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ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung

 
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NewKid
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Anmeldungsdatum: 07.12.2007
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 07.12.07, 23:14    Titel: ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung Antworten mit Zitat

Guten Tag,ich habe eine frage ich habe heute ein brief bekommen vom Zollamt.In dem steht Das ein ermitlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen mich eingeleitet wurde.Ich habe vor c.a 3 Monaten c.a 15 kg Wasserpeiffentabak bei Internetauktionshaus [Name gendert] verkauft.In Wert von c.a 1000 .5 kg von dem Tabak waren verzollt.UNd das problem ist ich bin Minderjhrig.Wie luft das jetzt ab?Da ich noch keine 18 bin.Was kann mich erwarten?Und ist das schon Steuer hinterziehung einer hohen art?


mfg
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Heide
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Anmeldungsdatum: 14.11.2005
Beitrge: 737

BeitragVerfasst am: 08.12.07, 05:49    Titel: Antworten mit Zitat

Das kann und wird sehr rgerlich werden.
Was sagt denn Dein Vormund/ Eltern dazu? War es das einzige Mal , dass Du geschmuggelt hast?
Deine Eltern sollten einen Anwalt beauftragen, der kann Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen.
_________________
Gru
Heide
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NewKid
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 07.12.2007
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 08.12.07, 11:41    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,meine Eltern habe ich das noch nicht mitgeteilt.UNd ja das war mein erstes mal.Weiss einer zufllig was mich erwartet?


mfg
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Heide
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Anmeldungsdatum: 14.11.2005
Beitrge: 737

BeitragVerfasst am: 09.12.07, 10:48    Titel: Antworten mit Zitat

Du solltest ganz schnell Deine Eltern informieren. Diese informieren dann das " Zollamt", dass Du minderjhrig bist.
Was Dich erwartet--tja, das kommt darauf an. Evtl. Sozialstunden.
Das Forum ist nicht geeignet fr diese Frage, da viele Dinge bercksichtigt werden knnen/mssen.
Also: rei Dich zusammen und beichte!
_________________
Gru
Heide
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Zollkodex-Ritter
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Anmeldungsdatum: 03.06.2007
Beitrge: 446

BeitragVerfasst am: 09.12.07, 11:25    Titel: Antworten mit Zitat

Wie hat der Beschuldigte denn die 10 kg unversteuerten Wasserpfeiffentabak bekommen?
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NewKid
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Anmeldungsdatum: 07.12.2007
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 09.12.07, 19:21    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,ber amerikanische Wasserpeiffentabak shop
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sky321
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Anmeldungsdatum: 02.05.2007
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 10.12.07, 00:20    Titel: Antworten mit Zitat

Kann man sich eigentlich bei dem Internetauktionshaus nicht erst mit 18 Jahren anmelden und geschfte ttigen!?
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Zollkodex-Ritter
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Anmeldungsdatum: 03.06.2007
Beitrge: 446

BeitragVerfasst am: 10.12.07, 17:43    Titel: Antworten mit Zitat

NewKid hat folgendes geschrieben::
Hallo,ber amerikanische Wasserpeiffentabak shop

Das heisst, er hat 5 kg bestellt, diese sind ber den Zoll gekommen, und beim zweiten und/oder dritten Mal ist die Sendung durch die Post so zugestellt worden?

Wenn das richtig ist, die Waren durch die Post zugestellt worden sind, dann hat die Post die Waren der zollamtlichen berwachung entzogen, weil die Post die Waren dem Zollamt gestellen htte mssen. Damit wird die Post zum Abgabenschuldner. Da A aber das htte wissen mssen, er htte seine Sendung zum Zollamt tragen mssen, ist er auch Abgabenschuldner. Die beiden haften fr die Abgaben also Gesamtschuldnerisch, der Zoll kann sich den Schuldner aussuchen. Da der Zoll nun den Empfnger A angeht, muss der Zoll sein Ermessen erklren.

