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KfZ-Leasing - Verdacht auf missbruchliche Klauseln

 
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michaelbarrero
Interessierter


Anmeldungsdatum: 05.08.2007
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 05.08.07, 20:48    Titel: KfZ-Leasing - Verdacht auf missbruchliche Klauseln Antworten mit Zitat

Mein Vater musste (angeblich) neulich den Wagen in uerst kurzen Abstnden zur Inspektion bringen. (geleastes Fahrzeug, die blichen Konditionen fr KfZ eben). Das erste Mal stellte sich der Autohndler auf den Standpunkt, die Inspektion msse eben stattfinden, weil es vertraglich vereinbart sei, bei Kilometerstand X die Inspektion durchzufhren.
Das nchste Mal zeigte der Computer einen Inspektionswunsch an. Dann meinte der Hndler, es msse gemacht werden, weil im Vertrag steht, es muss immer gemacht werden, wenn der Computer es anzeige.
Das kann mE nicht sein. Ich bin promovierter Volljurist und habe in einer Grokanzlei gearbeitet, aber mich mit Leasingrecht noch nicht ber das Pflichtfach frs Examen befasst. Der Vertrag ist in der Tat sehr unklar in dieser Hinsicht. Ich wrde gern weiter recherchieren:

Welches ist das beste Leasing-Buch fr diese Sorte von Problemen? Das aus der Reihe "NJW-PRaxis" oder doch eine dicke Schwarte?
Gibt es gelegentlich Flle, in denen die Rechtsprechung REparaturklauseln in Leasingvertrgen wegen Versto gegen die 305 ff BGB fr unwirksam erklrt? Ich wre fr ein paar Fundstellen dankbar?

2. Zusatzproblem: 100 km nach einer Inspektion gibt es eine Fehlermeldung, die auf einen mglichen Defekt bei den Gurten und dem Airbag hinweist. Ich bin der Meinung, dass dies bei der Inspektion htte gesehen und behoben werden mssen. Da die Inspektion ja ein Werkvertrag ist, kann meines Erachtens Nachbesserung verlangt werden.
Unabhngig vom Leasingrecht: Wo kann man den gegenwrtigen Stand der Rechtsprechung zum Thema "KfZ-Inspektionen und der geschuldete Reparaturumfang" nachschauen? Der Hndler und seine Werkstatt sind leider etwas unflexibel und bieten nur "kulanz" an. Wenn wir aber ein Recht haben, ist das wohl nur Pseudokulanz.
Ich hatte bislang keine Zeit, diesen Fragen nachzugehen und mchte meine Recherche durch eine Anfrage hier beschleunigen (eben wegen meiner geringen Zeit).

3. Rckgabe des PKW beim Ende des Leasing-Vertrages: Mein Vater hat mir gesagt, er hatte den Eindruck, der Hndler "erfinde" am Ende des Vertrages Mngel, Lackschden etc. und stelle extra etwas in Rechnung. Wo kann ich nachlesen, welche Beeintrchtigungen des PKW am Ende des Leasingvertrages vom Hndler hingenommen werden mssen? Ich wei, dass der Leasingnehmer die Instandhaltungspflicht hat, aber der Leasinggeber = Hndler kann natrlich kein fabrikneues Auto zurckverlangen. Wie wird der Interessenausgleich in typischen Fllen bewltigt?

Sofern jemand nur moralisierende Empfehlungen aussprechen mchte ( la einen Rechtsanwalt aufzusuchen), ohne auf die Sachfragen zu antworten, mge der Betreffende bitte von einem solchen Posting Abstand nehmen.

Vielen Dank fr alle auf die Sache bezogenen Hinweise und Gru
Michael
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pOtH
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beitrge: 3729
Wohnort: Ober-Ramstadt | Das Tor zum Odenwald

BeitragVerfasst am: 06.08.07, 00:47    Titel: Antworten mit Zitat

zu 1. bin ich der meinung das durch die inspektion dem auto eigentlich gesagt werden musste das eine inspektion erfolgt ist u. es "demnchst" nicht durch eine leuchte im cockpit darauf hinweisen muss. bei groen online auktionshuser kann man fr bayrische kfz eine sog. "service rcksteller" kaufen, dieser sagt dem auto -inspektion durchgefhrt, lampe im cockpit ausschalten-.

zu. 2. bin ich der meinung das der kunde 100km "zeit" hatte das ggf. tatschlich etwas mit aribag/gurtstraffer nicht in ordnung ist, in meinem -jetzt helfe ich mir selbst- steht das es beim ausbau des sitzes zum auslsen des gurtstraffers kommen kann u. dieser dann ersetzt werden muss.

zu 3. hatte ich mal etwas gegoogelt gehabt u. damals folgende "texte" gefunden, die ausfhrlichen urteile wird man ja finden knnen.
Zitat:

Gibt der Kunde nach Ablauf des Leasingvertrags das geleaste Fahrzeug zurck, muss dieser der Leasingfirma nur die Kosten fr Schden und Mngel ersetzen, die auf eine bervertragliche Nutzung zurckzufhren sind. Eine solche liegt jedoch nicht vor, wenn das Fahrzeug lediglich typische Gebrauchsspuren (hier: Kratzer an Dach und Tren, Klappergerusche, leichte Einbeulungen an drei Tren) aufweist, entschied das Landgericht Mnchen (Urteil vom 9.10.1996, Az. 15 S 9301/96, DAR 1998, Seite 19).


Zitat:
Das Landgericht Gieen (NJW RR 95, 687) hat einen verbogenen Stofnger vorne, einen im Innenraum verkratzten Kofferraum, Tren links und rechts leicht eingebeult noch durchgehen lassen und hat gesagt, dass gewisse Lackschden mit der Benutzung eines Pkw immer verbunden sind, weshalb leichte Schrammen, Kratzer und Beulen im Rahmen eines Leasingvertrages zur vertragsgemen Abnutzung gehren und keinen Schaden darstellen.


Zitat:
Nach AG Osnabrck (DAR 99, 556) liegt bei typischen Gebrauchsspuren, wie oberflchlichen Lack- und Blechschden, die bereits auf Grund geringer Berhrung eintreten knnen, keine bervertragliche Abnutzung vor.


zu 4. nein ich bin laie u. das wrde mir mein hoffentlich normaler menschenverstand sagen ;o)
_________________
LAIENMEINUNG! <---> Lese hier nur fters!
Ab jetzt nurnoch Ringelpitz ohne anfassen!
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michaelbarrero
Interessierter


Anmeldungsdatum: 05.08.2007
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 06.08.07, 14:30    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank fr Deine Antwort. Ein sehr hilfreiches Posting in meinen Augen. Ich habe den Hinweis mit dem Moralisieren nur deshalb gepostet, weil ich in der Vergangenheit in anderen Foren oft reflexhafte, arrogante und beleidigende Posts bekommen habe, die auf die Sache selbst berhaupt nicht eingehen. Du hast gezeigt, wie man es richtig macht!
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