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Erstattungsanspruch ?

 
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Rafau20
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2006
Beitrge: 67

BeitragVerfasst am: 10.05.08, 11:31    Titel: Erstattungsanspruch ? Antworten mit Zitat

Hallo ab wann redet man von einen Erstattungsanspruch und was ist das detailierter genau.

Muss man den zahlen, wenn man einen Brief von der gegenseite bekommt, dass noch dieser Erstattungansprch zu zahlen wre.

Wobei schon ehe vom Gericht ein Vergleich gemacht wurde und der Schuldige seine Forderung beglichen hat.
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 10.05.08, 13:16    Titel: Antworten mit Zitat

Das wird normalerweise nicht in der Rechtsphilosophie behandelt, deshalb hierher verschoben. Winken
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Rafau20
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2006
Beitrge: 67

BeitragVerfasst am: 10.05.08, 14:23    Titel: Antworten mit Zitat

und leider ohne Antwort Traurig
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Kobayashi Maru
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.11.2005
Beitrge: 4524

BeitragVerfasst am: 10.05.08, 16:25    Titel: Antworten mit Zitat

Rafau20 hat folgendes geschrieben::
und leider ohne Antwort Traurig

Vielleicht deshalb, weil nicht so ganz klar ist, worum es eigentlich geht?! Was meinen Sie fr einen Erstattungsanspruch? Anspruch auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten aus einem gerichtlichen Verfahren? Diesen mu man bedienen, wenn es eine entsprechende Kostengrundentscheidung oder eine Kostenvereinbarung in einem Vergleich gibt.
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Rafau20
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2006
Beitrge: 67

BeitragVerfasst am: 10.05.08, 16:28    Titel: Antworten mit Zitat

Also bei einen Vergleich von seite des Gerichtes die es gab.

A hat an B den Vergleich beglichen
dann kriegt A nen Schreiben von B er solle die Kosten fr den Erstattungsanspruch begleichen.
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 10.05.08, 22:05    Titel: Antworten mit Zitat

Was steht denn schnes im Vergleich? Mglich wre z. B. "Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben." oder "Der A trgt die Kosten des Rechtsstreits einschlielich der Kosten des Vergleichs." oder "Die Kosten des Rechtsstreits einschlielich des Vergleichs trgt der A zu 70 %, der B zu 30 %" oder "Die Kosten des Rechtsstreits trgt der A zu 60 %, der B zu 40 %, die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben." etc. pp. Die nchste Frage wre dann noch, ob es nach dem Vergleich auch noch einen Kostenfestsetzungs- oder Kostenausgleichungsbeschluss gab, aus dem noch ein Erstattungsanspruch bestehen knnte.

Mglichkeiten ber Mglichkeiten. Fr welche entscheiden Sie sich?

Beste Gre

Metzing
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Rafau20
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2006
Beitrge: 67

BeitragVerfasst am: 11.05.08, 01:34    Titel: Antworten mit Zitat

A hat den Vergleich an B gezahlt.

B kommt an und meint aber schrfitlich dass der Erstattungsanspruch um die 30 Euro betrgt gem den Kostenfestsetzungsbeschluss.

Diese wren noch zu zahlen bis zum flligen Termin ?
Soll A einfach nochmal zum Anwalt gehen oder muss A dies nicht zahlen.
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Kobayashi Maru
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 28.11.2005
Beitrge: 4524

BeitragVerfasst am: 11.05.08, 10:25    Titel: Antworten mit Zitat

Na, da haben wir es doch: es gibt einen Kostenfestsetzungsbeschlu (wegen der Verfahrenskosten). Wenn A also danach zahlen mu, dann sollte er das schleunigst tun, bevor B aus diesem Beschlu die Zwangsvollstreckung betreibt.
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Milo
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 13.12.2004
Beitrge: 1572
Wohnort: Neu-Ulm

BeitragVerfasst am: 11.05.08, 11:18    Titel: Antworten mit Zitat

Und damit der Laie es auch versteht:

Der Klger muss die Gerichtsgebhren vorstrecken (3 Gebhren).
Ein Vergleich vor Gericht kostet eine Gebhr.
Bei einem Vergleich erhlt der Klger vom Gericht zwei unverbrauchte Gebhren zurck.
Einer Gebhr guckt er betrbt nach.
Wenn man nun im Vergleich Kostenaufhebung vereinbart hat, heit das, Fifty-Fifty bei den Gerichtsgebhren.

Also muss der Beklagte noch ne halbe Gerichtsgebhr erstatten, die der Klger "ausgelegt" hat.

Das ist unabhngig von der Erfllung des Vergleichs....
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"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Albert Einstein
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Kobayashi Maru
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.11.2005
Beitrge: 4524

BeitragVerfasst am: 11.05.08, 15:42    Titel: Antworten mit Zitat

Und fr die Experten:

Eine Gerichtsgebhr von EUR 60,- gibt es nicht.... Winken

(Kommt auch mit Anwaltsgebhren irgendwie nicht hin. Es sei denn, A mu nicht EUR 30,- sondern EUR 30,35 zahlen. Auf den Arm nehmen )
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Reno72
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.02.2008
Beitrge: 126

BeitragVerfasst am: 11.05.08, 22:04    Titel: Antworten mit Zitat

Rafau20 hat folgendes geschrieben::
A hat den Vergleich an B gezahlt.

B kommt an und meint aber schrfitlich dass der Erstattungsanspruch um die 30 Euro betrgt gem den Kostenfestsetzungsbeschluss.


Hrt sich an, als wrde A den Kostenfestsetzungsbeschluss gar nicht kennen????

Der muss aber ihm oder - wenn er anwaltlich vertreten war - seinem RA zugestellt worden sein.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss beinhaltet den auf Grundlage der Kostenregelung im Vergleich (oder Kostenentscheidung durch das Gericht) bereits gerichtlich geprften und festgesetzten Kostenerstattungsanspruch einer Partei.

Da es sich um einen vollstreckbaren Titel handelt, besteht die von Kobayashi Maru bereits dargestellte Zahlungspflicht und Vollstreckungsmglichkeit von B.
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