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Verfassungsbeschwerde mglich?

 
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mlmgv
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Anmeldungsdatum: 28.06.2007
Beitrge: 171
Wohnort: Marienburg

BeitragVerfasst am: 28.06.08, 11:13    Titel: Verfassungsbeschwerde mglich? Antworten mit Zitat

Das Verfahren ist rechtskrftig abgeschlossen!.
Der Rechtsanwalt des Verurteilten beantragt Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft, erhlt sie aber - ohne Begrndung - nicht. Dienstaufsichtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.

Kann in diesem Ausnahmefall Verfassungsbeschwerde direkt eingereicht werden oder muss erst der Weg ber die Beschwerde bei Gericht gegangen werden?
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 01.07.08, 17:32    Titel: Antworten mit Zitat

161a III StPO:

"Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft [Versagung der Akteneinsicht, M.A.S.] nach Absatz 2 Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. ber den Antrag entscheidet, soweit nicht in 120 Abs. 3 Satz 1 und 135 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes etwas anderes bestimmt ist, das Landgericht, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. Die 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a sowie die Vorschriften ber die Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar."
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 01.07.08, 17:45    Titel: Antworten mit Zitat

Folglich wre also die Verfassungsbeschwerde erst nach negativer Entscheidung des zustndigen Gerichts mglich, soweit berhaupt eine Grundrechtsbeeintrchtigung vorliegt.
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