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Auch gut: Bei den neuen Personalausweisen muss eine DNA Probe mit eingelesen werden welche dann mit Hilfe des Strichcodes entschlüsselt werden kann.
Ist doch genial.
Also ich bin dafür!!
Damit Sie wissen was heute schon möglich ist, was heute schon eingesetzt wird zur Überwachung heir ein Link: http://panopti.com.onreact.com/swf/index.htm
Für den der nichts zu verbergen hat ist das eine noch größere Gefahr! Warum das so ist, erklärt Ihnen der Link! der sehr empfehlenswert ist!
Ich bin strikt gegen solch eine Art der Überwachung! Wo kommen wir da hin-Überwachungsstaat!
Der Schäuble macht den ganzen Tag nur solch einen Unfug, wirklich, da sträuben sich mir alle meine Haare!
Gruß Fionn
Soweit zu terroristischen (scheint mir der Ausgangspunkt der Überlegungen zu sein) oder sonst kriminellen Aktivitäten oder ähnlichen, deren Beobachtungen per Gerichtsbeschluss legitimiert werden müssen, genau so wie alle anderen den Persönlichkeitsbereich betreffenden Ermittlungsaktivitäten. Letztlich nicht mehr als der Versuch einer Fortentwicklung der Hausdurchsuchungen/Telefonabhörungen unter denselben bekannten Voraussetzungen aber mit neuer Technik - aber eben nur dann, wenn der Täter auf irgendwas auf dem "Klick mich" geklickt hat.
Stellt sich also die Frage (mal unabhängig von technischen Unzulänglichkeiten): Warum sollten Täter neue Techniken nutzen können, Ermittlungsbehörden unter entsprechenden Umständen aber nicht?
...
Das sehe ich allerdings genauso.
Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Wohnungsdurchsuchung zulässig.
Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Einsichtnahme in Schriftstücke zulässig.
Unter bestimmten Voraussetzungen können Telefongespräche abgehört werden.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann das gesprochene Wort mitgehört werden.
Jetzt muß mir mal einer erklären, warum die Festplatte unter den gleichen Voraussetzungen Tabu sein soll ?
Wer die "Onlinedurchsuchung" in Frage stellt, stellt doch die o.g. Möglichkeiten gleichfalls in Frage. Ich sehe überhaupt nicht, wo da der Unterschied sein soll.
Zitat:
Der Erfolg hingegen dürfte sich am Hase-Igel-Prinzip orientieren. Schätze mal, dass der Gesetzgeber meist der gebluffte Hase ist.
Zustimmung!
Und doch werden die Ermittlungsbehörden auch den ein oder anderen Erfolg haben, den sie sonst nicht gehabt hätten.
Wenn du geglaubt hast, dass hier die 100%ige Sicherheit gegen Kriminalität und Terrorismus präsentiert wird, muß ich Dich leider enttäuschen. Es geht lediglich um ein gesetzgeberisches Gesamtpaket, dass den neuen technischen Errungenschaften und den neuartigen Kriminalitätsformen Rechnung tragen soll.
Zitat:
paranoide Geister mögen darauf hin ihren Internetanschluss kündigen
Richtig!
Sie mögen dann auch ihren Telefonanschluß kündigen, denn dann können sie nicht mehr abgehört werden. Sie können auch gern ihre Wohnung aufgeben und auf der Straße leben, denn dann kann man wenigstens ihre Wohnung nicht mehr durchsuchen.
Zitat:
wirkliche (kundige) Täter grinsen sich einen und suchen sich sicherheitshalber entsprechende Wege
Um die kundigen Täter geht es nicht. Die bekommt man sowieso nicht oder nur durch Zufall.
Zitat:
naive, dumme oder Gelegenheitstäter mögen ggf. unabsichtlich ins Visier gezielter und juristisch abgesicherter Aktivitäten kommen ...
Also der normale Täter! _________________ Wenn alle das täten, was viele mich könnten, käme ich nicht mehr zum Sitzen!
Verfasst am: 05.05.07, 22:08 Titel: Trojaner mit Rootkit Technologie
Da bin ich aber mal schwer gespannt, ob diese Gestz kommt, und wenn es kommt wie lange das BGH da mitspielt.
Auf Anhieb fallen mir da mehrer Straftattbestände ein:
Veränderung von Computersystemen, Verletzung des Datenschutzes,
Verletzung der Privatssphäre, Veuristen, rletzung des Telekommunikationsgeheimnisses
Und Juristen wird wohl noch mehr einfallen
Verfasst am: 08.05.07, 09:08 Titel: Phantom "Bundestrojaner" und wie man sich schuetzt
In diesem Thread tauchen verschiedentlich vage Vermutungen ueber die Arbeitsweise des "Bundestrojaners" auf.
Um es gleich vorwegzunehmen - es gibt ihn nicht und wird ihn auch nicht so schnell geben. Die angestrebten Bespitzelungsmassnahmen basieren auf einem Zusammenspiel von Eingriffen in die Internetknotenpunkte UND auf den Rechnern der Betroffenen.
