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Cross Border Leasing

 
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Maehler
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Anmeldungsdatum: 17.04.2008
Beitrge: 3
Wohnort: Bochum

BeitragVerfasst am: 14.07.08, 12:23    Titel: Cross Border Leasing Antworten mit Zitat

Hallo,
der Begriff Cross Border Leasing (CBL) ging vor einigen Jahren durch die Presse, weil mit diesem Verfahren monetre Vorteile erlangt werden sollten, ohne Risiko.
Zwischenzeitlich wurde offensichtlich diese Steuerlcke geschlossen, gleichwohl ggf. die bestehenden Vertrge fortbestehen.
Diesbezglich sind folgende Fragen entstanden:
- kann man einen hochwertigen Gegenstand verleihen und wiederzurckleihen und wie verhlt es sich mit dem eigentlich in Ansatz zu bringenden Steueranteil (z.B. Mehrwertsteuer). Oder mu zuvor der Gegenstand / Bauwerk etc. rechtlich als Eigentum des letzten Verleihers angesehen werden
- Im Inhalt haben die CBL - Vertrge eine Verschwiegenheitsklausel, so da z.B. Kommunen, die im Rahmen eines CBL - Verfahrens Einrichtungen releasten, ihren Brgern selbst die Vertragspartner nicht benenen wollen, obwohl dies m.E. eigentlich unter anzeigepflichtige Beteiligungen fallen msste.
- drfen deutsche Kommunen Rechtsverhltnisse eingehen mit Gerichtsstandorten auerhalb der zustndigen kommunalrechtlichen Grenzen

wie ist die Rechtslage?
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