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recht.de :: Thema anzeigen - KFZ Enteignung auch in D mglich?
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KFZ Enteignung auch in D mglich?
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ZetPeO
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 09.08.08, 15:33    Titel: Antworten mit Zitat

Ok, ich sehe es ein, es ist verhltnismiger das KFZ stillzulegen,
wenn man die KFZ- Steuer schuldig bleibt.
Ist ja auch eine grere Gefahr fr die anderen Verkehrsteilnehmer
als ein wiederholt besoffener Autofahrer oder ein unbelehrbarer
Dauerraser.


http://www.gesetze-im-internet.de/kraftstg/__14.html
und das
http://www.abendblatt.de/daten/2007/01/02/661693.html

ist natrlich noch wirkungsvoller.
Der Staat darf zu solchem absolut unwrdigen Mitteln greifen, die dem mittelalterlichen Pranger an Menschenverachtung in nichts nachstehen,
aber einem aufgrund seiner Raserei potentiellem Totfahrer das Auto zu beschlagnahmen soll unverhltnismig sein?
Das kann ich leider nicht nachvollziehen.

Gr.
ZetPeO
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spraadhans
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Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 11.08.08, 08:01    Titel: Antworten mit Zitat

Stilllegen und Beschlagnahmen sind von der Eingriffsstrke zwei verschiedene Paar Schuhe.

I. bezweifle ich die Eignung, wer nmlich Straftaten mit einem KFZ begehen will, der kauft/least/leiht sich einfach ein anderes.
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hawethie
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2279

BeitragVerfasst am: 11.08.08, 15:32    Titel: Antworten mit Zitat

Werden Tat"werkzeuge" nicht "eingezogen" und verwertet?
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ZetPeO
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 11.08.08, 15:42    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Stilllegen und Beschlagnahmen sind von der Eingriffsstrke zwei verschiedene Paar Schuhe.


Also wenn nur das Wrtchen beschlagnahmen strt, - bitte, dann formuliere ich um.

.... in schweren Fllen, wie den bereits von mir zitierten ....
sollte das Fahrzeug stillgelegt werden, und fr die Dauer des Fhrerscheinentzuges
dem Zugriff entzogen werden.

Gr.
ZetPeO
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Zafilutsche
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Anmeldungsdatum: 24.07.2007
Beitrge: 1428
Wohnort: Oberhausen

BeitragVerfasst am: 11.08.08, 15:47    Titel: Antworten mit Zitat

Jetzt ist es aber kein "Enteignen" mehr!
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ZetPeO
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 11.08.08, 15:53    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Jetzt ist es aber kein "Enteignen" mehr!

Frage
Sehr bse
http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?p=883725#883725 Winken


Gr.
ZetPeO
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Nrgler
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Anmeldungsdatum: 08.05.2006
Beitrge: 532

BeitragVerfasst am: 11.08.08, 16:43    Titel: Antworten mit Zitat

Risus hat folgendes geschrieben::
Immerhin hat jngst das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 15.05.2008; [Aktenzeichen: 1 K 825/07.MZ] nicht nur die Sicherstellung, sondern auch die Zerstrung eines Motorrollers fr rechtmssig erklrt.


Au ja. Und als Hchststrafe mu der (ehem.) Besitzer des Vehikel den Knopf der Schrottpresse hchstpersnlich drcken! Lachen
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