Ich wrde raten, zu einem Anwalt zu gehen, der sich mit dieser Materie auskennt.
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sky321
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Anmeldungsdatum: 02.05.2007
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 10.12.07, 21:55    Titel: Antworten mit Zitat

Haftet wirklich die Post Gesamtschuldnerisch???
Diese handelt doch nur im Auftrag des Postkunden!?
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sky321
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Anmeldungsdatum: 02.05.2007
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 10.12.07, 21:56    Titel: Antworten mit Zitat

Warum liegt in diesem Fall eine nichtgestellung vor?
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Vorwitzig
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Anmeldungsdatum: 29.01.2007
Beitrge: 958

BeitragVerfasst am: 10.12.07, 22:19    Titel: Antworten mit Zitat

Zollkodex-Ritter hat folgendes geschrieben::
Ich wrde raten, zu einem Anwalt zu gehen, der sich mit dieser Materie auskennt.


oh, oh, das wird schwierig ....
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Zollkodex-Ritter
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Anmeldungsdatum: 03.06.2007
Beitrge: 446

BeitragVerfasst am: 10.12.07, 23:01    Titel: Antworten mit Zitat

sky321 hat folgendes geschrieben::
Warum liegt in diesem Fall eine nichtgestellung vor?


Jetzt gehts aber arg ins Detail. Wollen wir mal loslegen:

Die Post ist dazu verpflichtet, Postsendungen, die aus einem Drittland kommen, beim Zoll zu gestellen, wenn es sich nicht um gestellungsbefreite Sendungen handelt. Dies muss sie bei den Auswechslungsstellen machen.

Die Auswechslungsstellen machen dabei eine Vorsortierung. Die Post darf den Einfhrer nach 5 (2) ZollVG vertreten. In einigen Fllen, wenn z.B. eine glaubhafte Rechnung vorliegt, wird die Sendung dort vom Zoll verzollt und der Paketzusteller kassiert bei Zustellung die Einfuhrabgaben.

Kann dort der Zollwert einer Ware nicht geklrt werden, bentigt der Zoll bei der Einfuhr weitere Dokumente (z.B. Einfuhrgenehmigung) oder stehen Verbote und Beschrnkungen im Raum, leitet sie das Pckchen dem rtlich zustndigen Zollamt zu und der Empfnger kann sein Paket beim Zoll abholen.

Kommt die Auswechslungsstelle zum Schluss, dass keine EInfuhrabgaben anfallen oder diese nicht erhoben werden, wird die Sendung freigeschrieben, die Sendung bekommt einen grnen Aufkleber "Zollamtlich Abgefertigt" und die Sendung wird zugestellt.

Da der Zoll auch Nachforschungen durch eine andere "Abteilung" durchfhrt, kann es sein, dass fr Sendungen mit grnem Aufkleber oder Steuerbescheid nochmalig Abgaben angefordert werden. Deswegen ist die Aufbewahrung der Verpackung und des Steuerbescheids auch so wichtig.

Wenn das Paket also ohne grnen Aufkleber oder ohne Steuerbescheid zugestellt wird, ist die Post ihrer Pflicht zur Gestellung nicht nachgekommen.
Die Zollschuld entsteht in diesem Fall nach Art. 203 ZK. Zollschuldner ist in diesem Fall die Deutsche Post AG, da sie der Gestellungspflicht nicht nachgekommen ist nach Art. 203 (3) ZK. Der Empfnger ist aber nicht aus dem Boot, da er am Entziehen beteiligt ist. Er htte wissen mssen, dass bei Bestellungen aus den USA Zoll anfllt. Deswegen htte er das Paket bei seiner Zollstelle nachtrglich gestellen und eine Selbstanzeige stellen mssen. Da nun aber die Post und der Empfnger beide Zollschuldner sind, haften sie Gesamtschuldnerisch.

Der Zoll muss also ausreichend begrnden, warum er den Empfnger und nicht die Post in Anspruch nimmt.

An diesem Sachverhalt scheiden sich aber die Geister. Je nach "Growetterlage", also nach Rechtsauslegung, werden vorrangig die Post oder die Empfnger angeschrieben.

*umbewertungbettel*
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NewKid
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Anmeldungsdatum: 07.12.2007
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 10.12.07, 23:27    Titel: Antworten mit Zitat

aber auf dne paketn die durch kammen stand immer drauf zollamtlich geprft oder so
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Heide
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Anmeldungsdatum: 14.11.2005
Beitrge: 737

BeitragVerfasst am: 11.12.07, 07:11    Titel: Antworten mit Zitat

@zollkodexritter schrieb:
Der Zoll muss also ausreichend begrnden, warum er den Empfnger und nicht die Post in Anspruch nimmt.

