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Unbegrndeter Beschlu, Begrndung erfolgt in Beschwerde

 
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martinaklug
Fake


Anmeldungsdatum: 08.07.2008
Beitrge: 28

BeitragVerfasst am: 26.07.08, 23:48    Titel: Unbegrndeter Beschlu, Begrndung erfolgt in Beschwerde Antworten mit Zitat

1. Angenommen ein erstinstanzlicher Richter erlt mit einem Beschlu gem 99 InsO eine Postsperre allerdings mit unbegrndeten Beschluss (gem 99 mu der Beschlu begrndet sein). Gem des Beschlusses darf nun also smtliche Post des in Anspruch genommenen durchsucht werden.
2. Der Brger wrde Beschwerde beim LG einlegen, weil die Postsperre mit unbegrndeten Beschlu erlassen wurde.
Das LG weist die Beschwerde auf Kosten des Beschwerdefhrers zurck, weil es folgende Grnde gab.... nach denen htte der erstinstanzliche Richter eine Postsperre erlassen drfen und daher sei die Postsperre zu Recht ergangen. Diese Grnde haben sich aber danach auch nicht auf dem Papier der erstinstanzlichen Entscheidung materialisiert und diese hat immer noch keine Begrndung und ausserdem habe der Beschwerdefhrer nun keine Beschwerdemglichkeit mehr zu den von der Beschwerdeinstanz vorgebrachten Grnden. Es wird jedoch mit keinem Wort begrndet warum der erstinstanzliche Richter eine unbegrndete Postsperre htte erlassen drfen.

Nach Artikel 10 Abs. 2 darf in das unverletzliche Postgeheimnis aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Das wre im vorliegenden Fall 99 InsO, der allerdings vorschreibt, dass das dieses mit begrndeten Beschluss geschehen darf.

Angenommen der Prsentialrat des Bundesverfassungsgerichtes hat eine solche Verfassungsbeschwerde tatschlich zugelassen. Wre das tatschlich richtig?
Das verfassen einer neuen Postsperre wre doch unntige Frmelei?
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 27.07.08, 12:59    Titel: Antworten mit Zitat

So funktioniert der Instanzenweg nicht. Wenn z.B. die Berufungsinstanz einen Fehler des erstinstanzlichen Richters findet, der aber auf den materiellen Entscheidungsanteil keinen Einflu hatte, wird sie das Urteil eben nicht aufheben und zurckverweisen, sondern eine eigene Entscheidung fllen.
Das Prozerecht sieht gerade nicht vor, da ein aus formellen oder materiellen Grnden unzulssiges/falsches Urteil zwingend wieder an die urteilende Instanz zur Neuausurteilung zurckverwiesen werden mu.
Das hat aber nicht unbedingt damit zu tun, da ein korrigiertes Urteil "bloe Formsache" wre.

PS. Was ist der "Prsentialrat des Bundesverfassungsgerichtes"? Geschockt

Edit: Sehe gerade, da es "nur" um Beschwerde ging und nicht um Berufung. In dem Fall ist mein oberer Absatz nicht passend, allerdings vielleicht allgemein von Interesse. Cool
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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martinaklug
Fake


Anmeldungsdatum: 08.07.2008
Beitrge: 28

BeitragVerfasst am: 27.07.08, 14:08    Titel: Antworten mit Zitat

Es war eine Beschwerde, wie sie unter ihrem Beitrag auch feststellten und keine Berufung. In der Beschwerde wird geprft ob die erstinztanzliche Entscheidung richtig war.
Die Beschwerde wird bei dem Gericht eingelegt, dass die Entscheidung erlassen hat. Dann hilft der erstinstanzliche Richter der Entscheidung ab oder er gibt diese an die nchste Instanz weiter, wenn er meint, dass seine Entscheidung richtig wre. Eine fehlende Begrndung wre durch den erstinstanzlichen Richter im Abhilfeverfahren nachholbar. Dann wrde der Nichtabhilfebeschluss mit neuen Grnden dem Beschwerdegericht zugeleitet und der Beschwerdefhrer kann sich berlegen ob er seine Beschwerde zurcknimmt um Kosten zu sparen. Im vorliegenden Verfahren ist also der erstinstanzliche Richter immer noch der Meinung, dass eine solche Entscheidung ohne Begrndung richtig ist und diese keiner Begrndung bedarf, denn er lieferte keine Begrndung nach.
Dann entscheidet im vorliegenden Fall das LG ber die Beschwerde.
(Baumbach: Nachprfung. Gegenstand der Prfung durch das Beschwerdegericht ist die angefochtene Entscheidung (gegenbenfalls in der Gestalt, die sie im Abhilfeverfahren erhalten hat).
Nach der Entscheidung des LG wre im vorliegenden Fall eine Gegenvorstellung erfolgt. Der Richter am LG erklrte aber dass seine Entscheidung richtig wre und das in der Gegenvorstellung keine neuen Sachverhalte vorgetragen wren. Die Gegenvorstellung dient jedoch gar nicht zum vortragen neuer Sachverhalte, sondern nur darauf auf verletzte Grundrechte hinzuweisen, damit dadurch eine Verfassungsbeschwerde vermieden wird.

Danach erfolgte Verfassungsbeschwerde.
Der Prsidialrat (so ist es richtig geschrieben, steht ber dem Annahmeschreiben) prft durch einen Ministerialrat (eine Person des Prsidialrats) die Verfassungsbeschwerde auf Zulssigkeit und Begrndetheit. Dh. ob alle formellen Vorraussetzungen vorliegen, ob der Instanzenzug vollstndig ausgeschpft wurde und ob eine Grundrechtsverletzung vorliegt und entscheidet dann ber die Annahme der Verfassungsbeschwerde. (Nach einer Statistik des BVerfG werden vom Prsidialrat 40% aller VB zu unrecht abgewiesen, die nach Beschwerde vom BVerfG dann doch angenommen werden).
Das hat der Prsidialrat also alles fr korrekt und richtig befunden und die VB angenommen.

Nach Artikel 10 Abs. 2 darf in das unverletzliche Postgeheimnis aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Das wre im vorliegenden Fall 99 InsO, der allerdings vorschreibt, dass das dieses mit begrndeten Beschluss geschehen darf.

Angenommen der Prsentialrat des Bundesverfassungsgerichtes hat eine solche Verfassungsbeschwerde tatschlich zugelassen. Wre das tatschlich richtig?
Das verfassen einer neuen Postsperre wre doch unntige Frmelei?
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martinaklug
Fake


Anmeldungsdatum: 08.07.2008
Beitrge: 28

BeitragVerfasst am: 02.08.08, 06:57    Titel: Antworten mit Zitat

Herr Michael A. Schaffrath hat mir hier negative Bewertungspunkte gegeben. Warum?
Er selbst hat wie selbst beschrieben falsch geantwortet?
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thomas26
Gast





BeitragVerfasst am: 02.08.08, 07:36    Titel: Antworten mit Zitat

martinaklug hat folgendes geschrieben::
Warum?

Das drfte sich aus dem, hinter der Bewertung stehenden, Text ergeben.

martinaklug hat folgendes geschrieben::

Er selbst hat wie selbst beschrieben falsch geantwortet?

Mag sein, dennoch steht es ihm frei, sie negativ wegen etwas zu bewerte, was er als unpassend empfindet oder aus dem sich fr ihn ergibt, dass ihr Beitrag nicht ntzlich oder wertvoll war.
Am besten schicken sie ihm eine PN und fragen nach. Denn keine anderer wird ihnen erklren knnen, warum er nun so bewertet hat.
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