Foren-Archiv von www.recht.de

[Centauri]

Hallo zusammen,

A und B (dauernd getrennt lebend) haben ein Kind C. C lebt die Woche über bei A (Mietswohnung) und am Wochenende bei B (Eigenheim seit 2003).
Auf Grund Unwissenheit hat A erst heute erfahren, dass er für C die Kinderzulage zur Eigenheimzulage hätte beantragen können(, was jedoch leider nicht geschehen ist).

Hat B noch eine Chane, rückwirkend ab 2003 die Kinderzulage zu beantragen? (Eigenheimzulage läuft bereits seit 2003)

Danke. MfG, Centauri.

[oerdiz]

Bei dieser Konstellation wohnt zwar das Kind mal ein paar Tage beim Vater, gehört aber keineswegs zu dessen Haushalt.

Sie werden sehen, dass das Finanzamt diesen Antrag ablehen wird. Bearbeitet Hein Blöd den Fall, werden Sie evtl. Erfolg haben.

[Centauri]

Ergänzung:

Vielleicht habe ich meinen obigen Fall nicht deutlich genug formuliert; aber Tatsache ist, dass C von Montag bis Donnerstag bei A und von Freitag bis Sonntag bei B lebt - und das nicht nur gelegentlich, sondern regelmäßig / immer.
In diesem Fall gehört das Kind auch zum Haushalt des B. Oder liege ich da etwa falsch?
Danke.

MfG, Centauri.

[Vorwitzig]

es gibt da ein Urteil des BFH vom 14.04.1999, BStBl. II S. 594, wonach in Ausnahmefällen ein Kind gleichzeitig zu den Haushalten beider Elternteile gehören kann.

Fundstelle im Internet habe ich nicht gefunden.

[oerdiz]

[Vorwitzig]

Es wäre aber zu überlegen, ob die Verhältnisse für die Zukunft nicht anders gestaltet werden können.

[Hans-Christian]

[*P*]

Hallo,

ich habe hier ein paar Beiträge abgetrennt, weil es mir "zu persönlich" wurde.

Diese "Persönlichkeiten" sind in diesem Forum nicht erwünscht.


Gruß

der Petz

[Centauri]

@ Oerdiz:

Vielen dank für den Link zu den "Zweifelsfragen zum Eigenheimzulagengesetz", der leider mitgelöscht wurde. Hatte Ihn aber zum Glück noch rechtzeitig entdeckt.
Das Bsp. Nr. 2 zu Rz. 61 ist genau der Fall von A, B und C! D.h.:A + B lebten zu Beginn des Jahres 2003 gemeinsam mit C in einem gemeinsamen Haushalt.

Es stellt sich aber nun die Frage, wie bzw. ob B (also der mit dem Eigenheim) überhaupt noch die Chance auf Kinderzulage für die Jahre 2003- 2007 hat. (Kindergeld wurde bzw. wird gezahlt.) - Mal abgesehen von der Variante, dass B behauptet, er hätte nie einen Bescheid bekommen.

MfG, Centauri

[*P*]

[Vorwitzig]

die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage dürfte noch nicht abgelaufen sein.

Ein anderes Problem könnte sich daraus ergeben, dass das Finanzamt bereits einen Eigenheimzulagebescheid erlassen hat. Ich sehe nicht, auf welcher Grundlage hier eine Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen zulässig sein könnte. Der Steuerpflichtige dürfte im Jahre 2003 gewußt haben, dass er ein Kind hat.

Ich würde trotzdem einfach mal einen Antrag stellen und abwarten, was das Finanzamt dazu sagt.

[Centauri]

... aber was wäre die Folge von der Behauptung von B?

Es steht die Aussage des B gegen die Aussage des Finanzamtes. Und irgendwo habe ich mal gelesen, dass in solch einem Falle das Finanzamt die Beweislast trägt, dass der Bescheid angekommen sei; und das wird schwierig werden.

Der Bescheid müsste mangels fehlender Bekanntgabe aufgehoben und neu erlassen werden. Gegen den neuen Bescheid könnte B dann fristgerecht Einspruch einlegen.

[*P*]

[Centauri]

Aber § 11 Abs. 5 EigZulG besagt Folgendes:
Materielle Fehler der letzten Festsetzung können durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden. Neu festgesetzt wird mit Wirkung ab dem Kalenderjahr, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird,

=> im vorliegenden Fall also leider erst ab 2007.

[Vorwitzig]