung sich das Gericht im Einzelfall "orientiert" (ist das nicht auch ein bisschen unbestimmt?), hat der Berichterstatter auch schon recht weitreichende Kompetenzen.

Beste Grüße
_________________
Ein technisch gut ausgebildeter Jurist kann im Grunde genommen alles beweisen.

[Gregorovius]

Man sollte unterscheiden:

1. Drei von neun Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs brauchen also keine Befähigung zum Richteramt zu haben. Dagegen wird man kaum mit Erfolg argumentieren können. Eine Mitwirkung von Laienrichtern ist in verschiedenen Gerichtsbarkeiten vielfach anzutreffen. Auch bei einem Verfassungsgerichtshof kann sich der Gesetzgeber legitimerweise hierfür entscheiden.

2. Auch ein Laienrichter soll Berichterstatter sein dürfen. Dies ist in § 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs sogar ausdrücklich bestimmt, wo es heißt:

[QM290]

Besten Dank für die letzten Antworten, diese sind hilfreich.

Zum besseren Verständnis: Die Richter des Thüringer Verfassungsgerichtshofs müssen sich nur an z. B. ZPO, VwGO oder StPO anlehnen. Aber: Genau mit dieser Freistellung ist es den Richtern ermöglicht, für jedes Verfahren Recht neu zu erfinden, weil sie de facto an nichts gebunden sind. Damit ist aber jeder Beschwerdeführer bereits damit aufs Glatteis geführt, weil er zum Beispiel gegen Verfahrensmängel, die zum Beispiel nach Bundesrecht gegeben sind, nicht vorgehen kann, weil eben genau dieses Recht keine Gültigkeit hat. Auch die Bestimmungen der VwGO sind für die Richter nicht bindend. Sie können sie anwenden, müssen dies aber nicht tun.

Damit gilt nur eine Regelung, dass nämlich kein Gesetz für die Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshof bindend ist - Ausnahme die Titel 14 bis 16 des GVG (vgl. § 12 ThürVerfGHG).

Im Grundsatz müssten die Richter vor jedem Verfahren erklären, ob sie sich an Bundes- oder Landesgesetze halten, und wenn ja, an welche, und wenn nein, nach welchen Regeln die Richter das Verfahren verfahrensrechtlich betreiben wollen. Derzeit jedenfalls gibt es keine Regelungen, durch de z. B. ersatzweise für die Bestimmungen der ZPO oder der VwGO bestimmt ist, wie ein Verfahren betrieben wird, welche Rechte und Pflichten wem zustehen.

In Sachen Berichterstatter bin ich der Auffassung, dass es äußerst fragwürdig ist, ob eine Richterbank, die mit nur drei Berufsrichtern besetzt ist, weiter mit drei Richtern, die zwar die Befähigung zur Ausübung des Richteramtes haben, aber keine Richter sind, und mit drei Richtern besetzt ist, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, den Status des gesetzlichen Richters nach Art. 87 (3) ThürVerf bzw. Art. 101 (1) Satz 2 GG für sich in Anspruch nehmen kann.

In Strafverfahren gibt es auch den Berufsricher und die Laienrichter. Aber:
Eine Begründung für den Einsatz von ehrenamtlichen Richtern war und ist die Annahme, dass sie für Einflüsse der Obrigkeit weniger zugänglich sind als die Berufsrichter und ein von den Juristen abweichendes Vorverständnis mit in die Urteilsfindung einbringen können. Das entscheidende Argument gegen den Einsatz von Schöffen ist der Mangel an erforderlicher juristischer Fachkenntnis. Beim üblichen Einsatz von Schöffen in Strafverfahren ist dieser Mangel von untergeordneter Bedeutung (z. B. bei Strafverfahren, wo es um die Würdigung konkreter Sachverhalte oder Zeugenaussagen geht).

