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recht.de :: Thema anzeigen - Fristrechnung nach 187-193 BGB auch bei 93 I 1 BVerfGG?
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Fristrechnung nach 187-193 BGB auch bei 93 I 1 BVerfGG?

 
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Nicko
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Anmeldungsdatum: 10.03.2006
Beitrge: 335
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BeitragVerfasst am: 17.11.07, 14:29    Titel: Fristrechnung nach 187-193 BGB auch bei 93 I 1 BVerfGG? Antworten mit Zitat

Gem 93 I 1 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde binnen eines Monats zu erheben und zu begrnden.

Problem: Es sollen die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde geprft werden. Der Beschwerdefhrer wurde als Zuschauer eines ffentlichen Prozesses unter Verweis auf 176 GVG am 16. Mai des Saales verwiesen.

Der 17. Mai ist ein gesetzlicher Feiertag.
Der 16. Juni ist ein Samstag.

Die Verfassungsbeschwerde wurde am 18. Juni erhoben. Drfen hier die 187-193 BGB herangezogen werden? Wenn ja, sehe ich es dann richtig, dass die Angabe bzgl. des 17. Mais eigentlich unerheblich ist, es also nur auf den 16. Juni ankommt = Fristende am 18. Juni?
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Nicko
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Anmeldungsdatum: 10.03.2006
Beitrge: 335
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 17.11.07, 14:58    Titel: Antworten mit Zitat

hm...

In der Aufgabe steht: "Gegen sitzungspolizeiliche Verfgungen gem 176 GVG gibt es keinen Rechtsbehelf. Gehen Sie in Ihrer Prfung davon aus, dass 176 GVG formell und materiell verfassungsmig ist. Auf andere Vorschriften des GVG ist nicht einzugehen."

(Die ganze Aufgabe kann ich nicht abschreiben, da msste ich zu viel tippen und es wrde wohl auch keinen interessieren.)

Mir geht es nur um die Frage der Zulssigkeit (sollte ich die verneinen, muss ich die Begrndetheit sowieso in einem Hilfsgutachten weiterprfen), in diesem Falle um die Fristrechnung und die Anwendbarkeit der BGB-.
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Nicko
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Anmeldungsdatum: 10.03.2006
Beitrge: 335
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 17.11.07, 15:24    Titel: Antworten mit Zitat

Jup, dankeschn, das wollte ich wissen.
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