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[WayneInteressierts]

Moin die Gebührenrechtler,

ich hab's damit nicht so und wäre über Denkanstösse sehr erfreut:

Der RA des Klägers (= RA K) und der RA des Bekl. (RA B) einigen sich vor dem Termin zur mündl. Verhandlung, dass der Bekl. die Anwaltsgebühren des K nicht aus einem Gegenstandswert von 10.000.- € zu zahlen hat (der daraus resultierende Betrag ist Gegenstand des Gerichtsverfahrens), sondern lediglich aus 5.000.- €.

RA K ist soweit damit einverstanden und verhandelt mit RA B über die weiteren Kosten der "Verfahrensbeendigung", da K die Klage ja zurücknehmen müsste.

Demnach stellt sich K den Ausgleich folgender Positionen vor, um mit der Klagerücknahme einverstanden zu sein:

Hauptforderung: Abrechnung 1,3 Geschäftsgebühr, nebst Auslagen + Steuer = 489,45 €.

Verfahrensgebühr vorz. Erledigung 0,8 aus 775,64 €: = 74,26 €

Einigungsgebühr gerichtl. Verfahren 1,0 aus 775,64 € = 92,82 €

Gerichtskosten 1,0 aus 775,64 € = 45,00 €

Wäre das so praxisüblich oder ist hier was übersehen oder zu viel berechnet worden??

Einen supertollen Tag wünscht
Wayne
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[SpecialAgentCooper]

Am Entstehen der Gebühren nach dem höheren Wert und dem Erstattungsanspruch gegen die eigene Mandantschaft ändert das aber nüschte.
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„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

[WayneInteressierts]

Yo, das stimmt. Aber alle wollen die Kuh vom Eis haben (ist ja auch blöd, für die Kuh).

Nur wäre's ärgerlich, wenn man irgendwelche Kosten übersehen hätte. Natürlich auch, wenn man zu viel berechnet hätte...
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[SpecialAgentCooper]

Stimmt, auch wenn Kühe nur heilige Tiere, aber nicht wie Katzen göttliche sind.
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„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

[Kobayashi Maru]

Die Zahlen habe ich nicht nachgerechnet.

1. Warum soll hier eine ermäßigte Verfahrensgebühr abgerechnet werden?! Die Gebühr beträgt gem. Nr. 3100 VV RVG 1,3!

2. Wenn der Beklagte schon die Geschäftsgebühr zahlen soll (wobei dies keine Verfahrenskosten sind, die Geschäftsgebühr ist doch sicher als Nebenforderung eingeklagt gewesen, oder?), dann muß auch eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr erfolgen, siehe Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG.

Was soll der Betrag von 775,64 € sein?
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[WayneInteressierts]

Hallo Maru,

irgendwie bin ich nicht bei der Antwort benachrichtigt worden - scheint wohl, als hätte diese Funktion gelgentlich nen Aussetzer (wem geht das nicht manchmal auch so?).

[Kobayashi Maru]

Abmahnungen sind nicht mein täglich Brot, gleichwohl sehe ich keinen Grund, aus dem die für die vorgerichtliche Abmahnung entstandene Geschäftsgebühr nicht auf die Verfahrensgebühr angerechnet werden müßte. Sämtliche Entscheidungen, die ich dazu kenne (zur Frage, ob der nicht anrechenbare Teil der Geschäftsgebühr als vorprozessuale Kosten dem Kostenfestsetzungsverfahren zugänglich ist) gehen immer von einer entsprechenden Anrechnung aus.

@wayne: Wenn der Preis stimmt...
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[WayneInteressierts]

Kann sein, dass ich jetzt völlig schief gewickelt bin, daher helft mir bitte wieder auf den rechten Weg:

Die Anrechnung nach Vorb. 3 IV setzt doch voraus, dass in derselben Angelegenheit eine Geschäftsgebühr angefallen ist.

Die Geschäftsgebühr ist wegen der Abmahnung, also des Unterlassungsanspruchs, angefallen. Mit der Abmahnung ist zur Zahlung der Geschäftsgebührt (erstmalig) aufgefordert worden.

Das Gerichtsverfahren aber, also dort wo jetzt die 3100 ff. VV RVG anfallen könnten, bezieht sich aber nicht auf den Unterlassungsanspruch sondern ist doch eine 2. Angelegenheit, in der die Abmahnkosten gerichtlich geltend gemacht werden.

Dort hat zuvor keine aussergerichtliche Zahlungsaufforderung stattgefunden, die eine 2300 Gebühr ausgelöst hätte, die dann anzurechnen wäre.

Ist es trotzdem "dieselbe" Angelegenheit i.S.d. Vorbemerkung mit der Folge der Anrechnung?
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[Kobayashi Maru]

[WayneInteressierts]

Puuuuuuuuuuuuuuuuuuuh!

Ich dachte schon, ich bin völlig bekloppt.

Ob man die Einigungsgebühr noch draufschlägt, ist wohl ne Frage des Geschmacks oder gibt's da bestimmte Spielregeln?
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[Kobayashi Maru]

Geschmack hat man - oder auch nicht....

Da K die Klage nach Einigung zurücknimmt, liegt hier wohl nicht nur ein Verzicht auf die weitere Klageforderung vor, so daß man durchaus eine Einigungsgebühr abrechnen könnte.

Hat K daran gedacht, daß hier auch eine Terminsgebühr entstanden ist (Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG)?
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[WayneInteressierts]

K hat an die Terminsgebühr nicht gedacht und beömmelt sich über solche Hinweise.

Aber man Spass beiseite:

Wenn K all das als Vergleich anbieten würde, ist man schnell bei der Klageforderung.

Macht man das oder ist K zu zimperlich?
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[Kobayashi Maru]

Das macht man.

Für das einzelne Mandat mag man Bedenken haben, auf die Masse gesehen, sind solche Bedenken unwirtschaftlich. Solange, wie man die gesetzlichen Gebühren abrechnet, sollte man kein schlechtes Gewissen haben. Und zur Gewissensberuhigung: Gebührenunterschreitung im gerichtlichen Verfahren ist problematisch.
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[WayneInteressierts]

Das hätte von mir kommen können.

Aber egal, anscheinend sollte man nicht so zimperlich sein.

Ich dank dir aber für die äusserst produktive und informative Diskussion und sag tschüss bis zum nächsten Mal.

Wayne
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