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[calla]

"Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last."

Wenn in einem Vergleich steht: "Die Kosten des Vergleichs werden gegeinander aufgehoben", klingt es gem. ZPO § 92 eindeutig, nämlich:
Jede Partei trägt ihre (Anwalts-) Kosten selbst und die Gerichtskosten muß jede Partei zu 50% tragen - richtig?

Und wie wäre es z.B., wenn das Gericht im Verlauf des Verfahrens ein Gutachten angefordert hätte und eine Partei im Verlauf des Verfahrens aufgefordert hätte, die Kosten des Gutachtens zu zahlen?

Werden dann nach einem Vergleich wie vor auch die Gutachter-Kosten geteilt?

Oder teilen die Gutachter-Kosten das Schicksal der Anwaltskosten, wenn ein Anwalt einer Partei im Verlauf des Verfahres beim Gericht beantragt hatte, ein Gutachten erstellen zu lassen?
Muss dann diese Partei die kompletten Gutachter-Kosten allein zahlen?

Oder teilen die Gutachter-Kosten das Schicksal der Gerichtskosten, also je zur Hälfte?

[Kobayashi Maru]

[SpecialAgentCooper]

Das gilt auf jeden Fall dann, wenn das Gericht - wie hier - das Gutachten in Auftrag gegeben hat. Bei Parteigutachten kann das ganzz anders aussehen.
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„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

[Metzing]

[Kobayashi Maru]

*Klugscheiß an - weil: kann ich noch viel besser*
Gerichtskosten setzen sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Auslagen sind in diesem Falle die Vergütung für den Sachverständigen, der das Gutachten erstellt. Also sind Auslagen des Gerichtes für Gutachten resp. Sachverständige Kosten.
*Klugscheiß fertig*

Ich anerkenne jedoch die Wackligkeit dieser Argumentation, denn Kosten i. S. v. § 1 GKG sind selbstverständlich nur die Gebühren und Auslagen, die nach dem GKG erhoben werden - wozu Gutachterkosten nicht zählen.
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Karma statt Punkte!

[SpecialAgentCooper]

Und um dem Klugscheißen noch eins drauf zu setzen: Häufige Fehlerquelle bei derartigen Kostenausgleichungsanträgen ist, dass nicht ausgleichsfähige außergerichtliche Kosten angemeldet werden, nämlich insbesondere eine Einigungs- oder vergleichsgebühr zzgl. anteiliger Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer.
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„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

[Holzschuher]

[calla]

Danke Leute, Eure Klugscheisserei war recht informativ, denn genau darum könnte es gehen:
Wenn ein fiktiver Rechtsstreit mit einem fiktivem Vergleich beendet wird und zuvor, mal angenommen, recht erhebliche Vorschüsse für vom Gericht bestellte Gutachter von nur einer Partei bezahlt wurden, dann könnte so ein "Vergleich" sich unterm Strich pekuniär gesehen ja deutlich zu Gunsten, resp. zu Lasten einer Partei auswirken, wenn, ja wenn Gerichts- und Gutachterkosten nicht geteilt würden.

Bedarf es dazu übrigens noch eines gesonderten Kostenfestsetzungsbeschlusses vom Gericht? Oder ist der Vergleich dann quasi gleich einem vollstreckbaren Titel über die Vergleichssumme plus hälftige Gerichts- und Gutachterkosten?
Aber woher weiss die andere Seite, wie viel Gerichts- und Gutachterkosten die Gegenpartei tatsächlich bezahlt hat?
Weitere Klugscheisserei erbeten.

[SpecialAgentCooper]

a) Ablichtung der Gerichtskostenrechnung beantragen.
b) Antrag auf Kostenfestsetzung nach §§ 103, 106 ZPO stellen.
Es bedarf eines gesonderten Titels in form eines Kostenfestsetzungsbeschlusses, um einen vollstreckungsfähigen Inhalt (wer an wen wieviel) zu erhalten.
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„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

[Vormundschaftsrichter]

[Kobayashi Maru]