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[rheinskorpion]

Hallo zusammen.

angenommen ein Online-Händler verkauft einen Artikel an den fiktiven Käufer "Max Mustermann, XY GmbH". Innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist erhält er eine Widerrufserklärung, unterzeichnet von "Maxi Musterfrau, XY GmbH".

Ist in diesem Fall davon auszugehen, dass der Käfer die XY GmbH ist und Musterfrau und Mustermann nur im Namen dieser GmbH handeln und dass eine GmbH immer gewerblicher Käufer ist, dem insoweit kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. In seiner Widerrufsbelehrung hat der Händler darauf hingewiesen, dass diese nur gilt, sofern der Käufer als Verbraucher handelt.

Danke und Grüße

Rheinskorpion

[PurpleRain]

Die Angabe des Käufers ist doch etwas zu schwammig: "Max Mustermann, XY GmbH" kann bedeuten:

XY GmbH, z.Hd. Max Mustermann
Max Mustermann, c/o XY GmbH

Auf wen wurde denn die Rechnung ausgeschrieben?
Die Unterschrift von Maxi Musterfrau hat est einmal keine Auswirkung, sie kann von Max Mustermann genauso bevollmächtigt werden wie auch von der XY GmbH

[rheinskorpion]

danke für die Antwort erstmal.

Die Rechnungsadresse ist genau so wie bereits genannt.

Aber spannend finde ich die Angelegenheit eigentlich nur, wenn wir davon ausgehen dass Mustermann und Musterfrau beide Mitarbeiter oder Geschäftsführer der GmbH sind und für diese gehandelt haben. Ist dann in jedem Fall ein gesetzliches Widerrufsrecht auszuschliessen, wenn der Verkäufer dessen Anwendung für andere Käufer als für Verbraucher ausgeschlossen hat?

[PurpleRain]

Ein gesetzliches Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern zu. Nach § 13 BGB ist eine GmbH kein Verbraucher da sie keine natürliche Person ist.
Der Verkäufer kann/muss das Widerrufsrecht nicht irgendwie beschränken - es ist sowieso nur für die Verbraucher gültig. Für Verbraucher kann es auch nicht beschränkt weden