Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Frage bezglich Zuverlssigkeitsberprfung
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Frage bezglich Zuverlssigkeitsberprfung

 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Luftrecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
franzgans
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 01.03.2007
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 01.03.07, 00:35    Titel: Frage bezglich Zuverlssigkeitsberprfung Antworten mit Zitat

Hallo. Mal angenommen, ich wurde von der Polizei angehalten. Dabei verlief ein Urin-Test positiv auf Amphetamin, die toxikologische Blutuntersuchung jedoch negativ, weil die jenige Person natrlich nicht unter dem einflu dieser Substanz stand. 2 Monate bekam Mr. X vom Amtsgericht einen Strafbefehl. Einen Monat spter bekam Mr. X dann den Bescheid von der Fhrerscheinstelle in der mir mitgeteilt wurde das Mr. X eine MPU machen solle um die bedenken zum fhren eines Kraftfahrzeugs einzurumen. Diesen habe Mr. X auch erfolgreich Bestanden. Letzte Woche bekam Mr. X dann seinen Auszug aus dem Verkehrszentralregister erhalten. Dort ist nix erwhnt. Mr. X hat sich sonst auch noch nix zu Schulden kommen lassen, weder berhhte Geschwindigkeit noch Unflle oder anderes.

1. Frage: Mr. X muss bald einen Zettel ausfllen wo ich all meine Verkehrsdelikte eintragen muss. Muss er jeden einzelnen Punkt auflisten?
Oder gar nix, weil in Flensburg ja keine Eintragung vorhanden ist.

Frage 2: Gegebenenfalls muss er sich noch einer Sicherheitsberprfuing unterziehen. Sind diese Daten fr die Behrde, welches die Sicherheitsberprfung fordert, zugnglich?
Und kriegt das LBA etwas von den Vorfllen mit? Bzw. hat das LBA zugang zur Fhrerscheinakte?


Zuletzt bearbeitet von franzgans am 01.03.07, 14:00, insgesamt 1-mal bearbeitet
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Gast






BeitragVerfasst am: 01.03.07, 00:54    Titel: Antworten mit Zitat

Liebes FDR-Mitglied,

wie Sie sicher in unserer Juriquette gelesen haben, darf hier keine individuelle Rechtsberatung in einem konkreten Fall erfolgen. Bitte helfen Sie unserem Forum, in dem Sie Ihren Beitrag so umformulieren (in Ihrem Beitrag rechts den Button "edit" anklicken), dass daraus eine allgemeine Fragestellung zur Rechtslage entsteht.

Achten Sie bitte auf diesen Grundsatz bei jedem weiteren Posting.

Die Antworter bitten wir darum, auch auf individuelle konkrete Fragestellungen nur mit relevanten Transparenzinformationen (Gesetze, Verordnungen, Urteile, Leitstze, Informationsquellen, Links usw.) zu antworten. Diese Informationen dienen der Frderung der Rechtskunde bzw. dem allg. Rechtsverstndnis.

Es bedankt sich fr die Beachtung
Ihr FDR-Moderatorenteam

(Die Eingriffe der Moderatoren bitte ausschlielich im Forum fr Mitgliederinformation u. Support kommentieren.)
Nach oben
ATCler
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 333
Wohnort: Berg

BeitragVerfasst am: 01.03.07, 11:08    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo franzgans,

Zitat:
Nun meine 1. Frage. Ich muss bald einen Zettel ausfllen wo ich all meine Verkehrsdelikte eintragen muss. Muss ich jeden einzelnen Punkt auflisten?

Nein!
Der Antrag auf berprfung der Zuverlssigkeit im Rahmen des 7 LuftSiG (=ZP) beinhaltet nur Angaben zur Person, Adressen etc. Es wre ihnen auch nicht mglich, eine absolut belastbare und vollstndige Auflistung "aus dem Kopf" zu erstellen.
Zitat:
Frage 2: Gegebenenfalls muss ich mich noch einer Sicherheitsberprfuing unterziehen. Sind diese Daten fr die Behrde, welches die Sicherheitsberprfung fordert, zugnglich?
Und kriegt das LBA etwas von den Vorfllen mit? Bzw. hat das LBA zugang zur Fhrerscheinakte?

