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Die Zusammenfhrung

 
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ser
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Anmeldungsdatum: 28.07.2008
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 28.07.08, 09:16    Titel: Die Zusammenfhrung Antworten mit Zitat

Hallo, zusammen

Ich bitte "Profi" des Rechts um Hilfe, weil bei Forum kein hnliches Thema gefunden habe,

ich bin ein Russlanddeutsche mit deutsche Staatsangehrigkeit, ber 30 Jahre alt, mit Familie. Meine Mutter ( Russin ) ist fast 70 Jahre alt, lebt in Russland. Mein Vater ist gestorben, Geschwister leben in Deutschland.

Damit die Mutter nicht alleine bleibt, mchte ich sie zu mir nach Deutschland einfhren, um fr sie zu sorgen.
Ob das rechtlich mglich ist und welche Voraussetzungen aufgefllt werden mssen?

Finanziell hngen wir vom Staat nicht ab.

Danke schn im Voraus.
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Ronny1958
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 28.07.08, 09:40    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Damit die Mutter nicht alleine bleibt, mchte ich sie zu mir nach Deutschland einfhren, um fr sie zu sorgen.
Ob das rechtlich mglich ist und welche Voraussetzungen aufgefllt werden mssen?


Hallo,

ich vermute, dass die Mutter keine deutsche Volkszugehrigkeit besitzt?

Falls dem so ist kme ein Nachzug nur auf der Grundlage des 36 AufenthG in Betracht:

Zitat:
(1) Den Eltern eines minderjhrigen Auslnders, der eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 Abs. 1 oder Abs. 2 oder eine Niederlassungserlaubnis nach 26 Abs. 3 besitzt, ist abweichend von 5 Abs. 1 Nr. 1 und 29 Abs. 1 Nr. 2 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sich kein sorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhlt.

(2) 1 Sonstigen Familienangehrigen eines Auslnders kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer auergewhnlichen Hrte erforderlich ist. 2 Auf volljhrige Familienangehrige sind 30 Abs. 3 und 31, auf minderjhrige Familienangehrige ist 34 entsprechend anzuwenden


weil diese Vorschrift aufgrund der Regelungen in 28 Abs. 4 AufenthG:

Zitat:
(1) 1 Die Aufenthaltserlaubnis ist dem auslndischen
1. Ehegatten eines Deutschen,
2. minderjhrigen ledigen Kind eines Deutschen,
3. Elternteil eines minderjhrigen ledigen Deutschen zur Ausbung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. 2 Sie ist abweichend von 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fllen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. 3 Sie soll in der Regel abweichend von 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fllen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. 4 Sie kann abweichend von 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjhrigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familire Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. 5 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fllen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

(2) 1 Dem Auslnder ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familire Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verstndigen kann. 2 Im brigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlngert, solange die familire Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die 31 und 35 finden mit der Magabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Auslnders der gewhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt.

(4) Auf sonstige Familienangehrige findet 36 entsprechende Anwendung.

(5) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausbung einer Erwerbsttigkeit.



entsprechend anzuwenden ist

Die Mutter zhlt dabei als sonstiger Familienangehriger eines Deutschen .

Die grte Hrde drfte dabei neben der bereits recht beachtlichen Hrde der auergewhnlichen Hrte die Sicherstellung des Lebensunterhaltes der nachziehenden Mutter sein, da 5 AufenthG bestimmt:


Zitat:
(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1. der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a. die Identitt und, falls er nicht zur Rckkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehrigkeit des Auslnders geklrt ist,
2. kein Ausweisungsgrund vorliegt,
3. soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Auslnders nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeintrchtigt oder gefhrdet und
4. die Passpflicht nach 3 erfllt wird.

(2) 1 Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG voraus, dass der Auslnder
1. mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2. die fr die Erteilung mageblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.
2Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfllt sind oder es auf Grund besonderer Umstnde des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen.

