Foren-Archiv von www.recht.de

[bierfreund]

Moin,

A sein Bruder B wurde in A seinem Auto mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt.
A hatte daraufhin von der Stadt HH eine Busgeldbescheid über 127€ erhalten.
Zudem stand im Busgeldbescheid das A für 4 Wochen die Pappe abgeben muss.

A spielt nun auf Zeit, denn er möchte seinen Bruder schützen.
Da er keinen Bilder mit dem Bescheid mitbekommen hat, hat A erst einmal Wiederspruch gegen den Bescheid eingelegt, und darum gebeten das man Ihm doch die Bilder zukommen lassen möge.

Die Stadt HH hat A nun relativ schnell die Bilder zukommen lassen.

A möchte nun der Stadt HH zurück schreiben dass er nicht die Person auf den Bilder ist, und dass der Wiederspruch weiterhin besteht.
Damit würde aber A einen Stein zum rollen bringen, da A sich sicher ist dass dann ziemlich schnell die Polizei samt des Blitzfotos vor seiner Haustür stehen würde.

A überlegt nun, damit es nicht so schnell zur Polizei kommt einfach nichts zu tun...
Denn damit würde er die nötigen einpaar Tage die bis zur dreimonatigen Verjährung schinden...

Frage: Ist A nun eigentlich in der Pflicht auf das 2. Schreiben der Stadt HH (welches nur die Lichtbilder enthielt) zu reagieren??? Er hatte ja bereits schon auf das erste Schreiben mit einem Wiederspruch reagiert

Danke für die Zahlreichen Antworten...

[Jens L]

[bierfreund]

Sehr kurz und bündig,

heist die nächste Massnahme, wie auch immer diese aussehen wird, kommmt von der Stadt???

[nebelhoernchen]

[Jens L]

[Niemand2000]

die bußgeldstelle hat meiner meinung dem widerspruch abgeholfen. der widerspruch war mit den fehlenden bildern begründet, die ja jetzt vorliegen.

[Jens L]

Und was genau soll das jetzt bedeuten?

Zunächst mal ist es doch so, daß es im Ordnungswidrigkeitenrecht keinen Widerspruch gibt sondern nur einen Einspruch.

Und wenn jetzt ein Betroffener Einspruch einlegt (egal mit welcher Begründung), dann hat die Bußgeldstelle zwei Möglichkeiten.

1. Sie gibt dem Einspruch statt und stellt das Verfahren ein
2. Sie gibt dem Einspruch nicht statt und reicht die Akte an die Staatsanwaltschaft
   

Das ist jedenfalls mein Wissensstand. Aber ich lerne gern dazu. Also nochmal die Frage: Und was genau soll das jetzt bedeuten?
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[windalf]

Wie läuft das eigentlich bei Zwillingen von denen sich dann auch keiner mehr erinnern kann wer da gefahren ist? Muss dann zwangsläufig eingestellt werden, wenn die sich so ähnlich sehen, dass man auf dem Foto nicht erkennen kann wer von den beiden es wohl gewesen ist?
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...fleißig wie zwei Weißbrote
0x2B | ~0x2B

[nebelhoernchen]

[Danny001]

Mich würde noch interessieren, welche Qualität die Beweisfotos haben? Kann man bei einer Gegenüberstellung mit sicherheit sagen, dass es B ist? Wenn nicht könnte A sagen, er kann die Person auf dem Foto nicht erkennen. Allerdings muss A dann mit einer Fartenbuchauflage rechnen.

[Jens L]

[Ronny1958]

[nordlicht02]

[Oberlehrer Lempel]

Hallo,
@bierfreund (ein blöder Nickname in einem Verkehrsforum, wie ich finde, aber wer's braucht ...):
Zur dreimonatigen Verjährungsfrist:
Diese wurde durch den Erlass des Bußgeldbescheides gegen den Betroffenen unterbrochen und es begann dadurch eine neue, jetzt sechsmonatige Verjährungsfrist zu laufen. Dies gilt allerdings nur, wenn derjenige, gegen den sich der Bußgeldbescheid richtete, auch tatsächlich der Täter war.

Wenn also festgestellt wird (z.B. durch Rechtskräftigwerdung des Bußgeldbescheides oder auch durch eine Entscheidung eines Richters), dass A der Täter war, dann hilft diesem die dreimonatige Verjährungsfrist nichts. Wenn aber tatsächlich der B der Täter war und gegen diesen innerhalb von drei Monaten keine verjährungsunterbrechende Maßnahme (siehe § 33 OWiG) ergriffen wurde, dann ist die Tat nach drei Monaten tatsächlich verjährt und der B kann wegen dieser Tat nicht weiter verfolgt werden.

gez. Lempel

[bierfreund]

Moin Oberlehrer Lempel und alle anderen auch,
Ersteinmahl danke für die Zahlreichen Antworten.
(Und denn Nicknamen finde ich total cool, ich bin ja schließlich nicht nur bei den Verkehrsrechtlern, einpaar mehr Foren hat diese Seite ja, oder nicht???)


B ist definitiv der Fahrer gewesen.
Die Bilder sind sehr sehr schlecht. Wenn A keinen Bart Tragen würde, so könnte man ihn anhand der Bilder eventuell belangen.
Würde es aber zu einer Verhandlung (hoffentlich erst nach 3 Monaten) kommen, würde B als Zeuge mit vor Gericht gehen. Denn bei einer Direkten Gegenüberstellung würde man B auf den Bildern erkennen.
A und B sind keine Zwillinge.

Mir macht bei dem Ganzen nur die Antwort von Niemand2000