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Verfasst am: 30.04.07, 07:40 Titel: Zechpreller - wer haftet?
Folgende Situation
Großes Restaurant, volle Tische, relativ unübersichtliche Raumaufteilung.
Ein Tisch mit vier Personen hat bestellt und gegessen und steht anschliessend auf und verlässt das Restaurant, ohne seine Rechnung zu begleichen. Durch das Arbeitsaufkommen und die Raumaufteilung kann das Verlassen dieser Personen nicht beobachtet und verfolgt werden.
Darf der Inhaber des Restaurants verlangen, daß der zugeordnete, bedienende Kelllner die Rechnung aus eigener Tasche begleichen muss, sprich, für den Verlust in voller Höhe aufkommen muss?
Anmeldungsdatum: 01.01.2005 Beiträge: 723 Wohnort: Irgendwo im Schwarzwald
Verfasst am: 30.04.07, 08:07 Titel:
Wer bestellt hat, muss auch die Zeche zahlen. Aber man muss nur das bezahlen was man selber Bestellt hat.
Die Rechnung des Zechprellers darf der Wirt nicht einfach auf jemand anderen umlegen. _________________ Mfg Skayritera
HINWEIS: Von mir gibs keine konkrete Rechtberatung, keine Garantie! Alles was ich hier sage sind Meinugsäußerungen!
Forenregeln ist zu Beachten u. bewerten nicht vergessen!
Nein grundsätzlich schuldet der AN keinen Erfolg seiner Arbeit in diesem Fall >Gäste zahlen<.
Regelungen nach denen AN welche mit Bargeld hantieren für Saldos(Kassenfehlbeträge)haften sind nur statthaft, wenn ihnen ein entsprechender in angemessener Höhe monatlicher Ausgleich gezahlt wird => Stichwort "Mankogeld".
Wollte der AG also für Zechpreller den AN haftbar machen, wäre wenn überhaupt analog
eine monatliche angemessene Ausgleichszahlung fällig.
BAG, Urteil vom 17.9.1998 BAG - 8 AZR 175/97 - hat folgendes geschrieben::
Mankohaftung
Fundstellen: AP Nr. 2 zu § 611 BGB Mankohaftung; EzA Nr. 64 zu § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung; NZA 1999, 141; BB 1998, 2648; DB 1998, 2610
Leitsätze:
1. Der Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht Besitzer der ihm zur Erfüllung seiner Arbeitsleistung überlassenen Sachen, sondern Besitzdiener im Sinne von § 855 BGB. Zum Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Herausgabe der ihm zur Arbeitsleistung überlassenen Sachen gemäß § 280 BGB ist der Arbeitnehmer nur dann verpflichtet, wenn er unmittelbaren Besitz an der Sache hatte. Unmittelbarer Besitz des Arbeitnehmers setzt zumindest den alleinigen Zugang zu der Sache und deren selbständige Verwaltung voraus. Dazu wird gehören, daß der Arbeitnehmer wirtschaftliche Überlegungen anzustellen und Entscheidungen über die Verwendung der Sache zu treffen hat (Fortführung von BAG Urteil vom 22.5.1997 - 8 AZR 562/95 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Mankohaftung).
2. Die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung gelten auch, wenn der Arbeitnehmer wegen einer im Zusammenhang mit der Verwahrung und Verwaltung eines ihm überlassenen Waren- oder Kassenbestandes begangenen positiven Vertragsverletzung in Anspruch genommen wird. Dabei kann sich die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers bereits daraus ergeben, daß durch das Verhalten des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber ein Schaden entstanden ist. Für den Grad des Verschuldens ist entscheidend, ob der Arbeitnehmer bezogen auf den Schadenserfolg vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.
3. Das Verschulden des Arbeitnehmers und insbesondere die den Grad des Verschuldens ausmachenden Tatsachen sind vom Arbeitgeber darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. § 282 BGB findet keine entsprechende Anwendung. Aufgrund einer gestuften Darlegungslast ist der Arbeitnehmer in der Regel gehalten, zu den schadensverursachenden Umständen vorzutragen, wenn er über die konkreten Umstände informiert ist.
