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Zulassungsbegrenzung fr Kassenrzte o..

 
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I-user
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beitrge: 5309
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 01.07.08, 13:24    Titel: Zulassungsbegrenzung fr Kassenrzte o.. Antworten mit Zitat

Hallo.
FM hat folgendes geschrieben::
Zitat:
Ich knnte mir eher vorstellen, dass in bestimmten Bezirken keine weiteren rzte bestimmter Fachrichtungen, Psychologen, Rechtsanwlte o.a. zugelassen werden.


Das wre ein Versto gegen Art. 12 GG (siehe Apothekerurteil des BVerfG).

Bei Kassenrzten gibt es zwar so etwas, was schon recht fragwrdig ist ...
Wenn das fragwrdig ist, warum wurde noch nicht dagegen vorgegangen? Oder ist diesbezglich irgendwo ein Verfahren anhngig?
_________________
Recht ist interessant, aber sehr umfangreich; bin kein Fachmann

"Wenn ich schon lge, dann am liebsten indem ich ausschlielich die Wahrheit sage."
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spraadhans
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Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 01.07.08, 13:51    Titel: Antworten mit Zitat

Fragwrdig deshalb weil es auf die 'Schwere' des Eingriffs in die Berufsfreiheit ankommt.

Dabei gehts es (vereinfacht) darum, ob die ganze Berufsausbung unmglich gemacht wird oder nur ein Teil davon (z.B. nur die kassenrztliche Zulassung).

Allerdings bedarf es fr jeden Eingriff eines verfassungsgemen Gesetzes; ob ein solches als Grundlage fr diese Manahmen existiert, entzieht sich meiner Kenntnis.
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 09.07.08, 20:29    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

die Beschrnkung der Kassenrtzte ist sachlich gerechtfertigt.

Kassenrzte haben eine Versorgungspflicht. Das bedeutet, sie knnen sich ihre Patienten nicht aussuchen. Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass ihnen ein gewisses Einkommen garantiert werden muss, da ihnen zB die Mglichkeit fehlt nur teure Behandlungen vorzunehmen. Damit das Honorar in einem vertretbaren Rahmen bleibt, mssen somit viele Patienten behandelt werden. Das geht aber nicht, wenn man unbegrenzt Kassenrzte zulsst.

Damit ist der Eingriff als objektive Zulassungsbeschrnkung gerechtfertigt.

Es steht dem Arzt frei als Privatarzt ttig zu werden.

Gleiches drfte fr Psychologen gelten.

Bei RAen besteht normalerweise keine Pflicht zum Mandat (von wenigen Ausnahmen abgesehen). Somit ist eine Zulassungsbeschrnkung wohl nur dann denkbar, wenn die ordnungsgeme Rechtspflege beeintrchtigt wird, weil Rechtsanwlte sich mit Ihrem Honorar nicht einmal mehr eine Fachzeitschrift leisten knnen.
_________________
mfg
Klaus
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spraadhans
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Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 09.07.08, 21:18    Titel: Antworten mit Zitat

Das hngt davon ab, auf welcher Stufe man die Zulassungsbeschrnkung sieht. Man kann hier durchaus argumentieren, dass die Nichtzulassung als Kassenarzt eine objektive Zulassungsbeschrnkung der Berufsausbung ist, die keinesfalls verfassungsrechtlich zu rechtfertigen wre.
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Anmeldungsdatum: 14.02.2005
Beitrge: 6312
Wohnort: Mein Krbchen.

BeitragVerfasst am: 10.07.08, 20:25    Titel: Antworten mit Zitat

Der ganze Kram ist seit Jahrzehnten verfassungsgerichtlich durchentschieden.

Hier mal ein frei zugnglicher Link.

Er enthlt eine Reihe Urteile zu dem Themenkomplex, die - und das ist das Besondere - sogar die Rechtsentwicklung zu dem Thema recht schon illustrieren.

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv103172.html

Generell sicher keine Sternstunde der Verfassungsgerichtsbarkeit. Wenn man die aufgestellten Grundstze ernst nehmen wllte, mssten sie auch auf andere Berufssparten bertragbar sein. Nur wird das selbe Prinzip dort (wo es nicht um staatliche Gelder geht, sondern die von Privatpersonen) natrlich als verfassungswidrig angesehen.

Es geht halt um die ganz banale praktische Realitt, dass ein Arzt, der nicht vllig ausgelastet ist mit Patienten, auch mal die Zeit hat, seinen Patienten *etwas grndlicher zu untersuchen und zu behandeln*. Dann gibts halt wenn jemand einen etwas strkeren Husten hat nicht nur einen Klapps und ein Rezept fr ein paar Tabletten, sondern nen Rntgentermin um Lungenkrebs auszuschlieen. Was der Patient natrlich toll findet, die Kasse ohne riesigen Aufwand nicht fr falsch erklren kann und dem Arzt die Taschen auch bei wenigen Patienten fllt...aber nun mal ein Heidengeld kostet.
_________________
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.
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spraadhans
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Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 11.07.08, 06:57    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
sicher keine Sternstunde der Verfassungsgerichtsbarkeit


In der Tat...
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