Unter der Voraussetzung, dass die zollrechtlichen Erluterungen von Ihnen rechtlich zutreffend sind:
Zurm Ermessen
Es waren Gesamtschuldner vorhanden: der zustndige Beamte hat sein Ermessen ausgebt ( Auswahl-und Entschlieungsermessen) und den Schuldner, der tatschlich einen Vorteil gehabt hat, ausgewhlt.
Dies ist m.E. nicht ermessengsfehlerhaft--eine Begrndung wird in den Akten stehen und braucht nicht und schon gar nicht "ausfhrlich" erklrt/erlutert zu werden.
_________________
Gru
Heide
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Zollkodex-Ritter
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Anmeldungsdatum: 03.06.2007
Beitrge: 446

BeitragVerfasst am: 11.12.07, 08:59    Titel: Antworten mit Zitat

Heide hat folgendes geschrieben::
@zollkodexritter schrieb:
Der Zoll muss also ausreichend begrnden, warum er den Empfnger und nicht die Post in Anspruch nimmt.

Unter der Voraussetzung, dass die zollrechtlichen Erluterungen von Ihnen rechtlich zutreffend sind:
Zurm Ermessen
Es waren Gesamtschuldner vorhanden: der zustndige Beamte hat sein Ermessen ausgebt ( Auswahl-und Entschlieungsermessen) und den Schuldner, der tatschlich einen Vorteil gehabt hat, ausgewhlt.
Dies ist m.E. nicht ermessengsfehlerhaft--eine Begrndung wird in den Akten stehen und braucht nicht und schon gar nicht "ausfhrlich" erklrt/erlutert zu werden.


Mag zwar stimmig sein, jedoch hat die Post die Gestellungspflicht gehabt. Sie hat dafr gesorgt, dass die Zollschuld zum Zeitpunkt des Entziehens (dem Nichtgestellen bei der Auswechslungsstelle, oder dem rtlich zustndigen Zollamt) entstanden ist. Erst durch das Entgegennehmen des Pakets kommt der Empfnger ins Spiel: Da dies zeitlich nachgelagert ist, so kann man argumentieren, ist die Post in der Pflicht. Da nun aber auch der Empfnger die Verfgungsgewalt ber die Ware hat, sitzt er mit im Boot.

Ohne diese Pflichtverletzung (keine Pflichtverletzung im zollschuldrechtlichen Sinne) wre der Empfnger nie in die Situation gekommen, keine Abgaben zu zahlen.

Der Verwaltung steht es in der Tat frei, auszusuchen, wer die Steuern und Straf- zuschlge als Gesamtschuldner zu zahlen hat. Diese Entscheidung trifft der Zoll aber nach pflichtgemen Ermessen, was meiner Meinung hier nicht ausreichend stattgefunden hat. Dabei ist es erheblich, wer wirtschaftlich in der Lage ist, die Abgaben zu bezahlen. Da weder der Empfnger, noch die Post zahlungsunfhig sind, kann man beide nehmen. Nun gehrt zu dem Ermessen aber auch die Entscheidung, welchen Anteil die einzelnen Gesatschuldner am entstehen der Zollschuld haben - und da ist die Post vor dem Empfnger im Boot. Natrlich hat der Empfnger dann einen Vorteil, da er die Abgaben nicht bezahlen muss, woran das Handeln der Post aber originr schuld ist.

Ich wrde mit dem Wissen mal beim Zoll anrufen und nach dem "warum" fragen. Die sind meist sehr hilfsbereit. Ich wrde aber trotzdem einen Anwalt einschalten.

@newkid
Wenn auf den Paketen dies stand, muss man das beweisen. Ich war selbst noch nicht bei einer Auswechslungsstelle ttig, kenne nur die Postabfertigung auf de Zollamt. Dort wird jede "freigeschriebene" Sendung unter einer Nummer registriert. Soweit ich weis, gilt das auch fr die Auswechslungsstellen. Auf jeden Fall wrde ich den Eltern bescheid sagen (wenn noch nicht geschehen) und zu einem Anwalt gehen. Leider sind wir nicht im Reiseverkehr, wo solche Sachen mit einem 100%igen Abgabenzuschlag vom Tisch sind.
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