4. Eine vertragliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Haftung des Arbeitnehmers für einen eingetretenen Waren- oder Kassenfehlbestand (Mankohaftung) ist wegen Verstoßes gegen die einseitig zwingenden Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung unwirksam, wenn und soweit dem Arbeitnehmer kein gleichwertiger Ausgleich geleistet wird.
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zu Risiken und Nebenwirkungen befragen sie den Anwalt ihres Vertrauens.
Und falls wir uns nicht mehr sehen, guten Tag, guten Abend und gute Nacht!
Anmeldungsdatum: 21.01.2005 Beiträge: 6447 Wohnort: Prinz Philip seine Frau sein Insel
Verfasst am: 01.05.07, 18:46 Titel:
Smiler hat folgendes geschrieben::
Regelungen nach denen AN welche mit Bargeld hantieren für Saldos(Kassenfehlbeträge)haften sind nur statthaft, wenn ihnen ein entsprechender in angemessener Höhe monatlicher Ausgleich gezahlt wird
Na, ja, die Grundsaetze der Arbeitnehmerhaftung bleiben auch bei solchen Arbeiten bestehen, bei denen mit Bargeld hantiert wird. Sollte die Zechprellerei stattgefunden haben, weil der Ober entgegen Cheffes Anweisung nicht direkt bei Bedienung kassiert hat, duerfte der Ober haften.
Regelungen nach denen AN welche mit Bargeld hantieren für Saldos(Kassenfehlbeträge)haften sind nur statthaft, wenn ihnen ein entsprechender in angemessener Höhe monatlicher Ausgleich gezahlt wird
Na, ja, die Grundsaetze der Arbeitnehmerhaftung bleiben auch bei solchen Arbeiten bestehen, bei denen mit Bargeld hantiert wird. Sollte die Zechprellerei stattgefunden haben, weil der Ober entgegen Cheffes Anweisung nicht direkt bei Bedienung kassiert hat, duerfte der Ober haften.
Da gebe ich Dir gerne recht, wenn die Anweisung bestehen würde das direkt beim servieren kassiert wird, liegt eine Pflichtverletzung des AN vor .
Wobei dann natürlich wieder die genauen Umstände, weshalb der AN die Anweisung missachtet hatte, für die Haftungsfrage relevant wäre. _________________ Beiträge erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit,
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Regelungen nach denen AN welche mit Bargeld hantieren für Saldos(Kassenfehlbeträge)haften sind nur statthaft, wenn ihnen ein entsprechender in angemessener Höhe monatlicher Ausgleich gezahlt wird => Stichwort "Mankogeld".
Ein Kassenfehlbetrag dürfte wohl nur bei kassierten Beträgen auftreten können, nicht aber bei solchen die erst gar nicht in die Kasse gewandert sind. Rechnungen, die nicht bezahlt werden, sind kene Kassenfehlbeträge.
Jemand arbeitet in einer Spielhalle, wo höhere Geldbeträge gewechselt werden. Es kommt häufiger vor, dass auch mal höhere Beträge fehlen (Streß, Wechselfehler, Diebstahl und und und). Es ist Vorschrift, dass die MA Minus-Differenzen selbst ausgleichen müssen-Überschüsse werden gesammelt (kein Einstecken erlaubt). Kürzlich hatte eine Bekannte eine Differenz von 200€ und muss diese nun in Raten zurückzahlen. Das wäre dann also auch nicht rechtens? Oder verstehe ich was falsch? LG _________________ Eine der blamabelsten Angelegenheiten der menschlichen Entwicklung ist es, dass das Wort "Tierschutz" überhaupt geschaffen werden musste.
Theodor Heuss
Günstig für den Kellner könnten in solchen Fällen die neuen Nichtrauchergesetze sein. Seitdem ist es üblich, das Gäste zwischendurch mal das Lokal verlassen müssen. Natürlich kann sich auch hier der Wirt dazu entschließen, entsprechende Dienstanweisungen zu erlassen.
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