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Verfasst am: 07.03.07, 17:59 Titel: Immer zuerst Abschlußerklärung nach einem Verstoß gegen EV?
Guten Tag,
verstehe ich es richtig: wenn Antragsgegner gegen eine einstweilige Verfügung nach dem §§ 935 ff verstößt, muss der Antragsteller immer eine Abschlußerklärung verlangen bevor es/sie das Hauptsachverfahren/Klage gegen den Antragsgegner iniziert?
Muss der Antragssteller eine solche Abschlußerklärung verlangen, wenn der Antragsgegner erst 9 bis 10 Monate nach Erhalt einer EV verstossen hat?
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