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Fritz73
Troll-Verdacht
Anmeldungsdatum: 20.02.2006
Beiträge: 254
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 Verfasst am: 17.04.07, 15:02 Titel: Befangenheitsantrag ??? |
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hallo,
macht ein Befangenheitsantrag gegen einen Richter Sinn?
2 Gründe:
1. in einem Urkundenprozess beantragte der Anwalt Parteivernehmung als Ersatz für die nicht vorhandene Urkunde (nur Kopie der Urkunde liegt vor). Der Richter lehnt dies aber ab.
2. 2 Tage vor Prozess erhält der Anwalt des Klägers noch ein Schreiben von der Beklagten-Seite und erklärt im Prozess dem Richter, dass er eine Schriftsatzfrist beantragt um auf das Schreiben zu reagieren. Der Anwalt schafft es nicht diese Frist einzuhalten und bittet um Fristverlängerung. Diese lehnt der Richter ab.
wäre dies Grund genug, für einen Befangenheitsantrag?
Zuletzt bearbeitet von Fritz73 am 17.04.07, 15:51, insgesamt 1-mal bearbeitet |
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beiträge: 3296
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| Verfasst am: 17.04.07, 15:06 Titel: |
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Und worin besteht jetzt bitte konkret die Besorgnis der Befangenheit?
Abgesehen davon ist die Frage nicht entsprechend der Forenregeln formuliert - Ihr Anwalt kann da sicher weiterhelfen.
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„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.) |
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Vormundschaftsrichter
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beiträge: 2473
Wohnort: Niedersachsen
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| Verfasst am: 18.04.07, 08:15 Titel: Re: Befangenheitsantrag ??? |
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| Fritz73 hat folgendes geschrieben:: | hallo,
macht ein Befangenheitsantrag gegen einen Richter Sinn?
2 Gründe:
1. in einem Urkundenprozess beantragte der Anwalt Parteivernehmung als Ersatz für die nicht vorhandene Urkunde (nur Kopie der Urkunde liegt vor). Der Richter lehnt dies aber ab.
2. 2 Tage vor Prozess erhält der Anwalt des Klägers noch ein Schreiben von der Beklagten-Seite und erklärt im Prozess dem Richter, dass er eine Schriftsatzfrist beantragt um auf das Schreiben zu reagieren. Der Anwalt schafft es nicht diese Frist einzuhalten und bittet um Fristverlängerung. Diese lehnt der Richter ab.
wäre dies Grund genug, für einen Befangenheitsantrag? |
In der Hoffnung, dass Sie uns mit den Fragen nicht nur verarschen wollten, antworte ich wie folgt:
1.) Im Urkundsprozess darf keine Parteivernehmung als Ersatz für die nicht vorhandene Urkunde erfolgen. Sonst wäre es ja kein Urkundsprozess. Der Anwalt hätte einen Antrag nach § 596 ZPO stellen müssen.
2.) Die Verlängerung einer Frist, die per Schriftsatznachlass gewährt wurde, kommt i.d.R. nicht in Betracht.
 Befangenheit (-)
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Gruß
Vormundschaftsrichter
der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt |
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Fritz73
Troll-Verdacht
Anmeldungsdatum: 20.02.2006
Beiträge: 254
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| Verfasst am: 18.04.07, 13:21 Titel: |
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an einer Verarschung ist mir nichts gelegen, sorry.
ich bin halt nur ein Leihe!
was sagen Sie zu § 595 ZPO ? |
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beiträge: 3296
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| Verfasst am: 18.04.07, 13:31 Titel: |
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Wenn eine rechtliche Fehlerhaftigkeit gerügt werden soll, dann ist der Rechtsmittelweg derjenige welche.
Auch nur Ansätze einer Befangenheit sind m. E. im Fallbeispiel nicht erkennbar.
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„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.) |
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Vormundschaftsrichter
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beiträge: 2473
Wohnort: Niedersachsen
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| Verfasst am: 18.04.07, 13:47 Titel: |
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| Fritz73 hat folgendes geschrieben:: | | was sagen Sie zu § 595 ZPO ? |
Was ich zu § 595 ZPO sage? Nun, ein wunderbarer Paragraph, der sich wohltuend abhebt vom trockenen Prozessrechtseinerlei des 5. Buchs der ZPO. Ich sehe in ihm eine bunte Orchidee, deren zarte Knospe sich den Weg durch den Wüstensand der Verfahrensvorschriften bahnt.
Und das beste: Wenn man ihn genau liest, beantwortet er sogar Ihre Frage!
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Gruß
Vormundschaftsrichter
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Kobayashi Maru
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 28.11.2005
Beiträge: 4524
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| Verfasst am: 18.04.07, 14:18 Titel: |
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| Vormundschaftsrichter hat folgendes geschrieben:: | | Was ich zu § 595 ZPO sage? Nun, ein wunderbarer Paragraph, der sich wohltuend abhebt vom trockenen Prozessrechtseinerlei des 5. Buchs der ZPO. Ich sehe in ihm eine bunte Orchidee, deren zarte Knospe sich den Weg durch den Wüstensand der Verfahrensvorschriften bahnt. |
Also ich persönlich halte § 595 ZPO ja für eine weit überschätzte Vorschrift. Aber wenn SIE das so sehen.... Nun, da werde ich wohl mal gießen gehen - auf daß er sich auch mir öffnen und in seiner Vollendung zeigen kann. 
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Karma statt Punkte! |
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beiträge: 15339
Wohnort: Rom
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| Verfasst am: 18.04.07, 16:51 Titel: |
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| Fritz73 hat folgendes geschrieben:: | | was sagen Sie zu § 595 ZPO ? |
Ich schlüssele die blumigen Antworten meiner Vorredner noch mal auf:
§595 III ZPO ist doch eindeutig - der Urkundsbeweis kann nur durch Vorlage der Urkunde erfolgen.
Eine Kopie ist keine Urkunde, mithin ist schon diese Voraussetzung nicht erfüllt.
§595 II ZPO kommt nur dann zum Tragen, wenn tatsächlich eine Urkunde vorgelegt wurde, deren Echtheit strittig ist - *dann* ist auch Parteivernehmung möglich.
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DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.
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Fritz73
Troll-Verdacht
Anmeldungsdatum: 20.02.2006
Beiträge: 254
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| Verfasst am: 19.04.07, 10:12 Titel: |
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@ Michael A. Schaffrath
eine Originalurkunde (Mietvertrag) wurde von der Beklagten-Seite vorgelegt. Der Mietvertrag wurde von der Gegenseite später, nachträglich einseitig geändert.
Aus diesem Grund hat der Klägeranwalt Parteivernehmung beantragt. Die Beklagte sollte also erklären, was es mit dem Mietvertrag aufsich hat. |
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beiträge: 15339
Wohnort: Rom
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| Verfasst am: 19.04.07, 18:02 Titel: |
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Das gehört aber, so wie ich das verstehe, nicht in einen Urkundenprozeß.
Die einzige vorliegende Urkunde ist der Original-Mietvertrag. Dessen Echtheit ist offenbar unstrittig.
Für eine Änderung müßte auch hier eine entsprechende Urkunde vorgelegt werden. Das ist offenbar nicht möglich. Somit gelten wieder meine o.a. Aussagen.
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DefPimp: Mein Gott
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