Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Zuverlssigkeitsberprfung
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Zuverlssigkeitsberprfung

 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Luftrecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
Jaycko
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 10.09.2007
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 10.09.07, 18:31    Titel: Zuverlssigkeitsberprfung Antworten mit Zitat

Hallo!
Ich habe mal ein paar allgemeine Fragen bezglich der Zuverlssigkeitsberprfung:

1.) Wenn ein Ermittlungsverfahren gegen den Antragssteller der ZP aktuell luft, erhlt die Luftsicherheitsbhrde darber Auskunft bzw. ist es der Regelfall, dass sie berprft, ob ein Verfahren gegen den Antragssteller luft?

2.) Wenn ein Urteil nach Jugendschutzgesetz nach positiver ZP ausgesprchen wird, darf das die LuftSiB dann darber berhaupt Auskunft erhalten, da Urteile nach Jugendschutzgesetz nicht in das Bundeszentralregister aufgenommen werden, sondern in ein anderes Register (habe den Namen jetzt nicht parat), in welches nur Strafgerichte, Vormundschaftsgerichte und Familiengerichte einen Einblick haben. Die LuftSiB demnach nicht, also sollte dieses bei einer Folgeberprfung nicht ausschlaggebend sein, oder sehe ich das falsch? Bercksicht habe ich dabei nicht, dass die LuftSiB ber das Urteil eventuell eine Auskunft erhlt. ndert sich diese Mitteilungspflicht bei einer Verurteilung nach Jugendschutzgesetz?

3.) Wre eine Verurteilung/Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschdigung ein sicherheitsrelevanter Grund um eine ZP negativ zu beurteilen?

Vielen Dank und MFG, Jacko
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
ATCler
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 333
Wohnort: Berg

BeitragVerfasst am: 13.09.07, 09:41    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Jacko,

nach dem 11. Sept. zu glauben, dass mit den neuen oder ergnzenden Sicherheitsgesetzen irgendetwas den Behrden nicht zur Kenntnis gelangt ist - mit Verlaub - naiv zu glauben.

Zu 1. )
Sie erlangt in jedem Fall Kenntnis!
Entweder aufgrund einer aktuellen berprfung oder wegen der seit diesem Jahr gltigen sogenannten Nachberichtspflicht der Behrden untereinander. Dies bedeuted, dass smtliche ggf. sicherheits- und strafrechtlichen Erkenntnisse unaufgefordert automatisch der zustndigen Luftfahrtbehrde zu melden sind.

Zu 2.)
Es ist unerheblich, ob alles im Bundeszentralregister steht oder nicht, da sich die Ausknfte auf sehr viel mehr Behrden und Datenbanken beziehen!
Guckst Du hier:
Zitat:
7 Abs. 3 LuftSiG:

3) Zur berprfung der Zuverlssigkeit darf die Luftsicherheitsbehrde

1. die Identitt des Betroffenen berprfen,

2. Anfragen bei den Polizeivollzugs- und den Verfassungsschutzbehrden der Lnder sowie, soweit im Einzelfall erforderlich, dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt, dem Bundesamt fr Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militrischen Abschirmdienst und der Bundesbeauftragten fr die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach vorhandenen, fr die Beurteilung der Zuverlssigkeit bedeutsamen Informationen stellen,

3. unbeschrnkte Ausknfte aus dem Bundeszentralregister einholen,

4. bei auslndischen Betroffenen um eine Auskunft aus dem Auslnderzentralregister ersuchen und, soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen an die zustndigen Auslnderbehrden nach Anhaltspunkten fr eine Beeintrchtigung der ffentlichen Sicherheit durch den Betroffenen richten,

5. soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen an die Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen sowie an den gegenwrtigen Arbeitgeber des Betroffenen nach dort vorhandenen, fr die Beurteilung der Zuverlssigkeit bedeutsamen Informationen richten.

Der Betroffene ist verpflichtet, an seiner berprfung mitzuwirken


Zu 3.)
Sie wre in jedem Fall beurteilungsrelevant! Das heit, die Luftsicherheitsbehrde wrde sich den Fall anschauen und dann im Einzelfall entscheiden.
_________________
Gre,
Thomas

Man muss nicht alles wissen, aber zumindest wos steht!
Diesen Beitrag knnen Sie durch Klicken des grnen Kstchens ber meinem Anmeldedatum bewerten!
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Luftrecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.