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Schulden whrend des Trennungsjahres

 
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Anneka
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Anmeldungsdatum: 17.05.2007
Beitrge: 2
Wohnort: Halle/S.

BeitragVerfasst am: 09.12.07, 10:28    Titel: Schulden whrend des Trennungsjahres Antworten mit Zitat

Ein Hallo an Alle, mich wrde ja mal interessieren, ob ein Ehepartner, der im Trennungsjahr lebt auch fr eventuell neue Schulden des anderen Noch-Ehepartners aufkommen mu, solange man noch nicht geschieden ist und mu man vor einem Anwalt deshalb sein Trennungsjahr bekunden? Wer hat da eine Meinung zu?
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 09.12.07, 19:41    Titel: Re: Schulden whrend des Trennungsjahres Antworten mit Zitat

Anneka hat folgendes geschrieben::
Ein Hallo an Alle, mich wrde ja mal interessieren, ob ein Ehepartner, der im Trennungsjahr lebt auch fr eventuell neue Schulden des anderen Noch-Ehepartners aufkommen mu, solange man noch nicht geschieden ist und mu man vor einem Anwalt deshalb sein Trennungsjahr bekunden? Wer hat da eine Meinung zu?

Ein Ehegatte haftet nicht fr die Schulden des anderen Ehegatten, und zwar auch nicht fr Schulden, die der andere Ehegatte whrend der Zeit der gemeinsamen Haushaltsfhrung der Eheleute macht.

Eine Ausnahme bilden die Schulden, die ein Ehegatte im Rahmen der so genannten Schlsselgewalt macht.

Schlsselgewalt bedeutet, dass jeder Ehegatte das Recht hat, Rechtsgeschfte, die zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie erforderlich sind, mit Wirkung auch fr den anderen Ehegatten abzuschlieen. Aus solchen Geschften haftet auch der andere Ehegatte.

Durch die Schlsselgewalt ermglicht werden zum Beispiel Haushaltsgeschfte wie Beschaffung von Lebensmitteln und Hausrat, aber auch je nach Lebenszuschnitt der Ehegatten der Kauf eines Autos oder die Anmietung einer Ferienwohnung. Dazu knnen auch Kreditvertrge gehren, wenn der Kredit zur Beschaffung von Gegenstnden des ehelichen Lebensbedarfs erforderlich ist.

Die Haftung beider Ehegatten im Rahmen der Schlsselgewalt setzt zwingend voraus, dass die Eheleute einen gemeinsamen Haushalt fhren. Whrend des Getrenntlebens ruht die Schlsselgewalt.

Fr Schulden, die der Ehemann whrend des Getrenntlebens der Ehegatten macht, haftet die Ehefrau nicht.
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frischebrise
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.08.2006
Beitrge: 639

BeitragVerfasst am: 18.12.07, 14:04    Titel: Schulden whrend der Trennungszeit 2 Antworten mit Zitat

Hallo,

zu obigem Fall eine kleine Abwandlung.

Ehepaar hat ein Mehrfam.Haus whrend der Ehe angeschafft.
Aus bestimmten Grnden ist Ehemann alleine der Schuldner der Grundschulden.

Ehefrau trennt sich und erhlt T. Unterhalt.
Ehemann mu den Schuldendienst alleine schultern.
Kann er Zins/Tilgung vom relevantnen Unterhalts- Bruttoeinkommen abziehen?

Bei Zugewinnausgleich wrde er ja sonst bestraft. Seine Tilgungsleistung wrde ja mit einflieen und zu 50% bewertet. Er mute aber allein 100% schultern?
_________________
Der Stein des Anstoes ist meist nichts Anderes als ein Krnchen Wahrheit.

grsse
frischebrise
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 18.12.07, 15:43    Titel: Re: Schulden whrend der Trennungszeit 2 Antworten mit Zitat

frischebrise hat folgendes geschrieben::
Ehepaar hat ein Mehrfam.Haus whrend der Ehe angeschafft.
Aus bestimmten Grnden ist Ehemann alleine der Schuldner der Grundschulden.

Ehefrau trennt sich und erhlt T. Unterhalt.
Ehemann mu den Schuldendienst alleine schultern.
Kann er Zins/Tilgung vom relevantnen Unterhalts-Bruttoeinkommen abziehen?

Ja

Regelmig gezahlte Raten auf einen Kredit fr die Ehewohnung sind whrend der Trennungszeit in voller Hhe (Zins und Tilgung) und auch nicht nur beschrnkt auf die Hhe des angemessenen Wohnvorteils als eheprgend zu bercksichtigen (Leitsatz eines Urteils des BGH vom 28. Mrz 2007 - XII ZR 21/05 -).

Das Urteil kann man nachlesen unter

http://lexetius.com/2007,769
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frischebrise
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.08.2006
Beitrge: 639

BeitragVerfasst am: 18.12.07, 18:51    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Herr Knigs, danke fr den Link.

Hier ist jedoch die eheprgende Wohnung im Besonderen bercksichtigt worden.

Kme die Tilgung dann ebenfalls auch fr Mietwohnraum in Frage, welche zur Einkommenserzielung dient.
Z.B. mehrere Mehrfamilienhuser fr die der Ehemann alleine haftet und tilgt?
_________________
Der Stein des Anstoes ist meist nichts Anderes als ein Krnchen Wahrheit.

grsse
frischebrise
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 18.12.07, 23:30    Titel: Antworten mit Zitat

Es tur mir leid, aber ich habe den Sachverhalt nicht sorgfltig genug gelesen.

Die Problematik der Bercksichtigung von Zins- und Tilgungsraten fr ein Darlehen, das fr den Erwerb eines Mehrfamilienhauses (Miethauses) verwendet worden ist, beim Trennungsunterhalt ist in diesem Forum schon mehrfach errtert worden.

Siehe unter

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=132536

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=133742

Dem kann ich nichts hinzufgen.
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Holzschuher
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 18.12.07, 23:42    Titel: Antworten mit Zitat

Franz Knigs hat folgendes geschrieben::
Es tur mir leid, aber ich habe den Sachverhalt nicht sorgfltig genug gelesen.
...nein, stellen Sie Ihr Licht mal nicht so unter den Scheffel! Winken Dass es es nicht die Ehewohnung ist bzw. es um Einknfte aus V+V geht, habe ich auch erst spter gemerkt und war hier in diesem Thread zunchst auch nicht herauslesbar.

Aber zusammen - in verschiedenen Threads Mit den Augen rollen - haben wir, so denke ich, ein paar wichtige Anregungen zum Thema geben knnen. Winken

Gru
Peter H.
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