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[galgenhumor]

Vermieter V und Mieter M vereinbaren im Mietvertrag im Rahmen der Sonstigen Betriebskosten die Umlage der Wartungskosten der Elektroanlage (E-Check).

M zahlt nicht, weil er der Meinung ist, Umlage des E-Checks sei nicht möglich. V klagt u. a. wegen dieser Summe daraufhin am Amtsgericht. Richter signalisiert, dass es keine höchstrichterliche Rechtssprechung dazu gibt und die allgemein anerkannte Umlagefähigkeit der Regenrinnenreinigung als Betriebskosten nicht mit dem E-Check vergleichbar ist und daher dieser Teil der Klage voraussichtlich abzuweisen ist.

V schließt daraufhin Vergleich mit M, der festhält, dass die ausstehenden Betriebskosten für den E-Check nicht gezahlt werden müssen.

Wenige Monate später veröffentlicht der BGH ein Urteil, das klarstellt, dass der E-Check unter den gegebenen Bedingungen (Aufnahme im Mietvertrag) doch umlagefähig ist:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&az=VIII_ZR_123_06

Ist jetzt noch eine Anfechtung des Vergleichs durch V möglich, so dass M doch die damaligen Kosten übernehmen muss?

[SpecialAgentCooper]

Nein.
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„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)