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Erbrecht und Europarecht

 
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Jurist1805
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Anmeldungsdatum: 21.09.2007
Beitrge: 1
Wohnort: Mnchen

BeitragVerfasst am: 21.09.07, 20:47    Titel: Erbrecht und Europarecht Antworten mit Zitat

Hi, ich beschftige mich gerade mit der Schnittstelle deutsches Erbrecht und Europarecht, insofern bin ich mir nicht so sicher wo der Beitrag am besten aufgehoben ist. Dabei geht es um die Frage, ob die Auslegung deutscher zivilrechtlicher Normen in besonderen Fllen -abseits von Richtlinien- eine europarechtskonformen Auslegung bedarf. Ich habe dazu mal einen Fall gebildet:

Im Ausgangsfall geht es um Pflichtteilsansprche aufgrund Vermgens das in sterreich belegen ist. Das deutsche Erbstatut ist anwendbar, da der Erblasser in Deutschland lebte und Deutscher war. Es kommt also zur Anwendung das deutsche Pflichtteilsrecht (von mir aus in einem deutschen Pflichtteilsprozess)

Dieses Pflichtteilsrecht kennt eine besondere Privilegierung fr land- und forstwirtschaftliche Gter (2049, 2312). Es stellt sich nun die Frage, ob diese Privilegierung so auszulegen ist, dass sie auch fr sterreichische Bauernhfe gilt.

Sinn und Zweck der Regelung war es ursprnglich, Bauernbetriebe in einer Hand zu halten, da dies dem ffentlichen (deutschen ?) Interesse an einer gesunden Landwirtschaft diente. Das BVerfG hat aus diesem Grund auch einen Versto gegen Art. 3 GG durch die Besserstellung von landwirtschaftlichen Betrieben im Pflichtteilsrecht verneint.

Nun steht aber m.E. die Kapitalverkehrsfreiheit im Raum, auch wenn alle Beteiligten (Erblasser, Erbe, Pflichtteilsberechtigter) Deutsche sind. Bei der Erbschaftssteuer gibt es ja bekanntlich schon erste Entscheidungen in diese Richtung.

Letztlich wre ein Deutscher benachteiligt, weil er einen sterreichischen Bauernhof bessse und Deutscher wre. Wre er sterreicher wrden die sterreichischen erbrechlichen Vorteile greifen.

Ich wrde mich ber Ideen freuen, auch ber andere Normen, bei denen es auf eine hnliche Auslegungsproblematik hinauslaufen knnte, etwa weil sie hnlich ffentliche Interessen schtzen sollen, wie diese "agrarpolitischen" Normen.
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