Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen eine bestmögliche Funktionaliät zu gewährleisten. Auch unserer Werbepartner Google verwendet Cookies. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Ich stimme zu.
Hallo,
ich habe verschiedene Fragen. Hoffe Ihr könnt mir helfen...
1. Eine Werbeanzeige enthält ein Angebot ausgewiesen mit einem * , wobei * eine Einschränkung des Angebots angibt. Ein Mitbewerber ruft diesbezüglich den Werberat an. Wie ist zu entscheiden?
2. In einer Werbung unter Berufung von Stiftung Warentest für einen Staubsauger, der mit einem * gekennzeichnet ist, steht "Testergebnis: gut für Staubsauger mit 1800 Watt". Der Stern steht für 2000 Watt. Wie ist hier zu entscheiden?
3. Für wen ergeben sich generell welche Ansprüche aus Klagen gegen Werbung und wann verjähren diese Ansprüche?
4. Was sind Vorteile von Einigungsstellen?
Gruß,
Henner.
nicht ganz richtig. Sind Aufgaben von Probeklausur.
1. Werberat - als Konfliktregler in Sachen Werbung zw. Werbebetriebenden - gibt dem eingeschränkten Angebot statt, da weder irreführend noch unlauter ist???
2. Werbung ist unlauter, § 5 II UWG
3. grob: § 8, § 9, § 11 UWG
4. Verärgerungen zwischen Parteien vermeiden, schnelle Lösung von Streitigkeiten, keine hoehn Kosten, entlasten der ordentlichen Gerichte.
zu 1: Ob ein Werberat eine Werbung als unlauter einstuft oder nicht, spielt eigentlich keine Rolle. Ob hier eine Unlauterkeit zu bejahen ist, hängt von der Einschränkung ab.
zu 2: Ja, § 5 II Nr. 1 UWG, 3 UWG.
zu 3: Aktivlegitimierte des Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch: s. § 8 III UWG; Schadenersatz steht nur dem Mitbewerber zu (vgl. § 9 UWG); Verjährung nach § 11 UWG - 6 Monate.
zu 4: Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung, wobei es den ordentlichen Gerichten allein obliegt, zu entscheiden, wann eine Wettbewerbshandlung unlauter ist.
Grüße
KurzDa _________________ Jura ist wie Mathematik -
nicht alles, was man berechnen kann, ist auch sinnvoll! Unsere Forenregeln
zu 1.: Der Werberat, gehörend zur ZAW, kann mit einer Anfrage an den Verband machen, was er für richtig hält. Falls er einen Wettbewerbsverstoss annimmt, kann er rügen - mehr aber auch nicht. Allein die ordentlichen Gerichte entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoss unlauter ist.
Die durch den * gekennzeichnete Einschränkung könnte bspw. gegen § 4 Nr. 4 UWG, 3 UWG verstossen, wenn die Einschränkung nicht klar verständlich ist. Denkbar wäre weiterhin ein Verstoss gegen § 5 IV bzw. V UWG, wenn bspw. die Werbung lautet: Statt 549 Euro nur 250 Euro mit dem * "gilt aber nur am 11.1." etc.
zu 3.: Aktivlegitimation bedeutet, dass die aufgeführten Gruppen Anspruchsberechtigte sein können. Wer für einen Unterlassungsanspruch bzw. Beseitigungsanspruch aktivlegitimiert ist, ergibt sich aus § 8 III UWG. Aktivlegitimiert iSd. § 9 UWG können nur Mitbewerber sein, nicht jedoch bspw. eine Verbraucherschutzorganisation. Der Grund hierfür ist einfach - der Verbraucherschutzorganisation entsteht durch den Wettbewerbsverstoss kein Schaden.
Grüße
KurzDa _________________ Jura ist wie Mathematik -
nicht alles, was man berechnen kann, ist auch sinnvoll! Unsere Forenregeln
Sie können keine Beiträge in dieses Forum schreiben. Sie können auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen. Sie können an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.
Suchen
