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Monty75
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 05.08.2007
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 05.08.07, 13:28    Titel: ZP Antworten mit Zitat

Hallo,

vor einigen Wochen musste Person x aus beruflichen Grnden eine Zuverlssigkeitsberprfung ( 7 LuftSiG ) beantragen. Da X weder vorbestraft ist noch ein aktuelles Strafverfahren gegen X vorliegt hat X den Antrag gestellt.

X ist aus allen Wolken gefallen, als er vor kurzem Post von der Bezirksregierung erhalten hat.

Dort steht als Ergebnis der berprfung folgendes drin:

Erkenntnisstelle: LKA
Datum: xx.xx.2005
Aktenzeichen: Unbekannt
Delikt: Versto gg. das BtMG
Verfahrensausgang: Unbekannt

Tatschlich wurden bei X vor rund 2 1/2 Jahren zwei Joints gefunden. Das Ermittlungsverfahren wurde nach 31a eingestellt. Sprich es gab keine Auflagen bzw. keine Verurteilung. Nach dieser Erfahrung war fr X klar, dass er in keinster Weise noch mal irgendetwas unternehmen werde, dass ihm Probleme mit dem Gesetz bescheren knnte. Er sah die Angelegenheit als erledigt an. Fatal wie er jetzt feststellen muss!

Aus diesem Anlass ergeben sich fr ihn folgende Fragen:

1. Hat jemand Erfahrung, ob man bei so einem Vorfall berhaupt noch eine Chance auf
Bejahung der Zuverlssigkeit hat?

2. Macht es Sinn eine Stellungnahme gegenber der Bezirksregierung zu verfassen? Diese Mglichkeit wird X angeboten bevor eine Entscheidung getroffen wird. (er befrchte nur, dass das formal ist & den Ausgang nicht beeinflussen wird)


Vielen Dank Monty


Zuletzt bearbeitet von Monty75 am 07.08.07, 10:25, insgesamt 1-mal bearbeitet
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ATCler
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 333
Wohnort: Berg

BeitragVerfasst am: 06.08.07, 14:00    Titel: Antworten mit Zitat

Zu 1)
Es besteht immer die Mglichkeit etwas zu ndern.
Wie im Einzelfall entschieden wird, hngt auch von der jeweiligen Landesluftfahrtbehrde ab.

Zu 2)
Ich wrde auf jeden Fall die Mglichkeit der Stellungnahme nutzen und vor allem darauf hinweisen, das eben keine Verurteilung etc. erfolgt ist und daher Person X als unschuldig angesehen werden muss.
Man sollte ggf auch die Behrde fragen, inwieweit es klare, schriftliche Kriterien (gibts nmlich nicht!) dafr gibt, ob ein solcher Eintrag (der ja eigentlich nur soviel aussagt, als dass man eben nichts getan hat) berhaupt entscheidungsrelevant sein kann. Wre dies so, knnte man man dies als Entscheidung nach "Nasenfaktor" ansehen und auf jeden Fall gerichtlich dagegen vorgehen.

brigens haben trotz aller z.T. schikanser Versuche seitens der einzelnen Behrden, diese praktisch fast alle entsprechende Prozesse z.T. hchstrichterlich verloren.

Die ZP ist derzeit beim BVG zu Klrung anhnig!
Mehr Infos dazu unter AOPA.de:
http://www.aopa.de/news/zuep-news/

_________________
Gre,
Thomas

Man muss nicht alles wissen, aber zumindest wos steht!
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Monty75
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 05.08.2007
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 06.08.07, 18:55    Titel: Antworten mit Zitat

Danke fr die Antwort!

Davon abgesehen, dass Person X die Speicherung des Vermerks als nicht verhltnismig hlt, zeigt dieser jedoch eindeutig, dass X eben leider nicht vllig unschuldig ist. Denn in diesem Staat drfen nur Sachverhalte gespeichert werden, die auf einer rechtlichen Grundlage basieren. X hat ja den Besitz zugegeben und ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Dieses wurde eben nur eingestellt, da es kein ffentliches Interesse an einer Strafverfolgung gibt bzw. die Art des Vergehens als geringfgig angesehen wird. Ob das in NRW ausreicht, um eine Verneinung der Zuverlssigkeit zu rechtfertigen wird X dann wohl in nchsten Wochen erfahren. Zur Sicherheit hat er morgen einen Termin bei einem Anwalt fr Luftfahrtrecht.


Insoweit heit es fr ihn: beraten lassen, Stellung nehmen & abwarten...

Drckt ihm mal die Daumen, er kann's gebrauchen Winken

Werde ber das Ergebnis noch berichten!

Bye Monty


Zuletzt bearbeitet von Monty75 am 07.08.07, 10:24, insgesamt 1-mal bearbeitet
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G4711
Gast





BeitragVerfasst am: 07.08.07, 06:27    Titel: Antworten mit Zitat

Monty75 hat folgendes geschrieben::
Denn in diesem Staat drfen nur Sachverhalte gespeichert werden, die auf einer rechtlichen Grundlage basieren.
Und die steht in 489 Abs. 4 Nr. 3 StPO....
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