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[Rafau20]

Hallo ab wann redet man von einen Erstattungsanspruch und was ist das detailierter genau.

Muss man den zahlen, wenn man einen Brief von der gegenseite bekommt, dass noch dieser Erstattungansprúch zu zahlen wäre.

Wobei schon ehe vom Gericht ein Vergleich gemacht wurde und der Schuldige seine Forderung beglichen hat.
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[jurico]

Das wird normalerweise nicht in der Rechtsphilosophie behandelt, deshalb hierher verschoben.

[Rafau20]

und leider ohne Antwort
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[Kobayashi Maru]

[Rafau20]

Also bei einen Vergleich von seite des Gerichtes die es gab.

A hat an B den Vergleich beglichen
dann kriegt A nen Schreiben von B er solle die Kosten für den Erstattungsanspruch begleichen.
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[Metzing]

Was steht denn schönes im Vergleich? Möglich wäre z. B. "Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben." oder "Der A trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Vergleichs." oder "Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Vergleichs trägt der A zu 70 %, der B zu 30 %" oder "Die Kosten des Rechtsstreits trägt der A zu 60 %, der B zu 40 %, die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben." etc. pp. Die nächste Frage wäre dann noch, ob es nach dem Vergleich auch noch einen Kostenfestsetzungs- oder Kostenausgleichungsbeschluss gab, aus dem noch ein Erstattungsanspruch bestehen könnte.

Möglichkeiten über Möglichkeiten. Für welche entscheiden Sie sich?

Beste Grüße

Metzing
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Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.

[Rafau20]

A hat den Vergleich an B gezahlt.

B kommt an und meint aber schrfitlich dass der Erstattungsanspruch um die 30 Euro beträgt gemäß den Kostenfestsetzungsbeschluss.

Diese wären noch zu zahlen bis zum fälligen Termin ?
Soll A einfach nochmal zum Anwalt gehen oder muss A dies nicht zahlen.
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[Kobayashi Maru]

Na, da haben wir es doch: es gibt einen Kostenfestsetzungsbeschluß (wegen der Verfahrenskosten). Wenn A also danach zahlen muß, dann sollte er das schleunigst tun, bevor B aus diesem Beschluß die Zwangsvollstreckung betreibt.
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[Milo]

Und damit der Laie es auch versteht:

Der Kläger muss die Gerichtsgebühren vorstrecken (3 Gebühren).
Ein Vergleich vor Gericht kostet eine Gebühr.
Bei einem Vergleich erhält der Kläger vom Gericht zwei unverbrauchte Gebühren zurück.
Einer Gebühr guckt er betrübt nach.
Wenn man nun im Vergleich Kostenaufhebung vereinbart hat, heißt das, Fifty-Fifty bei den Gerichtsgebühren.

Also muss der Beklagte noch ne halbe Gerichtsgebühr erstatten, die der Kläger "ausgelegt" hat.

Das ist unabhängig von der Erfüllung des Vergleichs....
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"Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

[Kobayashi Maru]

Und für die Experten:

Eine Gerichtsgebühr von EUR 60,- gibt es nicht....

(Kommt auch mit Anwaltsgebühren irgendwie nicht hin. Es sei denn, A muß nicht EUR 30,- sondern EUR 30,35 zahlen. )
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[Reno72]