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recht.de :: Thema anzeigen - Rechtliche Grundlage bei der Erhebung von Toilettengebhren
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Rechtliche Grundlage bei der Erhebung von Toilettengebhren

 
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LE ROUTIER
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 28.07.2008
Beitrge: 1
Wohnort: Levern

BeitragVerfasst am: 28.07.08, 17:14    Titel: Antworten mit Zitat

Guten Tag

Als ehemaliger Fernfahrer ( ab und an Aushilfe) beschftigt mich die Frage

wie die rechtliche Grundlage bei der Erhebung von Toilettengebhren ist .

Meine Kolleginnen und Kollegen empfinden das als ganz groe Abzocke

was dort mit uns getrieben wird . Fr`s Duschen zahlen wir 2 - 4 Euro ,

sowie Toilette gehen ein paarmal tglich summiert sich alles auf rund 6 Euro

pro Tag und das bei 24 Euro Spesen tglich . Wir bezahlen schon Gebhren auf

den Autohfen 5-10 Euro , werden fast komplett als Verzehrbon genutzt .

Ist es rechtens das einen die Benutzung NICHT gestattet wird ?

Bin der Meinung das fllt unter unterlassene Hilfeleistung ?

Wie sieht es justitzmig aus , gibt es Fallbeispiele in der Rechtssprechung .

Herzlichen Dank im voraus fr Eure Antworten .
_________________
Wer kmpft kann verlieren , wer nicht kmpft hat schon verloren
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 28.07.08, 17:39    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo LE ROUTIER,

ich habe Ihren Beitrag vom ursprnglich Thread abgetrennt, da dies ein neues Thema ist.

LE ROUTIER hat folgendes geschrieben::
...
Bin der Meinung das fllt unter unterlassene Hilfeleistung ?
...


Unter "Unterlassene Hilfeleistung" lt sich schon vieles packen, aber eben nicht alles. So wre es auch keine unterlassene Hilfeleistung im strafrechtlichen Sinne, wenn ich meiner Nachbarin nicht (mehr) die Kohlen aus dem Keller, bzw. die "heien Eisen aus dem Feuer" holen wrde (siehe aber 323c StGB).

Alle weiteren Sachen fallen unter die Vertragsfreiheit und ist Privatrecht. Wenn eine Autobahnraststtte Geld fr Duschen und WC-Benutzung haben mchte, dann kann sie die Kunden selbstverstndlich an den Kosten beteiligen. Das Hausrecht hat der Pchter der Raststtte und daher kann er die Spielregeln bestimmen.

Wer die Gebhren nicht bezahlen kommt nicht rein. So einfach ist die Sache. Im brigen kommt auch keiner in den Zoo, ins Kino oder in die Disco, ohne vorher den Eintritt bezahlt zu haben.

Falls Urteile gesucht werden, helfen die Suchmaschinen sicher weiter. Winken

Liebe Gre

Klaus
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karli
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.05.2006
Beitrge: 2440
Wohnort: Ronneburg

BeitragVerfasst am: 31.07.08, 15:14    Titel: Antworten mit Zitat

Falls man sich im Geiste mal die Mhe macht fr diese Dienstleistung eine Vollkalkulation zu erstellen, dann bemerkt man sehr schnell, warum diese Unternehmen eine Gebhr fr die Benutzung ihrer sanitren Anlagen erheben.
Denken wir nur mal an Dinge, wie Miete, Strom, Wasser, Heizung, Instandhaltung, Reinigung, Personal, etc. Diese Kosten trgt zuhause auch niemand fr mich.
Und bei vielen Raststtten gibts fr die Toilettengebhr sogar einen Verzehrgutschein.
LE ROUTIER hat folgendes geschrieben::
Wir bezahlen schon Gebhren auf den Autohfen
Parken ist andernorts auch nicht immer Kostenfrei. Wer mal seinen Hof gepflastert hat, weis was der Bau und die Unterhaltung einer Parkflche kostet.
_________________
Wir machen das mit den Fhnchen!
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