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Urteil zum LNRSchG Baden-Wrttemberg

 
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 31.07.08, 09:00    Titel: Urteil zum LNRSchG Baden-Wrttemberg Antworten mit Zitat

Das BVerfG hat in einem Urteil die Regelung des 7 LNRSchG Baden-Wrttemberg als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen.

7 LNRSchG
Rauchfreiheit in Gaststtten
(1) In Gaststtten ist das Rauchen untersagt. Gaststtten im Sinne dieses Gesetzes sind Betriebe, die Getrnke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personen zugnglich ist und den Vorschriften des Gaststttengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3419) unterliegt. Satz 1 gilt nicht fr Bier-, Wein- und Festzelte sowie die Auengastronomie und die im Reisegewerbe betriebenen Gaststtten.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist das Rauchen in vollstndig abgetrennten Nebenrumen zulssig, wenn und so weit diese Rume in deutlich erkennbarer Weise als Raucherrume gekennzeichnet sind und die Belange des Nichtraucherschutzes dadurch nicht beeintrchtigt werden. Satz 1 gilt nicht fr Diskotheken.

Das Gesetz ist hier zu finden --> www.tabakkontrolle.de/pdf/LNRSchG_Baden_Wuerttemberg.pdf

Das Urteil ist hier zu finden --> www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080730_1bvr326207.html

Aus dem Tenor: "Bis zu einer Neuregelung, die die Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2009 zu treffen haben, gelten die Vorschriften mit der Magabe fort, dass in Gaststtten mit weniger als 75 Quadratmetern Gastflche und ohne abgetrennten Nebenraum, zu denen Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr der Zutritt verwehrt wird, der Gaststttenbetreiber das Rauchen gestatten darf, wenn er ber eine Gaststttenerlaubnis verfgt, die das Verabreichen zubereiteter Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle nicht einschliet, und wenn die Gaststtte am Eingangsbereich in deutlich erkennbarer Weise als Rauchergaststtte, zu der Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr keinen Zutritt haben, gekennzeichnet ist."

Aus dem Urteil: "Dem weiteren Regelungsziel der Landesgesetzgeber, insbesondere Kinder und Jugendliche vor den Gefahren des Passivrauchens zu schtzen (so fr Baden-Wrttemberg ausdrcklich 1 Abs. 1 Satz 2 LNRSchG; fr Berlin vgl. 4 Abs. 3 Satz 2 NRSG; Drucks 16/0716 des Abgeordnetenhauses Berlin, Einzelbegrndung zu 4 Abs. 3), wird fr die bergangszeit dadurch Rechnung getragen, dass ein Gastwirt von der Ausnahme vom Rauchverbot nur Gebrauch machen kann, wenn er Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr den Zutritt zu seiner Gaststtte verwehrt. Am bisherigen gesetzgeberischen Konzept ausgerichtet (vgl. 7 Abs. 2 Satz 1 LNRSchG Baden-Wrttemberg; 5 Satz 3 NRSG Berlin) ist auch die Regelung zur Kennzeichnungspflicht der Rauchergaststtte und der damit geltenden Zutrittsbeschrnkung."

Ich kann aus der Lektre des LNRSchG nicht erkennen, da es Kindern oder Jugendlichen verboten ist, sich "in vollstndig abgetrennten Nebenrumen" von Gaststtten, in denen geraucht werden kann, aufzuhalten. Oder lese ich das Gesetz falsch?

Zwar schreibt das Gesetz, dass die Regelungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, dem Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens dienen, hat aber ein ausdrckliches Betretungsverbot nicht erlassen.

Hat das das BVerfG hier seine Kompetenzen berschritten und hat eine neue, bisher nicht bestehende Regelung geschaffen?

Wenn ja, verstt diese Regelung dann gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes?
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 31.07.08, 09:05    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Wenn ja, verstt diese Regelung dann gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes?



Inwiefern?
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 31.07.08, 09:08    Titel: Antworten mit Zitat

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::

Inwiefern?


Wenn ich das LNRSchG richtig und im Zusammenhang mit dem BVerfG-Urteil lese, ist es Betreibern von "Eckkneipen" verboten, Personen unter 18 Jahre einzulassen. Betreiber von greren Trinklokalen knnen diese einlassen und zwar auch in den Raucherbereich (soweit vorhanden).
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 31.07.08, 10:46    Titel: Antworten mit Zitat

Dagegen wird sich kaum ein Betreiber wehren weil dieser Personenkreis nicht zu den Umsatzkanonen zhlt.

Und die Einhaltung dieses (man mge mir verzeihen) Schwachsinns lsst sich ebensowenig berwachen wie die bisherigen Rauchverbote.

Ich hoffe eines der anderen Bundeslnder berdenkt sein Nichtraucherschutzgesetz mal in Richtung der vom Gericht aufgezeigten zweiten Allternative und schliet sich Bayern an.

Insgesamt eine (btw nicht einstimmige) weniger nachvollziehbare Entscheidung des hchsten deutschen Gerichts verbunden mit einer (wieder mal) grenzwertigen Durchbrechung des Gewaltenteilungsprinzips.

Aber die teilweise vom Lobbyismus geprgten Nichtraucherschutzgesetze waren eben auch nicht besser, insofern geht es ja fast wieder auf.....


Gre
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