(3) 1 In den Fllen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach den 24, 25 Abs. 1 bis 3 sowie 26 Abs. 3 ist von der Anwendung der Abstze 1 und 2, im Fall des 25 Abs. 4a von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. 2 In den brigen Fllen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Abstze 1 und 2 abgesehen werden. 3 Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Auslnderbehrde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsgrnde, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, mglich ist.

(4) 1 Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn einer der Ausweisungsgrnde nach 54 Nr. 5 oder 5a vorliegt. 2 Von Satz 1 knnen in begrndeten Einzelfllen Ausnahmen zugelassen werden, wenn sich der Auslnder gegenber den zustndigen Behrden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefhrdenden Handeln Abstand nimmt. 3 Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begrndeten Einzelfllen vor der Einreise des Auslnders fr den Grenzbertritt und einen anschlieenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von Satz 1 zulassen.



Man knnte noch darber nachdenken, den Nachweis ber die Sicherstellung des LU durch eine Verpflichtungserklrung nachzudenken, aber das drfte ein unwgbares Risiko darstellen.

Denn zur notwendigen Sicherstellung des Lebensunterhaltes gehrt neben Unterkunft, Verpflegung und Taschengeld auch eine ausreichende Krankenversicherung. Diese drfte eine unberwindbare Hrde darstellen, da die Mutter nicht mehr in die ges.KV eintreten knnen wird, und fr die private KV drften exorbitante Prmien fllig werden.

Ich frchte, das wird fast unmglich werden.

Gre
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 28.07.08, 09:50    Titel: Antworten mit Zitat

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::

Denn zur notwendigen Sicherstellung des Lebensunterhaltes gehrt neben Unterkunft, Verpflegung und Taschengeld auch eine ausreichende Krankenversicherung. Diese drfte eine unberwindbare Hrde darstellen, da die Mutter nicht mehr in die ges.KV eintreten knnen wird, und fr die private KV drften exorbitante Prmien fllig werden.


Inwieweit hat eigentlich die sptestens ab 01.01.09 bestehende Krankenversicherungspflicht Einflu auf den Abschlu einer Krankenversicherung?

Danach mte eigentlich eine Versicherung in der gesetzlichen oder einer privaten Kasse mglich und auch Pflicht sein. Die Prmien der privaten Kasse drfen dann nicht ber der der gesetzlichen Versicherung liegen, die dann im Gegenzug auch nur Leistungen auf dem Niveau der gesetzlichen Versicherung erbringen mu.
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Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 28.07.08, 10:01    Titel: Antworten mit Zitat

Redfox hat folgendes geschrieben::
Ronny1958 hat folgendes geschrieben::

Denn zur notwendigen Sicherstellung des Lebensunterhaltes gehrt neben Unterkunft, Verpflegung und Taschengeld auch eine ausreichende Krankenversicherung. Diese drfte eine unberwindbare Hrde darstellen, da die Mutter nicht mehr in die ges.KV eintreten knnen wird, und fr die private KV drften exorbitante Prmien fllig werden.


Inwieweit hat eigentlich die sptestens ab 01.01.09 bestehende Krankenversicherungspflicht Einflu auf den Abschlu einer Krankenversicherung?

Danach mte eigentlich eine Versicherung in der gesetzlichen oder einer privaten Kasse mglich und auch Pflicht sein. Die Prmien der privaten Kasse drfen dann nicht ber der der gesetzlichen Versicherung liegen, die dann im Gegenzug auch nur Leistungen auf dem Niveau der gesetzlichen Versicherung erbringen mu.


Keine Ahnung aber soweit ich mitbekommen habe, verlangen die gesetzlichen KVen derzeit als Minimum einen Aufenthaltstitel der mindestens ein Jahr (plus x ) gltig ist.

Wie kommt jemand der im Rentenalter nach Deutschland kommt in die KV der Rentner?

Wre eher eine Frage fr das Sozialrecht Winken

Gre
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ser
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Anmeldungsdatum: 28.07.2008
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 28.07.08, 19:29    Titel: Antworten mit Zitat

Also,Schwerpunkt ist Lebensunterhaltung und zwar KV.
Ich muss mich an den Berater der KV wenden.
Gibt es noch "Hindernisen" im Gesetz unter " auergewhnlichen Hrte"?

