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Anspruch auf die Bezahlung des bestellten Essens

 
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Ma_estro
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Anmeldungsdatum: 12.04.2008
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 12.04.08, 09:32    Titel: Anspruch auf die Bezahlung des bestellten Essens Antworten mit Zitat

Fall:
Zwei Gste wollen am Samstag Abend in einem Restaurant essen gehen. Dort ankommen, wird ihnen vom Kellner V, der selbst Inhaber des Restaurant ist, die Speise- und Getrnkekarte, die Gste bereits vor dem Restaurant auf einem Aushang studiert hatten, gereicht. Beide bestellen jeweils das Tagesmen zum Preis von je 29 Euro und eine Flasche Mineralwasser zum Preis von 3,50 Euro. Wirt notiert dies wortlos auf seinem Notizblock, bedankt sich und geht zu einer Registrierkasse, in die er die Bestellung eintippt. Kurze Zeit spter bringt er die Flasche Mineralwasser. Das Essen vergisst er. Nach 2 Stunden fragen die Gste erzrnt bei Wirt nach Ihrem Essen. Dieser gibt die Bestellung in die Kche weiter, und das Essen wird kurze Zeit spter an den Tisch gebracht. Wirt fordert die Bezahlung des Essens in Hhe von 58 Euro und des Mineralwassers in Hhe von 3,50 Euro. Hat der Wirt einen Ansprich auf die Bezahlung ?: Wie ist die Rechtslage?
Bearbeitungsvermerk:
Bei der Zubereitung eines Essens handelt es sich um einen Werklieferungsvertrag nach 651 BGB, auf den die Vorschriften ber den Kaufvertrag, also auch 433 BGB, anwendbar sind.


bitte kritisieren Sie die rot markierten Stellen. Die sind nummeriert. Ob der Fall richtig gelst ist ?

Lsung:


Der Wirt knnte gegen seinen Gsten einen Anspruch aus 433 Abs. 2 auf die Bezahlung (58 Euro + 3,50Euro) Euro haben, wenn zwischen ihm von einer Seite und zwischen den Gsten von anderen Seite ein Kaufvertrag [Werklieferungsvertrag; wie schreibt man in dem Fall richtig: KV oder WLV (1?)] zustande gekommen ist.
Ein Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande.
Indem der Wirt den Gsten die Speisen- und Getrnkekarte gereicht hat, die die Gste bereits auf dem Aushang vor dem Restaurant studiert haben, hat Wirt die Einladung zur Abgabe eines Angebot gemacht (2?). [Wie bezeichnet man die Tatsache, dass die Gste die Karte bereits auf dem Aushang vor dem Restaurant studiert haben (3?)]
Indem beiden Gste jeweils das Tagesmen zum Preis von je 29 Euro und eine Flasche Mineralwasser zum Preis von 3,50 Euro bestellen, geben die Gste ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Indem der V die Bestellung der Gsten wortlos notiert, sich fr die Bestellung bedankt und registriert die Bestellung an der Kasse, bringt Wirt durch sein schlssiges [konkludentes] Verhalten zum Ausdruck, dass er das Angebot das Angebot der Gsten annimmt.
Da es sich um Zubereitung eines Essens geht, ist zwischen den Gsten von einer Seite und dem V von anderen Seite der Werklieferungsvertrag zustande gekommen.

Das Essen ist eine bewegliche Sache, die den Gsten zugestellt werden soll.
Gem 651 BGB: Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften ber den Kauf Anwendung.

Es ist blich in Restaurants, vor dem bestellten Essen, zuerst Getrnke zu bringen. Deswegen kann man das vorher gebrachte Mineralwasser als Beginn der Vertragausfhrung betrachten.
Der Zustellung der Mineralwasser sollte [nach einer kurzen Zeit oder wie kann man diese Zeit beschreiben/bestimmen (4?)] die Zustellung des Essens folgen. Dies hat aber im Laufe der nchsten 2 Stunden nach der Zustellung des Getrnkes nicht passiert.

Daraus ergibt sich, dass die Zustellung des vorbereiteten Essens zu dem Zeitpunkt [? Oder Auftrag (5?) ?] nicht die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Nach 434 BGB verursacht die nicht vereinbarte Beschaffenheit der Sache [kann man die Vorbereitung + Zustellung eines Essens als Sache in dem Fall betrachten (6?), da es ein Vorschrift zum Kauf ist] die Sachmangel.

Gem dem 437 Abs.1 BGB kann der Kufer bei einer mangelhaften Sache laut 439 (1) BGB nach Nacherfllung, in dem Fall um die Lieferung einer mangelhaften Sache, verlangen.

Indem die Gste nach 2 Stunden ab der Zustellung der Getrnke nach ihrem Essen gefragt haben, haben die Gste bei Wirt nach Nacherfllung des Werklieferungsvertrages verlangt. [Indem A und B nach 2 Stunden erzrnt nach Ihrem Essen fragen ist das eine Verlangung der Nacherfllung? Wenn es um Sachmangel geht, kann man die Mangel eines nicht zugestellten Essesns nacherfllt werden (? 7) ?]

Da eine kurze Zeit spter das Essen wurde zum Tisch der Gsten gebracht, hat dann der V zum Zwecke der Nacherfllung nach 439 (4) BGB die mangelfreie Sache zugestellt und so kann er nach 439 (4) BGB von Gasten Rckgewhr der mangelhaften Sache. Da die Gste bis zum Zeitpunkt noch keine Vertragsbezogene Zahlungen gemacht haben, kann jetzt der Wirt die
Bezahlung i.H.v. 58 Euro + 3,50 Euro fordern.
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