Ich habe alle verfuegbaren Informationen gesammelt, Sie finden sie unter
Ich muss klar darauf hinweisen, dass die Gefahr, von den eigenen Sicherheits/Nachrichtendiensten ausspioniert zu werden, verschwindend klein ist im Vergleich zu den "Bemuehungen" meist chinesischer, staatlich gedulteter (vermt. gar aktiv unterstuetzten) Wirtschafts-Spionageorganisationen, in die Rechner von potentiell interessanten Berufsgeheimnistraegern einzudringen. Zu diesen gehoeren auch die hier anwesenden Rechtsanwaelte. Besonders kritisch sind die Gebiete Patente und Vermoegensverwaltung!
Auch gut: Bei den neuen Personalausweisen muss eine DNA Probe mit eingelesen werden welche dann mit Hilfe des Strichcodes entschlüsselt werden kann.
Ist doch genial.
Also ich bin dafür!!
Ich bitte um Entschuldigung das ich dazu etwas sagen muss!
1.) Das Problem an einer breiten Öffentlichkeit ist, dass sich in deren Köpfen eine "Ich hab ja nichts zu verbergen"-Mentalität festgesetzt hat. Die Schwierigkeit ist, den Menschen zu erklären, dass es nicht darum geht, dass man nichts zu verbergen hat, sondern das der Staat nichts in den Wohnungen, den Rechnern und sonstiger Intimsphären ihrer Bürger zu suchen hat.
2.) Der Datenschutz ist ein hohes, schützen wertes Gut, keine Frage.
Veränderte Ermittlungsmethoden wie die präventive Überwachung (Festnetz/Mobilfunk/Internet) orientieren sich aber nun einmal an den sich ständig verändernden Tatdelikten. Tatsache ist aber auch das dass dieser Datenschutz intensiv genutzt wird, kriminelle Handlungen auszuführen. Ich erinnere da nur einmal an die LKW Maut-Daten welche die Datenschützer nicht freigeben wollten, obwohl dort ein Serienmörder sein Unwesen trieb. Unter der Prämisse: Wasch mich, aber mach mich nicht nass ... kann man nun mal keine Verbrechen aufklären.
3.) Beim derzeitigen und sich noch steigerndem Aufkommen von E-Mails und Telefongesprächen werden die Speicher gewaltig geflutet. Mit der Speicherung alleine ist es noch nicht getan. Die Auswertung muss auch noch erfolgen. Es war schon eine Menge Arbeit, die Kreditkartendaten per Raster zu durchforsten und letztendlich einen Kinderpornografie-Ring aufzuheben. Auch hier wurde schon wieder nach dem Datenschutz gerufen. War dennoch ein nicht zu verachtender Erfolg, oder? Nicht nur für den Staat, vor allem für Eltern und Kinder.
4.) Ich hatte noch nie kritischen Daten auf meinem Rechner. Das soll nicht bedeuten das ich mich ausspionieren lassen möchte. Ehrlich gesagt juckt mich aber persönlich ein eventueller Bundestrojaner überhaupt nicht. Und wenn hier die Rechtslage angeführt wird und auf das BVG verwiesen wird, so betrifft das die aktuelle Rechtslage und nicht die eventuell noch herbeizuführende. Die Alten Grundwerte sind gut gewesen, müssen aber überarbeitet und der neuen Zeit angepasst werden! Wir alle werden in dieser Veränderten Welt noch viele Änderungen erleben, nicht alle werden negativ auffallen dabei.
5.) In den USA wurde bereits 2001 eine Spionagesoftware entwickelt und die Herstellung und Erprobung besagter Software (Magic Lantern / zu deutsch Zauberlaterne) vom FBI bestätigt. Ein Schutz gegen solche Schadprogramme (Schnüffelsoftware) wurde erst kürzlich vom ChaosComputerClub ausdrücklich verneint. Weder Antiviren Programme noch Portscanner oder Firewall sind einer solchen Gefahr (für den Otto normal Verbraucher) nicht gewappnet. Ich selber habe in meiner (privaten) Sammlung von Software einen Keylogger welcher über drei Jahre alt ist und von keinen meiner Scanner erfasst wird. Online Überwachung oder Online Durchsuchung? Ich denke es ist beides! Ein Schadprogramm auf meinem Rechner egal welchen Namen wir Ihm vergeben überwacht - zeichnet auf - speichert und versendet. Eine Lücke gibt es jetzt schon: Der Inhalt einer Mail darf nicht überwacht und gespeichert werden - der Header einer Mail wird überwacht - eingesehen und gespeichert! Der Header zeigt aber auch schon das Betreff - und ein Betreff gehört zum intimen Inhalt einer Mail - Fernmeldegeheimnis?