Werden aber Laienrichter in Verfassungsgerichten de facto zu Verfassungsrichtern, ohne sich in Recht und Gesetz qualifziert auszukennen, ist zu unterstellen, dass die Grenzen, innerhalb denen ein Laienrichter Stimmrecht haben kann, längst überschritten sind. Denn wenn man sich mal Art. 80 ThürVerf ansieht, zum Beispiel die Nr. 5, betreffend die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Verfassung, dann muss man doch attestieren, dass hier die sechs Laienrichter, die uneingeschränktes Stimmrecht als Verfassungsrichter haben, absolut überfordert sind. Fakt dürfte so sein, dass nur die Berufsrichter vorgeben, wo`s lang geht, und die sechs Laienrichter laufen der Spur nach.

Vollends absurd wird es, wenn ein Laienrichter zum Berichterstatter gewählt wird. Dieser hat die Aufgabe, das Verfahren vorzubereiten, indem er die Rechtssache rechtlich durchleuchtet, würdigt, und dann zusammenfassend den Richterkollegen vorträgt. Angenommen, eine Hochschuldozentin für Sportmedizin ist zur Berichterstatterin bestimmt worden. Es ist zu unterstellen, dass diese eine rechtshängige Verfassungsbeschwerde nicht werten kann.

Entscheidend ist also schon, dass, wenn die einschlägigen Gesetze ZPO, VwGO am Thüringer Verfassungsgerichtshof keine Geltung haben, es eine andere, von mir aus auch von den Richtern am Thüringer Verfassungsgerichtshof frei erfundene Bestimmungen geben muss, auf deren Grundlage das oder die Beschwerdeverfahren betrieben werden.

Gibt es aber überhaupt nichts, sind wir im Grundsatz bei Kaffka angelangt.

Gruß

[Gast]

1.

[QM290]

Durch die Überarbeitung hat sich wohl eine Stellungnahme zu den Einwänden lfd. Nr. 1 erübrigt. In Sachen lfd. Nr. 2 wurde nachgebessert.

[Gregorovius]

[QM290]

Es ist schon richtig, dass die Geschäftsordnung die entsprechende Bestimmung enthält. Aber die Geschäftsordnung ist von den Richtern selber instelliert, kann jederzeit mit der Mehrheit des Senats geändert werden. Sie ist deshalb im Grunde genommen eine variable Größe.

Weiter ist für mich nicht akzeptabel, dass es den Richtern freigestellt sein soll, ob und welchen Gesetzen sie sich unterwerfen. Damit ist der Manipulation Tür und Tor offen. Heute gitl die VwGO, morgen die VwGO, aber nicht § 47-58. Ich denke, dass es nicht den Richtern überlassen sein, kann, welchen Gesetzen sie sich unterwerfen, sondern der Landtag muss den Richtern den Rahmen vorgeben, in dessen Bereich Verfahren zu betreiben sind.

Es ist für mich deshalb der Fakt gegeben, dass die Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshof de facto Gesetzgeber in eigener Sache sind. Dies ist aber unzulässig.

[Schmunzel]

[QM290]

Also im ThürVerfGHG § 12 (1) ist bestimmt: "Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, regelt der Verfassungsgerichtshof sein Verfahren nach freiem Ermessen in Anlehnung an die allgemeinen Regeln deutschen Verfahrensrechts, insbesondere der Strafprozeßordnung, der Verwaltungsgerichtsordnung und der Zivilprozeßordnung."

Damit können die Richter machen was sie wollen. Sie können sich an bestehende Gesetze anlehnen, oder auch nicht.

Erst in der Geschäftsordnung ist - von den Richtern selber - bestimmt, dass sie sich an die VwGO hatlen wollen. Damit aber haben sie sich selber die gesetzlichen Regeln auferlegt, nach denen sie Verfahren betreiben wollen. Dies aber ist nach meinem Rechtsvrständnis unzulässig, da die Richter damit in eigener Sache auch Gesetzgeber sind.: Sie bestimmen, auf der Grundlage welcher Gesetze sie Verfahren betreiben.

[Schmunzel]

[Gregorovius]