Ganz klar JA!
Die Abfrage des KBA sowie des Bundeszentralregisters ist eine Standardabfrage bei der ZP! Im brigen ist eine angesetzte oder durchgefhrte MPU im Straenverkehr immer auch ein Grund fr Luftfahrtbehrden, auch in Ihrem Bereich eine berprfung des Antragsstellers daraufhin durchzufhren, ob dieser zum Fhren eines Luftfahrzeuges geeignet ist bzw. fr andere Bereich z.B. auf Flughfen zuverlssig ist!
_________________
Gre,
Thomas

Man muss nicht alles wissen, aber zumindest wos steht!
Diesen Beitrag knnen Sie durch Klicken des grnen Kstchens ber meinem Anmeldedatum bewerten!
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen
franzgans
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 01.03.2007
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 01.03.07, 13:57    Titel: Antworten mit Zitat

aber angenommen, es ist gar nicht im kba registriert, sondern nur in der fhrerscheinakte. kriegt das lba zugang zur fhrerscheinakte oder nur auskunft aus dem verkehrszentralregister?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ATCler
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 333
Wohnort: Berg

BeitragVerfasst am: 02.03.07, 01:18    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

zu glauben, dass sich Verkehrsbehrden (Luftfahrt, Straenverkehr) nicht gegenseitig informieren bzw. auf gegenseitige Anfrage, Akten oder Tatbestnde austauschen ist reichlich naiv.. sorry.

Gerade im Bereich der Luftfahrt ist dies mit Einfhrung des 7 LuftSiG noch schlimmer geworden. Hier kann zur berprfung der Zuverlssigkeit folgender Kreis befragt werden:
Zitat:
7 Abs. 3 LuftSiG:

3) Zur berprfung der Zuverlssigkeit darf die Luftsicherheitsbehrde

1. die Identitt des Betroffenen berprfen,

2. Anfragen bei den Polizeivollzugs- und den Verfassungsschutzbehrden der Lnder sowie, soweit im Einzelfall erforderlich, dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt, dem Bundesamt fr Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militrischen Abschirmdienst und der Bundesbeauftragten fr die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach vorhandenen, fr die Beurteilung der Zuverlssigkeit bedeutsamen Informationen stellen,

3. unbeschrnkte Ausknfte aus dem Bundeszentralregister einholen,

4. bei auslndischen Betroffenen um eine Auskunft aus dem Auslnderzentralregister ersuchen und, soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen an die zustndigen Auslnderbehrden nach Anhaltspunkten fr eine Beeintrchtigung der ffentlichen Sicherheit durch den Betroffenen richten,

5. soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen an die Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen sowie an den gegenwrtigen Arbeitgeber des Betroffenen nach dort vorhandenen, fr die Beurteilung der Zuverlssigkeit bedeutsamen Informationen richten.

Der Betroffene ist verpflichtet, an seiner berprfung mitzuwirken

Falls Sie jetzt sagen: "Da ist ja das KBA gar nicht dabei", dann sei Ihnen gesagt, gerade das KBA war schon immer Bestandteil der regelmigen Prfung, vor allem bei fliegendem Personal.
Wie man sehen kann, ist die ganze Sache relativ umfangreich.
Die Begrndung ist auch relativ einfach:
Es gilt dabei der Grundsatz, dass zum Beispiel derjenige zum Fhren eines Lfz ungeeignet ist, der auch im Straenverkehr gravierenden "Mist baut".

Aber jetzt htte ich erst mal eine Frage:
Sie stellen den Sachverhalt so dar, dass letztlich die toxigoloische Untersuchung negativ war, also Mr.X unschuldig ist. Also irgendein wichtiges detail fehlt in der Geschichte von Mr. X!

Frage:
  1. Warum hat Mr. X dann einen Strafbefehl erhalten? (Alkohol?, Verkehrsgefhrdung?...)
  2. Hat Mr. X den Strafbefehl angenommen?
    Wenn ja, handelt es sich um eine Verkehrsstraftat.

Verkehrsstraftaten sind punktepflichtig und wenn es um Drogen und Alkohol etc. geht, ist es auch klar, dass je nach Sachverhalt auch eine MPU angeordnet werden kann.
Mit anderen Worten:
Eine rechtskrftige Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat steht IMMER im KBA-Auszug!