6.) Es wird ja versucht eine Europäische Richtlinie in (für) Deutschland umzusetzen. Das über 450 Millionen Bürger der EU präventiv Überwacht werden sollen ist aber auch für mich nicht einfach zu verstehen. Der irische Justizminister Michael McDowell bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit; Irland reichte am 6. Juli 2006 gegen die Richtlinie Klage (Az. C-301/06) vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird für 2008 erwartet...
In meinen Augen entpuppt sich diese ganze Debatte als einziger Etikettenschwindel unter dem Deckmantel der "Terrorismusbekämpfung", in der es ja noch "eklatante Lücken zu schließen gilt". Allerdings sollte man dann Herrn Beckstein einen Maulkorb verpassen, damit er nicht Worte wie "Kapitalverbrechen" in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang benutzt Mir wirft sich einstweilen doch arg die Frage auf - wer eigentlich die sogenannten, zu bekämpfenden, "Terroristen" sein sollen.
...die aber auch offensichtlich effektiv mit konventionellen Mitteln sein kann, wie gerade dieser Fall beweist. Man muß nur die Polizei vernünftig ausrüsten. Mit genügend Personal zum Beispiel.
Absolute Sicherheit gibt es ohnehin nicht. Ein Argument für Online-Durchsuchungen ist dieser Fall also nicht wirklich. _________________ „Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
Im Vergleich zu den im Strassenverkehr jährlich getöteten Kindern jedes Jahr wirkt das ganze Geschrei nach neuen Techniken ohnehin absurd, das ist klar.
Dass Polizei und Justiz extrem unterbesetzt sind ist doch ein offenes Geheimnis. Zuletzt hat man dass doch wieder sehen können an den Duisburger Mafia-Morden, weil die Polizei offenbar wegen Personalmangel niemanden abstellen kann für verdeckte Ermittlungen.
Es ist natürlich immer einfach zu sagen man baut Jobs bei Beamten ab - da ist Applaus für den Politiker immer sicher. Ob das immer so sinnvoll ist wage ich zu bezweifeln. Allen Recht mahen kann und muß man es ja ohnehin nicht. Nicht mal in unserer Konsenzgesellschaft. _________________ „Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
Genau dieser Fall ist nicht "der" Fall fuer eine Onlinedurchsuchung, sondern genau die Widerlegung. Es kam zu einer Verhaftung ohne dieses Hilfsmittel.
Ein weiteres rechtliches Argument gegen die Onlinedurchsuchung wurde noch gar nicht diskutiert: Was ist wenn die Verdaechtigen nur Computer benutzen die im aussereuropaeischen Ausland stehen? Duefen die dann auch durchsucht werden? Darf dort der "Bundestrojaner" installiert werden? Machen die Chinesen nicht gerade das mit D, USA und GB?
...hm, ich überlege gerade: In NRW ist ja der janusköpfige Herr W. Innenmister. In Funktion als FDP-Politiker ist er ja gegen die Anwendung von Online-Durchsuchungen. Als Innenminister aber gerade nicht.
In meiner Glaskugel erscheint deswegen momentan nur Flimmern, wenn es darum geht wie ermittelt wurde. _________________ „Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
Genau dieser Fall ist nicht "der" Fall fuer eine Onlinedurchsuchung, sondern genau die Widerlegung.
Aber man muss immer bedenken, wie die naechsten Terroristen auf die aktuellen Erfolge reagieren.
Diese Moechtegern-Terroristen waren so clever, obowhl sie von einer Ueberwachung wussten, weiter vorzubereiten. Dabei hatten sie die geniale Idee, keine emails zu verschicken, sondern ihre Kommunikation als Plain Text auf ihren Rechnern zu speichern und dann per passwort sich auf den Rechnern der anderen einzuloggen und zu lesen.
Bei dieser Kategorie Terroristen (technisch saudaemlich), braucht man natuerlich keine online Durchsuchungen, aber wenn die naehcsten daraus lernen und dann technisch nur noch daemlich sind(also z.b. mit demselben Rechner surfen und Anschlagsplaene tippen), koennte die Onlinedurchsuchung sehr nuetzlich sein. Bei technisch cleveren Terroristen waere das natuerlich wieder nutzlos, aber von denen gibt es zum Glueck scheinbar nicht so viele.
Nach der Argumentation waere bei der Uebernaechsten Generation von Terroristen die Onlinedurchsunchung erfolglos und Schaeuble muesste sich was neues ausdenken.
Nach der Argumentation waere bei der Uebernaechsten Generation von Terroristen die Onlinedurchsunchung erfolglos und Schaeuble muesste sich was neues ausdenken.
Und?
Wo ist das Problem, dass man auf Veraenderung bei den Kriminellen/Terroristen mit einer Veraenderung der Fahndungsmittel reagieren muss?
Da gibt es keine Probleme, so lange sich der technische Fortschritt auf staatlicher Seite im Rahmen der Verfassung, der Menschenrechtskonventionen u. ä. bewegt. Auf heimliche Durchsuchungen trifft dies bislang erkennbar nicht zu. _________________ „Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
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