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abc
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 24.12.2004
Beitrge: 365

BeitragVerfasst am: 28.05.07, 19:10    Titel: Fhrerschein Antworten mit Zitat

Bisher ist der Fhrerschein ja lebenslang gltig, laut dem neuen EU-Recht soll sptestens ab 2013 in allen EU-Staaten der Fhrerschein nach 10 Jahren extra verlngert werden mssen.
Gilt dies dann auch rckwirkend fr die eigentlich lebenslnglich ausgestellten Fhrerscheine? Oder kann man diesen (vermutlich kostenintensiven) zehnjhrigen Verlngerungen entgehen, wenn man den Fhrerschein z.B. noch in den nchsten beiden Jahren macht, solange die EU-Richtlinie noch nicht umgessetzt wurde?
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njur07
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.06.2007
Beitrge: 35

BeitragVerfasst am: 04.06.07, 19:45    Titel: Antworten mit Zitat

Wer weiss, wie sich die Gesetze ndern werden in den nchsten Jahren...,
man knnte bestimmt bei der Zulassungstelle nachfragen, oder bei der zustndigen Stelle in Berlin.
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Toph
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 04.06.07, 19:57    Titel: Antworten mit Zitat

...oder hier nachlesen...
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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TomXY
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Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beitrge: 172
Wohnort: europa

BeitragVerfasst am: 07.06.07, 22:02    Titel: Re: Fhrerschein Antworten mit Zitat

abc hat folgendes geschrieben::
Oder kann man diesen (vermutlich kostenintensiven) zehnjhrigen Verlngerungen entgehen, wenn man den Fhrerschein z.B. noch in den nchsten beiden Jahren macht, solange die EU-Richtlinie noch nicht umgessetzt wurde?


die 3. fs richtlinie ist am 19.01.2007 in kraft getretten.
jedoch verschiedene artikel darunter bezglich erteilung,anerkennung usw.
gelten erst ab 19.01.2009.
wird er danch trotzdem von nem mitglidstaat ausgestellt so ist er ohne wenn und aber anzuerkennen! stichtag ist am 19.01.2013 die eu fs die ab dann unrechtens erteilt wurden sind gemss artikel 11 belangbar! fr fs die vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden gilt artikel 13 abs 2 , fhrerscheine die vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden sind aufgrund bestimmungen dieser richtlinie weder entziehbar noch sonst belangbar!

auf deutsch gesagt,ab 19.01.2009 sollte kein eu land jemandem nen fs ausstellen dem in nem anderen eu land der fs weggenommen entzogen oder hnliches zb mpu fr neuerteilung auferlegt worden ist! tut er es doch(wie bei der 185tage regelung die ist vergleichbar, an die wurde sich auch nicht seitens einige eu lnder gehalten und trotzdem war ihr hoheitsakt rechtskrftig siehe kapper urteil eugh)ist der fs anzuerkennen!( vorrausgesetzt der fs wurde vor 19.01.2013 ausgestellt)
jedoch wird es bis da hin andere mglichkeiten und urteile seitens dem eugh geben wie zb eine vergleichbare mpu im eu ausland zu machen !
des weiteren siehe bitte verkehrsforum /mpu umgehen bei 1.66 promill oder so irgendwie


oder schau mal rein
http://www.stebosoft.de/fahrerlaubnisrecht/index.php
da sind viele leute vom eu fs fach.....tipp lese dir die kommentare von wikinger und mirko01 aufmerksam durch mich findest du unter gleichem nick fr weitere fragen stehe ich dir zu verfgung!
versucht dir jemand was anderes weis zu machen frage nach entsprchende bzw gesetzte auf die sie ihre aussage sttzen!und merk dir eu recht geht vor nationales recht es gibt diesbezglich 4 urteile des eugh und es steht momentan 4 zu 0 fr den eu fs ! Lachen Lachen Lachen
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TomXY
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beitrge: 172
Wohnort: europa

BeitragVerfasst am: 14.06.07, 23:27    Titel: Re: Fhrerschein Antworten mit Zitat

abc hat folgendes geschrieben::
Bisher ist der Fhrerschein ja lebenslang gltig, laut dem neuen EU-Recht soll sptestens ab 2013 in allen EU-Staaten der Fhrerschein nach 10 Jahren extra verlngert werden mssen.
Gilt dies dann auch rckwirkend fr die eigentlich lebenslnglich ausgestellten Fhrerscheine? Oder kann man diesen (vermutlich kostenintensiven) zehnjhrigen Verlngerungen entgehen, wenn man den Fhrerschein z.B. noch in den nchsten beiden Jahren macht, solange die EU-Richtlinie noch nicht umgessetzt wurde?


fr deutschland gilt ne ausnahme nicht alle 10 sondern 15 jahre muss er mit neuem bild verlngert werden !
_________________
Rechtsschreibfehler gefunden ?
Gratulation darfst sie als Trophe behalten Smilie
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