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[ZetPeO]

Kastration der Judikative?

Unbequemer Richter wird degradiert?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,497044,00.html

Zitat von Dr. Meyer:
Der entmachtete Richter sieht das anders. "Ich vermute", sagt er, "dass bei dieser Entscheidung
der Aspekt der Arbeitsentlastung nicht die primäre Rolle gespielt hat."

Meinungen?
Eventuell auch weiteres Hintergrundwissen?

Gr.
ZetPeO
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Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert
Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.

[SpecialAgentCooper]

Die Richter an den Obergerichten werden doch bekanntlich (auch) nach politischen Kriterien ausgewählt. Ob hier eine politische Einflußnahme erfolgt ist kann ich nicht beurteilen, die Strukturen im Auswahlverfahren der Richter begünstigen diese aber selbstverständlich.
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„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

[ZetPeO]

Das ist mir etwas zu einfach, denn dann sollte man diesen Thread hier
Das Ende des Rechtsstaates
dran hängen.

Dann braucht man nur entsprechende Richter beim BGH und
BVerfG einsetzen oder nach Belieben absetzen und Schäuble
oder ein anderer kann seine Phantastereien ohne Probleme umsetzen.

Gr.
ZetPeO
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Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert
Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.

[SpecialAgentCooper]

Zum Gück nur manchmal, aber manchmal kommt das in der Praxis doch auch vor.
Zum Beispiel wenn der Bundestag aufgelöst werden soll und sich Präsident und Verfassungsgericht aus ihren Prüfungskompetenzen zurückziehen.
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„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)