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Verfasst am: 13.12.07, 10:25 Titel: Telefonwerbung auch im Gewerbe zulässig?
Der Titel sagt es schon:
Muß X sich gefallen lassen, das von 10 Anrufen ca 7 Werbeanrufe sind (mit Nr. Unbekannt)?
(Internetauftritt, Tele3...)
X arbeitet in einem kleinen Hotel.
Gilt das Telefonwerbeverbot auch in diesem Bereich?
Gilt das Telefonwerbeverbot auch in diesem Bereich?
... etwas schwächer wie gegenüber einem Verbraucher.
§ 7 II Nr. 2 UWG hat folgendes geschrieben::
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist insbesondere anzunehmen.....
2. bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung oder gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung;
Gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer gilt die mutmassliche Einwilligung, an die aber mittlerweile auch recht strenge Anforderungen gestellt werden.
Grüße
KurzDa _________________ Jura ist wie Mathematik -
nicht alles, was man berechnen kann, ist auch sinnvoll! Unsere Forenregeln
Und was kann X dagegen tun?
Adressen geben lassen, Interesse vorheucheln und die Sache an die Verbraucherzentrale geben (ist die hier überhaupt zuständig?)
Grüße
Claudia
Die Verbraucherzentrale kann da nichts machen, aber ev. ein Hotelverband, dem das Hotel angehört (vgl. § 8 II Nr. 2 BGB).
Bei Mitbewerbereigenschaft kann das Hotel natürlich direkt gegen den Störer vorgehen.
Ansonsten steht dem Hotel auch ein Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 iVm. § 823 BGB zu. Das sollte aber dann ein Anwalt übernehmen.
Zitat:
Adressen geben lassen, Interesse vorheucheln
Klar, der Störer muss erstmal identifiziert werden.
Grüße
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