Auf jeden Fall vielen Dank an alle fr die Hilfe!
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 29.07.08, 06:15    Titel: Antworten mit Zitat

ser hat folgendes geschrieben::


Also,Schwerpunkt ist Lebensunterhaltung und zwar KV.



Hallo

sagen wir lieber:

einer der Schwerpunkte ist die Lebensunterhaltssicherung. Knnen die hier lebenden Kinder ggf. gemeinsam die Verpflichtungserklrungabgeben.?

Zitat:


Gibt es noch "Hindernisen" im Gesetz unter " auergewhnlichen Hrte"?



Diese Hrde darf auch nicht unterschtzt werden.

Nicht jedes persnliche Schicksal ist eine auergewhnliche Hrte.

Das sagt der BMI zur auergewhnlichen Hrte:

Zitat:
36.1.2.1 Ein Nachzug kommt nur in Betracht, wenn im Fall der Versagung des Nachzugs die Interessen des im Bundesgebiet lebenden Auslnders oder des nachzugswilligen sonstigen Familienangehrigen mindestens genauso stark berhrt wren, wie dies im Fall von Ehegatten und minderjhrigen ledigen Kindern der Fall sein wrde. Nach Art und Schwere mssen so erhebliche Schwierigkeiten fr den Erhalt der familiren Lebensgemeinschaft drohen, dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis ausnahmsweise als unvertretbar anzusehen ist. 36 setzt dabei nicht nur eine besondere, sondern eine auergewhnliche Hrte voraus.

36.1.2.2 Hrtefallbegrndend sind danach solche Umstnde, aus denen sich ergibt, dass entweder der im Bundesgebiet lebende oder der nachzugswillige Familienangehrige auf die familire Lebenshilfe angewiesen ist, die sich nur im Bundesgebiet erbringen lsst (z.B. infolge einer besonderen Betreuungsbedrftigkeit). Bei Minderjhrigen sind das Wohl des Kindes und dessen Lebensalter vorrangig zu bercksichtigen. Der Verlust eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug infolge einer berschreitung der Altersgrenze fr den Nachzug stellt grundstzlich keinen Hrtefall dar.

36.1.2.3 Umstnde, die ein familires Angewiesensein begrnden, knnen sich nur aus individuellen Besonderheiten des Einzelfalls ergeben (z.B. Krankheit, Behinderung, Pflegebedrftigkeit, psychische Not). Umstnde, die sich aus den allgemeinen Lebensverhltnissen im Herkunftsland des nachziehenden Familienangehrigen ergeben, knnen insoweit nicht bercksichtigt werden. Keinen Hrtefall begrnden danach z.B. ungnstige schulische, wirtschaftliche, soziale und sonstige Verhltnisse im Heimatstaat. Ebenso wenig sind politische Verfolgungsgrnde magebend.

36.1.2.4 Die Herstellung der familiren Lebensgemeinschaft mit einem im Bundesgebiet lebenden Angehrigen ist im Allgemeinen nicht zur Vermeidung einer auergewhnlichen Hrte erforderlich, wenn im Ausland andere Familienangehrige leben, die zur Betreuung und Erziehung in der Lage sind. Dies ist bei einem Nachzug volljhriger Kinder und volljhriger Adoptivkinder zu den Eltern, beim Nachzug von Eltern zu volljhrigen Kindern, beim Enkelnachzug und dem Nachzug von Kindern zu Geschwistern besonders zu prfen.

Quelle: Vorl. Anwendungshinweise des BMI zum AufenthG, Stand 01.07.2008)



Die Prfung, ob eine auergewhnliche Hrte gegeben ist, wird von der zust. ABH und der Botschaft vorgenommen. Da die Entscheidung ausschlielich vom Einzelfall abhngig ist, wird es hier zu keiner Lsung kommen.

Gre
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