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Hausrecht berechtigt zum Festhalten und das Verlangen der Pe

 
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Kleinarnold
Interessierter


Anmeldungsdatum: 23.11.2007
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 27.03.08, 17:40    Titel: Hausrecht berechtigt zum Festhalten und das Verlangen der Pe Antworten mit Zitat

Hallo,

berechtigt es die Werksicherheit eines Unternehmens eine Person auf dem Gelnde festzuhalten und dessen Personalien zu verlangen?

Bitte um eure Antworten.

Vielen Dank im Voraus.

Schne Gre
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Gammaflyer
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 27.03.08, 17:45    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn die Person bei einem Hausfriedensbruch erwischt wurde, darf sie festgehalten werden, bis die Polizei eintrifft oder sich ausgewiesen hat.

Die Strafprozessordnung hat folgendes geschrieben::
127

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdchtig ist oder seine Identitt nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorlufig festzunehmen. (...)


Steht keine Straftat im Raum, hat ein Sicherheitsdienst neben dem Hausrecht keine besonderen Rechte. Sie drfen einen "rausschmeien", mehr aber auch nicht.
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Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar rgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
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Milo
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 13.12.2004
Beitrge: 1572
Wohnort: Neu-Ulm

BeitragVerfasst am: 29.03.08, 08:59    Titel: Antworten mit Zitat

Gammaflyer hat folgendes geschrieben::

Steht keine Straftat im Raum, hat ein Sicherheitsdienst neben dem Hausrecht keine besonderen Rechte. Sie drfen einen "rausschmeien", mehr aber auch nicht.


Zu 99 % richtig.

Eine fahrlssige Sachbeschdigung am Eigentum des Unternehmens ist keine Straftat, berechtigt den Werkschutz als Besitzdiener jedoch zur Festnahme nach 229 BGB.


Ein weiterer Problemfall wre der, dass sich alle Mitarbeiter vertraglich verpflichtet haben, Taschenkontrollen durch den Werkschutz zu dulden und dies dann verweigert wird. Fraglich wre in diesem Fall, wie der Werkschutz den persnlich nicht bekannten Mitarbeiter identifizieren kann, damit das Unternehmen arbeitsrechtliche Manahmen ergreifen kann. Ob dies noch unter 229 fllt, kann ich jetzt mangels Palandt nicht sagen...
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"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

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Gammaflyer
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Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 29.03.08, 10:04    Titel: Antworten mit Zitat

Okay, danke.
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Paddy82
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 09.06.2008
Beitrge: 785
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 15.08.08, 12:27    Titel: Antworten mit Zitat

Ich mchte dies Thema gern noch einmal aufgreifen.
Ist es dem Werkschutz (durch Arbeitgeber beauftragtes kleines Security-Unternehmen) gestattet, vom unternehmeneigenen Parkplatz wegfahrende PKWs zu stoppen um diese auf eventuelles Diebesgut hin zu durchsuchen? Es handelt sich hierbei nicht um konkrete Verdachtsmomente, sondern um reine Prventions- und Abschreckungsmanahmen.
Im Arbeitsvertrag gibt es keinerlei Klauseln diesbezglich. Eine Betriebsvereinbarung hierzu ist mir ebenfalls nicht bekannt.

Viele Gre,
Paddy
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DanielB
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 16.08.08, 10:41    Titel: Antworten mit Zitat

Dem wrde ich mich anschlieen. Ich knnte mir aber vorstellen, dass es unter Umstnden zulssig sein knnte, die Nutzung des Parkplatzes von der Duldung derartiger Kontrollen abhngig zu machen.
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Paddy82
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 09.06.2008
Beitrge: 785
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 19.08.08, 06:29    Titel: Antworten mit Zitat

Ich habe gerade noch mal nachrecherchiert. Es existiert eine Parkplatzordnung. In der steht, dass Dienstfahrzeuge vor Privatfahrzeugen Vorrang haben, dass kein Anspruch auf einen Privatparkplatz besteht und dass den Anordnungen des Werkschutzes Folge zu leisten ist.
Schliet ja also ein, dass man mich nicht mehr dort parken lassen wird, wenn ich mein Fahrzeug nicht durchsuchen lasse.
Prinzipiell find ich es nicht schlimm, mir in den Kofferraum gucken zu lassen, da ich jetzt kein Unternehmenseigentum klaue, aber gestern z.B. hatte ich noch eine original verpackte (Wortsperre: Firma)-Leuchte in einem Karton im Kofferraum, woraufhin der freundliche Werkschutzmitarbeiter den Kaufbeleg sehen wollte. Auf meinen Hinweis, dass ich den nicht dabei habe, wollte er mir dann erklren, dass ich verpflichtet sei, Kaufbelege stets dabei zu haben. Auf sowas lcherliches hab ich dann irgendwie doch keine Lust..^^

Aber ist nun die Frage, muss ich das ber mich ergehen lassen, wenn ich auf dem Firmenparkplatz parken will (weils in der Parkplatzordnung steht) oder ist der Passus unwirksam?
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Hogwarts
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.01.2005
Beitrge: 899
Wohnort: Lummerland

BeitragVerfasst am: 19.08.08, 06:55    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Paddy82,

deine Fragen sind eigentlich mehr Arbeitsrecht. Siehe mal da unter der Suchfunktion nach Taschenkontrollen nach. Da wirst du viele Sachen zu finden, dass das Verhalten des Wachschutzes gesetzeswidrig ist.
_________________
Die Kunst der Personalfhrung ist es, den Mitarbeiter so ber den Tisch zu ziehen, dass er die Reibungshitze als Nestwrme empfindet.
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