Hier stehts genau:
Zitat:
Quelle: kraftfahrtbundesamt.de

Im Verkehrszentralregister werden im wesentlichen rechtskrftige bzw. bestandskrftige Entscheidungen erfasst:

von Fahrerlaubnisbehrden (bundesweit ca. 650), die die Fahrerlaubnis versagen, entziehen oder neu erteilen (einschlielich sonstiger Manahmen nach dem Punktsystem),

von Bugeldbehrden, die eine Verkehrsordnungswidrigkeit mit einer Geldbue von mindestens 40 Euro oder einem Fahrverbot ahnden,

von Gerichten, die eine Verurteilung wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Straenverkehr aussprechen.

Weitere Infos hierzu unter:
http://www.kraftfahrtbundesamt.de/Stabsstelle/Punktsystem/Punkte_Katalog/StraftatenInhalt.htm

Infos zum Punktestand und ihrer Haltbarkeit hier:
http://www.kraftfahrtbundesamt.de/Stabsstelle/Punktsystem/rund_um_den_punkt.htm
_________________
Gre,
Thomas

Man muss nicht alles wissen, aber zumindest wos steht!
Diesen Beitrag knnen Sie durch Klicken des grnen Kstchens ber meinem Anmeldedatum bewerten!
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen
franzgans
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 01.03.2007
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 20.03.07, 20:42    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Warum hat Mr. X dann einen Strafbefehl erhalten? (Alkohol?, Verkehrsgefhrdung?...)


Er hat den Strafbefehl erhalten weil er gestanden hat illegal Btm erworben zu haben.


Zitat:
Hat Mr. X den Strafbefehl angenommen?
Wenn ja, handelt es sich um eine Verkehrsstraftat.


Ja er hat den Strafbefehl vom Amtsgericht xxx bekommen wo ihm nur vorgeworfen wird an dem Ort xxx, unerlaubt BTm erworben zu haben.
Es ist keine Verkehrsstraftat. Er war whrend der Fahrtzeit nchtern.
Er hat sich bereits eine Auskunft aus dem VZR eingeholt. Dort ist aber gar nix vermerkt. Keine Eintragung, keine Punkte, nix.
Es ist mir unklar welches Detail fehlen sollte. Es ist alles detailliert beschrieben worden so wie es ist.

Zitat:

Aber jetzt htte ich erst mal eine Frage:
Sie stellen den Sachverhalt so dar, dass letztlich die toxigoloische Untersuchung negativ war, also Mr.X unschuldig ist. Also irgendein wichtiges detail fehlt in der Geschichte von Mr. X!


Der Urin Test der Polizei verlief negativ, daraufhin musste iMr.X mit ins Krankenhaus, weil ja nur der Verdacht bestand unter berauschenden Mitteln Auto gefahren zu haben, Das Ergebnis der Blutuntersuchung war negativ, also war Mr.X definitiv nchtern weil es ja auch schon 3 Tage her war. Die MPU wurde nur angeordnet weil sie prfen wollten ob MR X in der lage wre ein KFZ zu fhren. Dieser Vorfall steht nur in einer Akte der Fherscheinstelle des Kreises.
Den Strafbefehl hat er bekommen, weil er zugegeben hatte, dass er das Zeug gekauft hat.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
nebelhoernchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 20.03.07, 20:52    Titel: Antworten mit Zitat

franzgans hat folgendes geschrieben::
Zitat:
Warum hat Mr. X dann einen Strafbefehl erhalten? (Alkohol?, Verkehrsgefhrdung?...)

Er hat den Strafbefehl erhalten weil er gestanden hat illegal Btm erworben zu haben.

Das war's dann wohl (private Luftfahrzeugfhrer sind ja geradezu prdestiniert dafr, Btm zu transportieren).
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
franzgans
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 01.03.2007
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 20.03.07, 21:56    Titel: Antworten mit Zitat

wer redet denn davon btm zu transportieren?! Als wenn man nur flugzeugfhrer werden will um btm vom einen zum anderen kontinent transportieren zu knnen.
So ein Bldsinn. Es ist in so einer wenigen Menge gewesen. 0,5 gr. wenn man den strafbefehl wegen unerlaubter einfuhr und vertrieb oder erwerb von imensen mengen bekommen htte, knnte man das ja noch verstehen. Zudem war das eine einmalige Sache und aus Fehlern lernt man bekannterweise.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Luftrecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.