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Stimmt es, dass Handlungen, die nach OWiG behandelt werden, nicht mehr zivilrechtlich beklagt werden dürfen ?
Also zum Beispiel:
Jemand stellt Anzeige nach OWiG § 117 wegen wiederholter Ruhestörung durch den geliebten Nachbarn, der immer wieder lautstarke Bauarbeiten an Sonn- und Feiertagen und nächtliche E-Gitarren-Übungen mit sattem Subwoofer (oder wie man das schreibt) durchführt. Da die OWi-Anzeige nicht die sehnlichst erhoffte Normalruhe bringt, die Handlungen sogar zunehmen und umfangreicher werden, möchte der gestörte Nachbar Unterlassungsklage erheben. Geht das ?
Stimmt es, dass Handlungen, die nach OWiG behandelt werden, nicht mehr zivilrechtlich beklagt werden dürfen ?
Nein. Eine solche Einschränkung gibt es in keinem Gesetz.
(Für den Fall, daß die Frage kommt "Wo steht das?" - nirgends. Und weil es nirgends steht, gibt es auch kein "Verbot", wegen einer bestimmten Sache zivilrechtlich zu klagen.) _________________ DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.
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Nachbar Unterlassungsklage erheben. Geht das ?
