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Krankenversorgung wegen Schweizer Rente im Wohnland BRD

 
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dreiland
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 18.04.2008
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 18.04.08, 10:38    Titel: Krankenversorgung wegen Schweizer Rente im Wohnland BRD Antworten mit Zitat

Ich suche heute jemand, der Ahnung hat von den EU Harmonisierungsregelung 1408/71.

http://ec.europa.eu/employment_social/social_security_schemes/index_de.htm

Folgendes Problem:
Unversicherte Personen des 4. Kap. SGB XII ( Grundsicherung im Alter) haben Schweizer Renten und wren deshalb in der Schweiz pflichtversichert, da sie im Wohnland Deutschland keinen Zugang in eine Krankenkasse haben ( 5 Abs. 8a SGB V).

Die Schweiz verweigert dies seit kurzem vllig, hat auf Durchzug gestellt!

Art 114 der DVO 574/72 sieht im Streitfall eine Vorleistungsverpflichtung beim Trger im Wohnland vor.... dies ist nach Anhang 2 der DVO die hier gewhlte Krankenkasse.

Diese beruft sich aber auf 5 Abs. 8a SGB V und verweigert eine Aushilfe....

Dies kann meines Erachtens aber nicht richtig sein, da die Kasse ...vorleisten muss... und zwar fr die Schweiz, die als EU Mitglied gilt. Nach den EU Regelungen darf ein Anrecht nicht einfach untergehen, ergo msste dieser Anspruch in Deutschland sichergestellt werden.

In der Vorleistungsnorm des Art 114 der DVO 574/72 steht wrtlich:

...bezieht (dann) eine Person...vorlufige Leistungen nach dem vom Trger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften..


-bezieht- kann m.E. nicht bedeuten, von dr Kasse hier ausgeschlossen zu sein, da es eben um Aushilfe geht! Der Einzelne wird nicht in die Schweiz verwiesen, dort seine Ansprche einzuklagen, er hat im Inland diese Aushilfsrecht, es wre dann Sache der Kasse. ber die Verbindungsstellen in der Schweiz einiges zu bewirken...

Hat hier jemand Erfahrung?
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