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Fehler in einer Eidesstattlichen Versicherung

 
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lauqsap
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 14.03.2007
Beitrge: 1
Wohnort: Bochum

BeitragVerfasst am: 14.03.07, 10:20    Titel: Fehler in einer Eidesstattlichen Versicherung Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

mich wrde mal interessieren, was ein Fehler in einer eidesstattlichen Versicherung mglicherweise fr Auswirkungen haben knnte, oder ob dieser einfach durch das erneute Versenden behoben werden kann.

Ein Fotograf verschickt sehr hohe Rechnungen als aussergerichtlichen Einigungsvorschlag, weil der Benutzer gegen geltendes Urheberrecht verstossen hat.
Mit dem Schreiben des Fotografen zu den Bildern verschickt er eidesstattliche Versicherungen, dass das Urheberrecht bei ihm liege und eine dieser ist fehlerhaft.
Er schreibt, man habe die rechte Hlfte eines Bildes widerrechtlich fr eine Auktion genutzt, jedoch war es die linke und mit dieser eidesstattlichen Versicherung kam er auch bei Internetauktionshaus [Name gendert] an die Adressdaten.

Was wrde wohl bei einer Anzeige passieren? Ist dies nicht ein fahrlssiger Formfehler?

Ich danke Euch fr Eure Infos zu dem Thema


Zuletzt bearbeitet von lauqsap am 15.03.07, 10:00, insgesamt 2-mal bearbeitet
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Toph
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Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 14.03.07, 20:09    Titel: Antworten mit Zitat

Ich verschiebe das Thema mal in das Ziviplrozerecht. In Recht und Politik ist es vllig falsch und ins Urheberrecht passt die Frage m.E. auch nicht, da der Schwerpunkt der Frage wohl auf dem Fehler der Unterlassungerklrung liegt, also insoweit keine urheberrechtspezifische Frage ist.

An den TE ergeht nochmal die Bitte die Aufforderung von Thomas26 zu beachten.
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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Metzing
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 14.03.07, 22:17    Titel: Antworten mit Zitat

Allgemein kann man sagen, da falsche Angaben in einer "eidesstattliche Versicherung" immer dann vllig uninteressant sind, wenn man sie nicht vor einer fr die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen zustndigen Behrde (Gericht, Gerichtsvollzieher, Verwaltungsbehrde) im Rahmen der Zustndigkeit dieser Behrde abgibt. Wenn eine solche "eidesstattliche Versicherung" gegenber Privaten abgegeben wird, handelt es sich trotz der "unsinnigen" Bezeichnung tatschlich nicht einmal um eine wirkliche eidesstattliche Versicherung.
Zitat:
156 StGB Falsche Versicherung an Eides Statt

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zustndigen Behrde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Im brigen knnte es sich in der Angelegenheit empfehlen, einen Rechtsanwalt einzuschalten; im Ergebnis ist das gnstiger, als wenn man allein versucht, sich da "durchzuwurschteln". Das Honorar, das allgemein fr die unerlaubte Nutzung von Fotografien im Internet berechnet werden kann, errechnet sich nach der herrschenden Rechtsprechung aus den einschlgigen Tarifen der VG Bild-Kunst und einem Verletzeraufschlag.

Beste Gre

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Michael A. Schaffrath
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 15.03.07, 12:19    Titel: Re: Fehler in einer Eidesstattlichen Versicherung Antworten mit Zitat

lauqsap hat folgendes geschrieben::
Ist dies nicht ein fahrlssiger Formfehler?


... der aber geheilt werden kann, sobald der Fotograf seinen Fehler bemerkt. Auergerichtlich *mu* der Geschdigte ja sowieso nichts tun. Und einen Fehler in einer Klageschrift kann man korrigieren.

Nutzt also dem Rechtsverletzer im Ergebnis gar nichts, solange das nicht direkt an der Verjhrungsgrenze passiert.
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Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Servicer
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Anmeldungsdatum: 11.01.2005
Beitrge: 1255

BeitragVerfasst am: 16.03.07, 02:22    Titel: Antworten mit Zitat

Metzing hat folgendes geschrieben::
Das Honorar, das allgemein fr die unerlaubte Nutzung von Fotografien im Internet berechnet werden kann, errechnet sich nach der herrschenden Rechtsprechung aus den einschlgigen Tarifen der VG Bild-Kunst und einem Verletzeraufschlag.


Bitte einmal die "herrschende Rechtsprechung" benennen mit Fundstelle oder Az.
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Metzing
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 16.03.07, 04:38    Titel: Antworten mit Zitat

@ Servicer:

Sie haben doch ebenso wie ich Zugriff auf die Urteilsdatenbanken zum Urheberrecht?

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Metzing
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 16.03.07, 20:08    Titel: Antworten mit Zitat

Volker13 hat folgendes geschrieben::
Den Verletzerzuschlag kann ich den Tarifen der VG Bild und Kunst nicht entnehmen.

Den wird man in den Tarifen auch vergeblich suchen, da der Verletzerzuschlag von der Rechtsprechung als Ausflu des 97 UrhG entwickelt worden ist. In der lteren Rechtsprechung wurde dieser nur der VG Bild-Kunst zugesprochen, da diese einen organisatorischen Apparat zur Recherche von Lizenzversten unterhlt. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch bei fehlender Urhebernennung, die bei einer unerlaubten Nutzung regelmig der Fall sein wird, als stndige Rechtsprechung herausgeschlt, da der Verletzerzuschlag auch bei der Rechtewahrnehmung durch den Urheber selbst anfllt. Statt aller aus der neueren Rechtsprechung AG Hamburg, Urt. v. 28. 03. 2006, Az. 36a C 181/05; OLG Dsseldorf, Urt. v. 09. 05. 2006, Az. I-20 U 138/05.

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Anmeldungsdatum: 11.01.2005
Beitrge: 1255

BeitragVerfasst am: 17.03.07, 16:38    Titel: Antworten mit Zitat

Metzing hat folgendes geschrieben::
@ Servicer:

Sie haben doch ebenso wie ich Zugriff auf die Urteilsdatenbanken zum Urheberrecht?

Beste Gre

Metzing


die rechtsprechung legt in der regel die honorarstze der mfm zugrunde, siehe OLG Dsseldorf, Urt. v. 09.05.2006
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Metzing
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 17.03.07, 17:58    Titel: Antworten mit Zitat

Servicer hat folgendes geschrieben::
die rechtsprechung legt in der regel die honorarstze der mfm zugrunde

Quellen? Cool

Beste Gre

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Servicer
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Anmeldungsdatum: 11.01.2005
Beitrge: 1255

BeitragVerfasst am: 18.03.07, 02:51    Titel: Antworten mit Zitat

Metzing hat folgendes geschrieben::
Servicer hat folgendes geschrieben::
die rechtsprechung legt in der regel die honorarstze der mfm zugrunde

Quellen? Cool

Beste Gre

Metzing



lesen sie eigentlich auch die urteile (z. b. olg dsseldorf), die sie zitieren?
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Metzing
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 18.03.07, 11:44    Titel: Antworten mit Zitat

@ Servicer:

Ein Urteil, das die Honorarstze der MFM zugrunde legt, kann ja wohl kaum "die Regel" begrnden Lachen Also legen Sie mal ein paar Urteile nach... Winken

Beste Gre

Metzing
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