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[peppi-dieter]

Folgender Fall:

Herr M. (Jahrgang 1956) hat 35 Jahre ausschließlich als Maurer gearbeitet, die letzten 20 Jahre als Maurer-Vorarbeiter.
Nach mehreren Bandscheibenschäden sowie 2 x Darm-OP konnte seit 2004 der Beruf nicht mehr ausgeführt werden.
Es wurde die volle Erwerbsminderungs-Rente von der LVA auf 2 Jahre gewährt, diese ist nun 01/2008 ausgelaufen. Neuer Antrag wurde 09/2007 gestellt; nach Ablehnung wurde 12/2007 der Widerspruch eingelegt, welcher wieder abgelehnt wurde.
Herr M. kann lt. LVA-Arzt im Beruf Maurer nicht mehr arbeiten, jedoch wurde mit über 6 Stunden auf eine vollschichtige Tätigkeit verwiesen (z. B. als Poststellen-Mitarbeiter).

Folgende Fragen:
1. Greift hier der Berufsschutz (vor 1961 geboren)?
2. Wie ist die Rechtslage?

[MUNGA]

Natürlich greift der "Berufsschutz"; auf Grund Ihres Alters kann auch noch ein Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsrente nach altem Recht entstehen bzw. ist zu prüfen!

Da Sie wohl offensichtlich als gelernter ( mit Ausbildung??) Maurer bzw. Maurervorarbeiter ( oder wurden Sie nur angelernt??) hauptberuflich tätig waren und nach ärztlichem Urteil noch mindestens 6 Std. tätig sein können, kann mithin allenfalls ein Anspruch auf die BU Rente entstehen.

Die Tätigkeit als Poststellen-Mitarbeiter kann ich nicht deuten. Diese Verweisungstätigkeit ist mir aktuell nicht geläufig. Was ist das konkret für eine Tätiglkeit mit welchem beruflichen Anspruch/Ausbildung/Anlernung?

Nach der Interpretation des RV-Trägers handelt es sich wohl um eine sozial zumutbare Tätigkeit, die Sie kurzfristig, innerhalb von einigen wenigen Wochen der Anlernung, ausüben können. Damit wäre dann auch ein BU-Anspruch tatsächlich nicht zu realisieren.

[peppi-dieter]

Herr M. war als gelernter Maurer tätig, also mit 3-jähriger abgeschlossener Ausbildung.

Die LVA schreibt in der Ablehnung wortwörtlich:
...Mit dem vorhandenen Leistungsvermögen kann zwar nicht mehr der erlernte Beruf als Maurer ausgeübt werden. Es kann jedoch unter Berücksichtigung der Kenntnisse und Fähigkeiten eine zumutbare Verweistätigkeit als Maurer oder Poststellenmitarbeiter mit Umfang von mindestens sechs Stunden täglich verrichtet werden...

Die Sozialmedizinische Leistungsbeurteilung der LVA besagt folgendes:
...Bezeichnung der Tätigkeit: Maurer. Beurteilung des zeitlichen Umfanges, in dem die letzte berufliche Tätigkeit ausgeübt werden kann: unter 3 Stunden...
...Positives Leistungsbild: Arbeitshaltung im Stehen: zeitweise, im Gehen: zeitweise, im Sitzen: zeitweise. Arbeitsorganisation: Tagesschicht...
...Negatives Leistungsbild: geistig/psychische Belastbarkeit, Bewegungs-/Haltungsapparat, Gefährdungs- und Belastungsfaktoren...
...Beurteilung des zeitlichen Umfangs in dem eine Tätigkeit entsprechend dem positiven und negativen Leistungsbild ausgeübt werden kann: 6 Stunden und mehr...

...Beschreibung des Leistungsbildes:
In zusammenfassender Wertung der aus den unterschiedlichen Fachgebieten erhobenen Befundes ist das Leistungsvermögen von Herrn M. dahingehend einzuschätzen, dass er auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt leichte Tätigkeiten im Wechselrhythmus vollschichtig verrichten kann.
Vermieden werden müssen schweres Heben und Tragen ohne Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel, häufiges Überkopfarbeiten, häufiges Bücken, ständige Zwangshaltung, besonderer Zeitdruck, Tätigkeiten mit Selbst- und Fremdgefährdung, Schicht- und Akkordtätigkeiten sowie besondere Anforderungen an das Konzentrations- und Reaktionsvermögen.
Die Wegefähigkeit ist erhalten.
Hinweise für eine eingeschränkte Umstellungsfähigkeit fanden sich nicht.

1. Die LVA verweist hier doch eindeutig auf einen anderen Beruf, obwohl doch der Berufsschutz greifen müsste?
2. Ich war seit 35 Jahren als Maurer tätig (wobei ich die letzten 25 Jahre als Maurer-Vorarbeiter tätig war)!
3. Liegt hier doch ein grundlegender Fehler vor: oben schreibt die LVA ...kann zwar nicht mehr der erlernte Beruf als MAURER ausgeübt werden... und weiter unten ...Es kann jedoch...zumutbare Verweistätigkeit als MAURER...

[peppi-dieter]

Frage:
1. Wie stehen die Chancen auf dem Sozialgericht für diesen Fall?
2 . Welche Anwälte haben hier Erfahrung und v.a. Erfolg verbucht?

[MUNGA]

eine konkrete Rechtsberatung kann und darf hier verständlicherweise nicht erfolgen.

Bei dem obigen Beispiel wird leider irrtümlich davon ausgegangen, dass Berufsschutz einen Rentenanspruch nach sich zieht, wenn man die bisherige (gelernte) Tätigkeit nicht mehr verrichten kann.
So ist es nicht! ,
denn dann hätte nach dem bisherigen Recht jeder eine Rente bekommen, sobald er die bisherige Tätigkeit nicht mehr im ausreichenden Maß verrichten konnte.

Zu Recht prüft daher der Rententräger im obigen Musterfall, ob weitere zumutbare Tätigkeiten ausgeübt werden können..... und kommt zur Tätigkeit als Poststellenmitarbeiter!
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