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um als handelsvertreter bestehende geschäftsbeziehungen auszuweiten, könnte man ja eine handelsmarke als wortmarke eintragen lassen und ein anspruchsloses und nicht sicherheitsrelevantes kfz-ersatzteil wie bspw. einen sportluftfilter unter einem eigenem label ausschließlich an gewerbetreibende vertreiben. produktion und verpackung übernimmt der entsprechende hersteller.
für den handelsvertreter stellt sich dabei die frage nach der kennzeichnungspflicht (was muss auf die verpackung gedruckt werden/pflichtangaben? muss der eigentliche hersteller in irgendeiner form mit drauf?) und nach der haftung (haftet der hersteller automatisch oder muss die schadensregelung explizit festgehalten werden?). was muss sonst noch beachtet werden?
frage: wo wird das geregelt? wo kann man sich hierzu schlau lesen? checkliste wäre genial, aber auch schon ein eingrenzen der suche in den aktuellen gesetzestexten bzw. vorschriften wäre extrem hilfreich und zeitsparend.
Hui, das sind aber sehr spezielle Fragen. Da lohnt es sich womöglich, einen Experten zu befragen. Ein paar Hinweise kann ich vielleicht geben.
Zur Haftung des Herstellers: Diese besteht nach dem Produkthaftungsgesetz und kann nicht vertraglich ausgeschlossen oder modifiziert werden.
Zu den Kennzeichnungspflichten: Hier fällt mir nur das gs-kennzeichen und das ce-kennzeichen ein. gs ist freiwillig, ce verpflichtend. ce wird von verschiedenen EU-Verordnungen verlangt und der Hersteller muss eigenverantwortlich prüfen, ob es für sein Produkt erforderlich ist oder nicht. Es ist nämlich auch unzulässig, das Kennzeichen anzubringen, wenn es nicht erforderlich ist.
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